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Pflichtvorlesungen in VWL für Abgeordnete?

21.2.2012 – Politik muss natürlich – auch – tagespolitischen Gesetzen genügen und die Regierenden wollen auch wiedergewählt werden. Daher muss man für manch populistischen Schlenker Verständnis haben. Das Sparpaket weist aber zu 90% kurzsichtige Manöver auf, während Maßnahmen, die strukturell in die Zukunft weisen und wirken, wieder einmal zu kurz geraten sind.

Ein paar Beispiele? Die Kürzung der Zukunftsvorsorge ist das falsche Signal für die Notwendigkeit privater Vorsorge. Statt der Kürzung hätte es einer Ergänzgung für die Pflegevorsorge bedurft – die Zeiten, in denen man um 1.000,- Euro pro Monat Pflegekräfte für Rund-um-die-Uhr-Pflege aus dem Osten bekommt, sind bald vorbei.

Einkommen aus Arbeit (bei beispielsweise 3.000 Euro brutto im Monat) wird mit zirka 65% belastet (man muss ja auch die DG-Anteile der SV berücksichtigen). Einkommen aus Erbschaften bleiben sakrosankt. Wo ist der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Diskrepanz?

Das Umlagesystem wie auch kapitalgedeckte Anlagen basieren beide darauf, dass es eine arbeitende Gesellschaft gibt, die Wachstum erzeugt. Ohne dieses kann weder der Staat seine Versprechen erfüllen, noch die Emittenten von Anleihen. Vielleicht beschließt der NR einmal Pflichtvorlesungen in VWL für Abgeordnete?

Rudolf Mittendorfer

r.mittendorfer@verag.at

zum Artikel: „Zukunftsvorsorge: In der Opposition regt sich Widerstand”.

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