Alterssicherung: Geteilte Reaktionen auf Pöltner-Interview

11.11.2019 – Walter Pöltner, Vorsitzender der Alterssicherungskommission, hat sich in einem Interview für den „Standard“ klar gegen die im September beschlossene Regelung zu einem abschlagsfreien vorzeitigen Pensionsantritt gewandt. Kritik kommt von der FSG, die Neos hingegen sehen sich bestätigt. Im Budgetausschuss des Nationalrats soll es heute zwei Anträge geben: Der eine will eine Ausweitung, der andere eine Rücknahme ebendieser Regelung.

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Letzten Donnerstag hat die beim Sozialministerium angesiedelte „Kommission zur langfristigen Finanzierung der Alterssicherungssysteme“, kurz Alterssicherungskommission, ihre Arbeit aufgenommen. Sie tritt die Nachfolge der im Jahr 2000 geschaffenen „Kommission zur langfristigen Pensionssicherung“ an.

Das Gremium erstellt jährlich ein „Mittelfristgutachten“ über die voraussichtliche Gebarung der gesetzlichen Pensionsversicherung für die nächsten fünf Jahre sowie alle drei Jahre ein „Langfristgutachten“ über deren langfristige Entwicklung und Finanzierbarkeit. Auch Pensionen des öffentlichen Dienstes werden dabei berücksichtigt.

Mit Stimmrecht am Tisch sitzen Vertreter der Sozialpartnerschaft, des Sozial-, des Wirtschafts-, des Finanz- und das Beamtenministeriums, weiters ohne Stimmrecht Vertreter der Sozialversicherung, der Sozial- und Wirtschaftsforschung sowie zwei Experten aus der Wissenschaft.

VVO fordert „gesamtheitliche Betrachtung“

Der Versicherungsverband (VVO) hatte im Vorfeld der Konstituierung der Kommission für eine „gesamthafte Betrachtung der Altersvorsorge“ plädiert.

Das gesetzliche Pensionssystem sei „unzweifelhaft das unabdingbare Fundament jeglicher finanzieller Altersvorsorge“, schrieb der VVO kürzlich in einer Aussendung. Um im Alter „den Lebensstandard abzusichern oder in manchen Fällen auch Altersarmut zu verhindern“ und um „Finanzierungsdruck vom staatlichen Vorsorgesystem zu nehmen“, müsse aber auch die Eigenvorsorge forciert werden.

Gefordert sei daher der politische Wille zu einem Konzept für ein „Drei-Säulen-Zukunftsmodell“. Die Alterssicherungskommission sollte daher „alle notwendigen Aspekte beleuchten und die neue Bundesregierung in Hinblick auf eine Stärkung der Eigenvorsorge beraten“.

Pensionssystem „an sich finanzierbar“, aber niedrigere Pensionen

Vorsitzender der Kommission ist Walter Pöltner. Nach einer Karriere in Arbeiterkammer und Sozialministerium gehörte er der kurzzeitig amtierenden ersten Übergangsregierung nach Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition als Sozialminister an.

In einem Ende vergangener Woche erschienenen Interview, das er der Tageszeitung „Der Standard“ gab, sagte Pöltner, das Pensionssystem sei „an sich finanzierbar“. Aufgrund eingeleiteter Reformen würden heute Erwerbstätige aber in Zukunft niedrigere Pensionen bekommen.

Menschen länger im Erwerbsleben halten

Prognosen über einen Anstieg des Bundesbeitrags zum Pensionssystem kommentiert er damit, die Politik müsse „alles tun, um die Menschen länger im Arbeitsleben zu halten“, zumal die Alterung auch die Pflege- und Gesundheitskosten steigen lassen werde.

„Leider“, sei im Nationalrat aber „gerade das Gegenteil geschehen“, meinte er in Anspielung auf das im September beschlossene Pensionsanpassungsgesetz 2020. Dieses lasse Anreize für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben entfallen.

Bei steigender Lebenserwartung werde irgendwann auch über ein höheres Antrittsalter zu reden sein, begleitet von Maßnahmen, die die Menschen im Erwerbsleben halten. Pöltner nennt hier etwa Altersteilzeitmodelle, Betriebsförderungen und flachere Gehaltskurven, dazu eine „kluge Wirtschaftspolitik, die Jobs schafft“.

FSG will Ausweitung des September-Beschlusses

Der Chef der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Rainer Wimmer, verteidigte in einer Reaktion den Nationalratsbeschluss.

Durch die im Gesetz vorgesehenen Abschlagsbefreiungen nach 45 Arbeitsjahren werde „eine Ungerechtigkeit der Pensionsreform der Regierung Schüssel“ beseitigt; es gehe dabei um einen Personenkreis, der „hart gearbeitet und seinen fairen Beitrag zum Pensionssystem geleistet hat“.

Der „erste Auftritt Pöltners als Vorsitzender der Pensionssicherungskommission lässt nichts Gutes erwarten“, sagt Wimmer. Es bleibe zu hoffen, „dass die anderen Mitglieder der Kommission hier mäßigend einwirken und eine ausgewogene Bewertung des Pensionssystems erfolgt“.

Für heute, Montag, kündigte Wimmer einen SPÖ-Antrag im Budgetausschuss des Nationalrats an, der darauf abzielt, die Anwendbarkeit der 45-Jahre-Regelung weiter auszudehnen.

Neos wollen Rücknahme

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker sieht die Sache anders – und sich durch Pöltners Kritik bestätigt.

„Wie soll denn jemandem erklärt werden, dass er dann noch ein paar Jahre bis 65 weiterarbeiten soll, wenn die Pension dann nicht höher ist?“, fragt Loacker. Und: Die getroffene Sonderregelung nütze „ausschließlich Männern, die bereits überdurchschnittlich hohe Pensionen beziehen“.

Auch seitens der Neos soll es heute einen Antrag im Budgetausschuss geben – der freilich ein ganz anderes Ziel hat als jener der FSG, nämlich die Rücknahme besagter Regelung.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Altersarmut · Altersvorsorge · Gesundheitsreform · Pension  · Sozialversicherung
 
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