BAV: Praktiker fordern mehrere Verbesserungen

9.11.2018 – Wie kann man die betriebliche Altersvorsorge in Österreich stärken und verbreiten? Da sei auch „die Politik“ gefordert. Das war gemeinsamer Nenner der Podiumsdiskutanten bei der „Fachtagung BAV“ der Österreichischen Gesellschaft für Versicherungsfachwissen. In den Details gingen die Vorstellungen und Forderungen der Vertreter der Versicherungswirtschaft, der Pensionskassen und der Arbeitnehmer aber auseinander.

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„Die private Versicherungswirtschaft wünscht sich, dass der Staat Transparenz zulässt, was der Einzelne wirklich an Pension erhält. Damit der Arbeitnehmer sieht, ob er was tun muss oder ob sein Arbeitgeber was tun soll.“

Das wünschte sich Manfred Rapf, Vorstandsdirektor der Wiener Städtischen Versicherung AG, als eine Forderung aus dem Blickwinkel der betrieblichen Altersvorsorge (BAV) an die Politik.

Das Pensionskonto sei ein erster Schritt gewesen, der noch verbessert werden könne. Und wenn dann umfassende Transparenz vorhanden ist, könne man die Möglichkeiten diskutieren, was die zweite Säule tun kann. Denn ein Pensionsfinanzierungsproblem sei vorhanden, das nicht von alleine weggehe, sondern „nur gemeinsam geschafft“ werden könne.

So wie es de facto eine staatliche Förderung der ersten Säule gebe, nämlich den Bundeszuschuss, brächte eine Förderung der zweiten und dritten Säule eine „enorme Hebelwirkung, selber etwas zu tun“, so Rapf.

Zusammenwirken essenziell

Aktuell seien 20 Prozent aller Österreicher schon in Pension, 2013 werde es schon ein Drittel sein und für 2050 sei nur mehr die Hälfte der Bevölkerung als erwerbstätig prognostiziert, ergänzte Stefan Pichler.

Angesichts dieser Entwicklung „rollt eine Welle auf uns zu“, formulierte es der stellvertretende Geschäftsführer des Fachverbandes der Pensionskassen. Er erwartet auch, dass die Ressourcen des Staatsbudgets nicht steigen.

Beides zusammen heiße für die Menschen: „Wenn ich mehr als nur Existenzsicherung möchte, sondern meinen gewohnten Lebensstandard erhalten möchte, lässt sich mit der zweiten und dritten Säule Butter und Belag aufs Brot legen.“

Daher sei das „Zusammenwirken aller drei Säulen für ein vernünftiges Auskommen in der Pension essenziell“. Das würden auch internationale Institutionen wie OECD und Weltbank oder die Unternehmensberatung Mercer so sehen.

Mit einem derartigen Zusammenwirken sei man, im Sinne der Diversifizierung, nicht von einer Säule abhängig. Darum wolle der Fachverband vor allem die betriebliche Altersvorsorge „attraktivieren“, um den Einzelnen die Möglichkeit zu bieten und zu motivieren, „etwas beizutragen“.

Nicht billiger

David Mum von der Gewerkschaft der Privatangestellten kritisiert den Widerspruch in der Argumentation „Wir können uns das jetzige Pensionssystem nicht leisten, aber wir brauchen es doch“.

Die entscheidende Frage sei doch: „Wie viel Kaufkraft will ich den Pensionisten zur Verfügung stellen?“

Davon leite sich dann die Verteilung auf die erste, zweite und dritte Säule ab. Es komme die Gesamtgesellschaft aber deshalb nicht günstiger, wenn man Säulen umgewichtet: „Es wird nicht billiger, wenn man ’s anders verteilt“, so der Gewerkschaftsökonom.

Kollektivverträge als Kanal

Was er anerkennt, ist, dass kollektive Vorsorgesysteme in Betrieben effizienter (das heißt, mehr Nettoleistung für die Beiträge) gestaltbar sind als Individualverträge. Daher würde er die BAV „möglichst inklusiv machen“.

Sie sollte entweder über Betriebsvereinbarungen oder über Kollektivverträge (KV) definiert und organisiert werden, so Mum, um möglichst große Teile der Arbeitnehmerschaft via KV zu Anspruchsberechtigten zu machen. Das sei seine Forderung an die Politik.

Nicht nur ein Pferd

Gegenwind zum Kostenargument kam von Rapf: Er bezweifelt, dass die Gesamtkosten der ersten, zweiten und dritten Säule immer gleich bleiben. Denn bei Veranlagung in der Kapitaldeckung könne man an der internationalen Wertschöpfung partizipieren.

Außerdem erreiche man mit der zweiten und dritten Säule ein „Problembewusstsein“ beim Einzelnen, der jetzt den Eindruck habe, „Vater Staat wird schon dafür sorgen“.

„Aus der Sicht eines Risikomanagers“ sollte man aus Diversifizierungsgründen „nicht nur auf ein Pferd setzen“, sich nicht nur auf ein Finanzierungssystem verlassen, so Rapf.

Dem wiederum widersprach Mum: Die Menschen „verlassen“ sich ohnehin nicht auf den Staat, sondern beteiligten sich ja – als Teil einer anderen „Risikogemeinschaft“, nämlich der der Einzahler, an der Finanzierung, trügen also ohnehin mit ihren Beiträgen zur staatlichen Finanzierung bei.

Unnötiges Risiko?

Und: Ja, durch Kapitaldeckung könne man Risiko diversifizieren und „internationalisieren“. Aber man hole sich auch „zusätzliches Risiko herein, das nicht notwendig wäre“.

„Wenn wir als drittreichste Volkswirtschaft Europas uns unsere eigene Bevölkerung, unsere Pensionisten nicht leisten können, wer sonst?“, plädiert Mum für Pensionsfinanzierung durch die inländische Wertschöpfung.

„Wir sollten uns nicht abhängig machen von Risiken internationaler Entwicklungen, die wir nicht beeinflussen können“, so Mum. Solche „unkalkulierbaren Risiken“ wie Brexit oder Handelskriege will er „nicht in die Pensionsvorsorge hereinholen“.

Für sinnvoll hält er Kapitaldeckung aber auf der betrieblichen Ebene, wo es nur wenige Mitarbeiter oder gar keine (mehr) gibt und daher die Umlage nicht funktioniert.

Steuerfragen

Pensionskassen-Vertreter Pichler wünscht sich, wie im Regierungsprogramm formuliert, eine „stärkere Gleichstellung der steuerlichen Absetzbarkeit“ der Beiträge von Arbeitgebern, die jetzt schon als Betriebsausgabe absetzbar sind, und Arbeitnehmern. Jeder Einzelne sollte mittels Absetzbarkeit seiner Beiträge die Möglichkeit haben, seine Kaufkraft im Alter zu erhöhen.

Die Pensionskassenlösung solle daher „kein Elitenmodell“ sein, sondern „in die Breite gehen“. Etwa über Kollektivverträge, wofür man offensiv an die Sozialpartner herantrete.

Mum unterstützt die Forderung der „kollektiven Verankerung“ in Kollektivverträgen – aber nicht in Richtung Öffnungsklausel, nicht als „Eintrittstor“ für verpflichtende Arbeitnehmerbeiträge. „Basis“ müsse der Arbeitgeberbeitrag bleiben.

Rapf relativiert diesen Wunsch: Die zweite Säule sei die betrieblich-kollektive und die dritte Säule sei jene der individuellen Entscheidung. „So sollte es auch bleiben.“ Daher sei es „nicht logisch“, freiwillige Arbeitnehmerbeträge in die zweite Säule zu integrieren“.

Anreize schaffen

Im Gegensatz zu Mum ist Wolfgang Weisz, Leiter betriebliche Altersvorsorge bei der Allianz Elementar Lebensversicherungs-AG, sehr wohl für kollektivvertragliche Öffnungsklauseln („deferred compensation“).

Als Leiter des Arbeitskreises BAV im Versicherungsverband will er zudem für die betriebliche Lebensversicherung eine Anhebung des Freibetrages des § 3 Abs. 1 Z. 15a EStG auf 600 Euro und dessen künftige Valorisierung.

Für sinnvoll hält er auch eine betriebliche Altersvorsorge für Selbstständige sowie die Harmonisierung bzw. Befreiung von der Versicherungssteuer in der BAV.

Leserbriefe zum Artikel:

Christoph Ledel - Vereinfachung des Steuersystems nötig. mehr ...

Markus Reindl - Rechtsanspruch auf betriebliche Altersvorsorge. mehr ...

 
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