Staat müsste „Langzeitgarantie” abgeben

16.1.2013 – Nach den grauslichen Erfahrungen mit dem aktuellen Produkt bedarf es wohl einen besonders großen Portion positiven Denkens um sich hier nochmals damit zu beschäftigen, die Lehre über die Beständigkeit politischer Handlungen und der Zusammenhang mit vorherigen Versprechungen ist tiefgreifend.

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Um das Vertrauen halbwegs wieder aufzubauen, wäre wohl eine staatliche Garantie dafür, dass einmal vorgegebene Bedingungen keinesfalls bis zum natürlichen Ablauf des jeweiligen Vertrages zum Nachteil des Polizzeninhabers geändert werden dürfen, unumgänglich.

Wie so eine Zusage auch denkbare Regierungswechsel unbeschadet übersteht, müssten wahrscheinlich Verfassungsrechtler prüfen. Dass so etwas aber prinzipiell möglich ist, zeigt das Beispiel BRD, wo der Preis für Flüssiggas schon vor Jahren bis 2018 festgeschreiben wurde – eine sehr sinnvolle Maßnahme, um die angepeilte Umweltsituation zu verbessern, weil man den Umbau auf Gas kostenmäßig kakulieren kann.

Gerald Winterhalder

office@alcor.at

zum Artikel: „Zukunftsvorsorge: Zeit für Neuauflage drängt”.