Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte gegen sechs Klauseln in einer Datenschutzinformation eines Versicherers. Der OGH hatte nicht nur die Zulässigkeit der Klauseln zu beurteilen, er musste auch entscheiden, ob der VKI zur Klage berechtigt ist und ob es sich bei dem Datenschutzhinweis überhaupt um eine Vertragsbestimmung handelt. (Bild: Tingey Injury Law Firm) mehr ...

In Österreich herrscht politisch eher Zurückhaltung, wenn es um das Thema Pensionen geht. In Deutschland plant derweil, den Kapitalmarkt für die gesetzliche Rentenversicherung zu nutzen – mit einem staatlichen Sicherheitsgurt. (Bild: Markus Winkler auf Unsplash) mehr ...

Ein neues Buch befasst sich mit rechtlichen Fragen des automatisierten Fahrens. Auch Versicherungsaspekte werden angesprochen. (Bild: Facultas) mehr ...

Voraussichtlich im Herbst soll an der Medizinischen Universität Wien eine Stiftungsprofessur starten. Dafür nimmt der Verein „PflegerIn mit Herz“, hinter dem insbesondere die Wiener Städtische steht, einen beachtlichen Betrag in die Hand. mehr ...

Nach einem Leitungswasserschaden stellte sich dem Obersten Gerichtshof die Frage, ob ein „Benützen“ eines Hauses vorliegt, wenn alle zwei Tage Nachschau gehalten wird, wobei unter anderem Pflanzen gegossen werden und Post kontrolliert wird. (Bild: Tingey Injury Law Firm) mehr ...

Ein Versicherungsmakler hat nach einem Schadensfall das Gutachten des Versicherers nicht an die Versicherungsnehmer weitergeleitet und sie auch nicht vor möglichen Folgeschäden gewarnt. Der OGH musste klären, ob er damit seine Beratungspflicht verletzt hat. (Bild: Tingey Injury Law Firm) mehr ...

Der Sekundenschlaf eines Autolenkers führte zu einem Unfall, bei dem auch ein Brückengeländer beschädigt wurde. Der Pkw-Fahrer informierte den ihm bekannten Bürgermeister darüber telefonisch, erstattete aber keine Anzeige bei der Polizei. Hat er damit eine Obliegenheit verletzt? (Bild: Tingey Injury Law Firm) mehr ...

Auf einer Baustelle wurden bei einem Einbruch Paletten mit Parkett und Parkettkleber gestohlen. Die Bauwesenversicherung schloss eine Deckung bei Diebstahl aus. Der Oberste Gerichtshof musste klären, ob dieser Ausschluss auch für qualifizierte Begehungsformen wie Einbruchsdiebstahl gilt. (Bild: Tingey Injury Law Firm) mehr ...

Neue Zahlen der Wirtschaftskammer Österreich geben Auskunft über den aktuellen Mitgliederstand. Die Daten sind nach Ländern sowie aktiven und ruhenden Mitgliedschaften aufgeschlüsselt. (Bild: Lampert) mehr ...