Rücktrittsrecht: VKI und FWU einigen sich auf Vergleich

16.4.2021 – Der Rechtsstreit zwischen VKI und FWU rund um das „ewige Rücktrittsrecht“ ist beigelegt. In der juristischen Beurteilung unterscheiden sich die Positionen zwar nach wie vor, es sei nun aber zu einem Vergleich gekommen. Konsumenten erhalten einen Teil ihrer Forderungen erstattet.

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Es war 2016, als der Verein für Konsumenteninformation (VKI) aufgrund der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zum „ewigen Rücktrittsrecht“ eine Aktion zur Polizzenprüfung gestartet hat.

Mit einigen Versicherern erlangte der VKI in der Folge eine Rahmenvereinbarung. Zu den nicht an dieser Vereinbarung beteiligten Häusern gehörte die FWU Life Insurance Austria AG.

Klage 2019, Verfahrensbeginn 2020

Im Oktober 2019 reichte der VKI schließlich unter anderem gegen die FWU Life Insurance Austria Klage ein, im September begann das Verfahren am Handelsgericht Wien (VersicherungsJournal 22.9.2020, 28.9.2020).

Er vertrat dabei 464 Betroffene, die vor dem 1. Jänner 2019 den Rücktritt von ihrer FWU-Lebensversicherung erklärt hatten.

Eingeklagt wurde laut VKI ein Kapitalverlust, der sich auf rund 1,7 Millionen Euro belaufe. Die Summe ergebe sich aus der Differenz zwischen eingezahlten Prämien und ausgezahltem Rückkaufswert.

Zusätzlich wurden für die Prämienzahlungen Zinsen in Höhe von vier Prozent eingefordert. Unter dem Strich ergab sich nach Angaben des VKI ein Gesamtstreitwert von etwa 5,9 Millionen Euro.

Einigung „nach intensiven Verhandlungen“

Am Donnerstag gab der VKI nun bekannt, dass „nach intensiven Verhandlungen“ ein Vergleich erzielt worden sei – auch wenn man sich in der rechtlichen Beurteilung weiterhin uneins ist.

So vertritt der VKI die Auffassung, „dass der Spätrücktritt der betroffenen Kunden zulässig war und den Konsumenten im Wesentlichen die Prämien samt Zinsen zurückzuzahlen sind“. Die FWU Life Insurance Austria dagegen hält die Ansprüche für unbegründet.

„Trotz dieser unterschiedlichen Rechtsauffassungen bezüglich der Fehlerhaftigkeit der Rücktrittsbelehrungen konnte nun eine vergleichsweise Lösung im Sinne der Kunden erzielt werden“, heißt es in der Presseaussendung.

Teil wird rückerstattet

Nach Abzug der mit dem Verfahren verbundenen Kosten sowie der Quote für den Prozesskostenfinanzierer erhalten die Betroffenen demnach einen Teil ihrer Forderungen erstattet.

„Dieser Vergleich vermeidet ein langwieriges und aufwendiges Verfahren und bringt eine zeitnahe Lösung. Die Konsumentinnen und Konsumenten erhalten einen Teil der Forderung zurück“, werden Thomas Hirmke, Leiter des Bereiches Recht im VKI, und Richard Zarycka, Leiter Kunden- und Vertriebsservice der FWU Life Insurance Austria AG, zitiert.

Um welche Summen es dabei geht, wurde in der Mitteilung nicht erwähnt. Eine diesbezügliche Auskunft lag bis Redaktionsschluss nicht vor.

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Lebensversicherung
 
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