Insichgeschäfte

20.1.2009 – Nach allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen sind sogenannte „Insichgeschäfte“ prinzipiell unzulässig, weil eine Person in der Regel nicht in der Lage ist, bei Vertragsabschluss den gegenläufigen Interessen mehrerer Parteien gleichermaßen gerecht zu werden. Nach der aktuellen Judikatur des OGH sind derartige Rechtsgeschäfte allerdings sehr wohl wirksam, wenn die beteiligten Vollmachtgeber damit einverstanden sind.

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Es kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass Versicherungsverträge, die durch ein Insichgeschäft bzw. eine Doppelvertretung zustande gekommen sind, unwirksam wären. Leider lässt die OGH-Rechtssprechung aktuell offen, wie die Folgen bei einem Versicherungsvertrag für die Beteiligten bei „Rechtsauslieferung“ aussehen. Wer haftet im Schadensfall für eine Fehl- oder Nichtdeckung? Müssten nicht Agent oder Versicherer sich alles anlasten lassen, die Interessen des Kunden nicht ausreichend gewahrt zu haben?

Oder ist der Kunde im Nachteil, weil Versicherer gemäß EuGH und damit auch Agenten als Erfüllungsgehilfen nicht verpflichtet sind, über Produktnachteile aufzuklären? Dann ist eine derartige Kundenvollmacht zivilrechtlich selbstvernichtend für den Kunden. Eine Agentenvollmacht multipliziert die Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten und widerspricht dem Transparenzziel beim Kundenschutz.

Auf der sicheren Seite ist bei Kunden, Versicherern oder Agent nur der, der eine derartige Vollmacht nicht zeichnet oder annimmt.

Mag. Walter Michael Fink

walter.fink@rmf.at

zum Leserbrief: „Vollmacht ja, wenn beide es wollen”.