OGH: Makler – Pseudomakler – Anscheinsagent?

16.1.2020 – Ein Versicherungsmakler hatte einem Kunden einen Unfallversicherungsvertrag vermittelt, bei dem eine Leistung erst ab 50 Prozent Invalidität erbracht werden sollte. Der Versicherungsnehmer klagte nun den Versicherer, der Makler sei bei der Antragstellung nicht als solcher sondern als Pseudomakler oder Anscheinsagent tätig gewesen. Der OGH entschied: Es besteht kein Anspruch auf Leistung durch die Versicherung.

Der nunmehrige Kläger hatte mit einem unabhängigen Makler einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen. In einer „besonderen Vertragsbeilage“ war eine „Vertragsvereinbarung für dauernde Invalidität Fix“ enthalten.

Demnach sollte der Versicherungsnehmer ab einem festgestellten Invaliditätsgrad von 50 Prozent die vereinbarte Versicherungssumme in voller Höhe erhalten; für einen niedrigeren Invaliditätsgrad war keine Leistung zu erbringen.

Von der nun beklagten Versicherung fordert der Versicherungsnehmer einen Betrag von 70.000 Euro. Nachdem die Klage vom Berufungsgericht abgewiesen wurde, wandte er sich per Revision an den Obersten Gerichtshof.

Funktion des Maklers

In der Revision ging es vor allem um die Frage, in welcher Funktion der Makler tätig war. Dazu führte der OGH in seiner rechtlichen Beurteilung aus, dass Versicherungsmakler zwar regelmäßig Doppelmakler seien, primär aber die Interessen des Versicherten zu wahren hätten.

Versicherungsmakler seien als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zuzurechnen, während Versicherungsagenten aufgrund ihres Naheverhältnisses der Sphäre des Versicherers zugerechnet werden müssen.

Letzteres gelte auch für den „Pseudomakler“, der in einem solchen wirtschaftlichen Naheverhältnis zum Versicherer stehe, dass es zweifelhaft sei, ob er die Interessen des Versicherungsnehmers wahren könne.

Makler als Anscheinsagent?

Auch der Anscheinsagent, ein Vermittler, der mit Billigung des Versicherers als Versicherungsagent auftritt, sei dessen Sphäre zuzurechnen.

Für die Qualifizierung als Anscheinsagent sei Voraussetzung, dass ein Versicherer einen äußeren Tatbestand schafft, aufgrund dessen auch ein sorgfältiger Versicherungsnehmer annehmen müsse, dass eine Betrauung vorliege; eine tatsächliche Betrauung des Agenten müsse dabei nicht gegeben sein.

Außerdem sei es möglich, dass ein Versicherungsmakler nicht nur Vertreter des Versicherungsnehmers sei, sondern gleichzeitig auch Versicherungsagent im Sinne des VersVG. Das bedeute aber nicht, dass sein Wissen automatisch dem Versicherer zuzurechnen sei.

Entscheidend sei vielmehr, in welcher Funktion der Makler aufgetreten ist. Trete er als Vertreter des Versicherungsnehmers auf und stehe „gleichsam im Lager des Antragstellers“, so seien seine Kenntnisse nicht dem Versicherer zuzurechnen, so der OGH.

Kein Naheverhältnis

Im vorliegenden Fall hatte das Berufungsgericht die Voraussetzungen für die Beurteilung als Pseudomakler verneint. Es habe nicht feststellen können, dass der Versicherer bei der Antragstellung den Anschein eines besonderen Naheverhältnisses zum Makler erweckt hätte.

Nachdem sich der Kläger mit dem Auftrag an den Makler gewandt hatte, ein für ihn passendes Produkt auszuwählen, hatte ihm dieser letztlich ein Offert mit dem Logo des nun beklagten Versicherers vorgelegt. Am Antrag hatte er nur beim Hinweis „Unterschrift des Betreuers“ seine Paraphe gesetzt.

Es handle sich dabei um eine „geradezu typische Aufgabe“ eines Versicherungsmaklers, betont der OGH; daraus ergebe sich kein Anhaltspunkt, dass der Makler bei der Antragstellung nicht als solcher tätig geworden wäre.

Auch dass der Makler später in der Polizze als „Betreuerin“ angeführt wurde, bedeute nicht, dass er bei der Antragstellung als Anscheinsagent tätig gewesen sei. Die diesbezügliche Beurteilung des Berufungsgerichts sei laut OGH nicht zu beanstanden.

Kein Anspruch auf Versicherungsleistung

Letztlich befasste sich der OGH auch mit der Frage, ob eine Aushändigung der Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) an den Versicherungsnehmer nötig sei.

Da dem unabhängigen Makler bekannt war, dass Versicherer zu ihren AVB abschließen, reiche für deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis, dass auf dem vom Kunden unterfertigten Antragsformular auf diese hingewiesen werde.

Da eine dauernde Invalidität im Gesamtausmaß von 50 Prozent nicht feststehe und die Versicherungsbedingungen insoweit völlig klar seien, bestehe kein Anspruch auf eine Versicherungsleistung, so der OGH abschließend.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob166/19s vom 27. November 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Invalidität · Versicherungsmakler · Versicherungsvertreter
 
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