Zählt Kücheneinrichtung zum Hausbau?

17.9.2019 – Ein mangelhafter Geschirrspüler hat bei einem neu errichteten Haus zu Wasseraustritten und Schäden am Boden geführt. Für die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Lieferanten und Hersteller verweigerte der Rechtsschutzversicherer aber die Deckung, weil Bauvorhaben ausgeschlossen seien.

2017 hatte der Antragsteller ein Haus gebaut, dabei wurde von einem Werkunternehmen auch eine Küche mit Möbeln und Geräten installiert. Ende desselben Jahres stellte er einen Mangel am Geschirrspüler fest, der trotz mehrerer Reparaturen im Laufe von 2018 zu mehreren Wasseraustritten führte, die den Boden beschädigten.

Er machte Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten bzw. Produkthaftungsansprüche gegen den Hersteller geltend. Sein Rechtsschutzversicherer lehnte die Deckung ab – der Schadensfall stehe im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes, wofür laut ARB kein Versicherungsschutz bestehe.

Daraufhin wandte sich der Antragssteller an die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten (RSS): Der Geschirrspüler gehöre zwar zur Erstausstattung des Gebäudes, sei aber mit diesem nicht fest verbunden.

Fehlbeurteilung

Der Rechtsschutzversicherer habe richtig festgestellt, dass die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden im Besitz des Versicherungsnehmers von der Deckung ausgeschlossen ist, so die RSS.

Auch habe er den Grund richtig angegeben: Solche rechtlichen Interessen betreffen typischerweise nur einen kleinen Teil der Versicherten, erfordern dafür aber umso höhere Summen für Schäden, deren Eintreten man fast als gewöhnlich bezeichnen kann.

Ihm sei aber zu widersprechen, wenn er den Einbau der Erstausstattung als Teil der Errichtung betrachtet. Diese umfasse lediglich „die körperliche Herstellung“ des Gebäudes. Fehler beim Einbau einer Küche würden auch nicht zum typischen Risiko eines Bauvorhabens zählen.

Die RSS empfahl dem Versicherer deshalb, den Schadensfall zu decken.

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Rechtsschutz · Versicherungsmakler
 
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