Breitgefächerter Maßnahmenplan für Versicherung und Vorsorge

29.9.2020 – Investitionshürden für Versicherer sollen abgebaut werden. „Pensionsdashboards“ sollen den Staaten, „Tracking-Systeme“ den Bürgern einen genaueren Überblick über die Altersversorgung bringen. Die Versicherungsaufsicht könnte weiter harmonisiert und zentralisiert werden. Private Vorsorge soll ebenso wie Finanzbildung forciert werden. – Das sind einige der Pläne, die die EU-Kommission für die Verwirklichung der Kapitalmarktunion ins Auge gefasst hat.

Freier Kapitalverkehr ist einer der Grundpfeiler des Binnenmarktes. Die „Kapitalmarktunion“ ist ein Programm zu seiner Vertiefung.

Letzte Woche hat die EU-Kommission dazu einen Aktionsplan vorgestellt. Darin formuliert sie insgesamt 16 Maßnahmen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Sie führt drei Hauptziele an, die sie dabei verfolgt:

  • die Unterstützung einer „grünen, digitalen, inklusiven und widerstandsfähigen“ wirtschaftlichen Erholung in der EU, indem europäischen Unternehmen, insbesondere KMU, der Zugang zu Finanzierungen erleichtert wird;
  • die „Gestaltung der EU als noch sichererer Platz für die langfristige Spar- und Anlagetätigkeit der Menschen“ und
  • die Integration der nationalen Kapitalmärkte in einen „echten EU-weiten Kapitalbinnenmarkt“.

Langfristige Investitionen einfacher machen

Unter anderem soll es für Versicherer und Banken einfacher werden, „stärker in EU-Unternehmen zu investieren“.

Versicherer zählten zu den größten institutionellen Investoren. Allerdings habe die Branche ihre Investitionen in langfristige Vermögenswerte in den letzten 15 Jahren zurückgefahren, und ihr Investment in Realwirtschaft und Infrastruktur begrenzt.

Gefördert werden könnte dieses Engagement, „wenn sichergestellt wird, dass der Aufsichtsrahmen der Langfristigkeit des Versicherungsgeschäfts angemessen Rechnung trägt und die Auswirkungen kurzfristiger Marktturbulenzen auf die Solvabilität von Versicherungsunternehmen in Grenzen hält“.

Investitionshürden sollen abgebaut werden

Daher will die Kommission im Rahmen der Überprüfung von Solvency II „regulatorische Hindernisse für langfristige Investitionen von Versicherern beseitigen“, ohne dass dabei Finanzstabilität und Schutz der Versicherungsnehmer leiden. Zeithorizont: drittes Quartal 2021.

Beim europäischen Versicherer-Verband Insurance Europe würde man eine Überarbeitung des Regelwerks begrüßen. Würden dessen „Probleme“ gelöst, so biete die Kapitalmarktunion Europas Versicherern eine bedeutende Chance, sagte Generaldirektorin Michaela Koller in einer Reaktion.

Die Versicherungswirtschaft könne dann eine „noch größere“ Rolle dabei spielen, „dringend benötigte langfristige Investments“ bereitzustellen, um Erholung und Wachstum in Europa zu unterstützen.

Kommission: Vorsorge zunehmend notwendig

Mit Wohlwollen registrierte der Verband auch andere Punkte im Aktionsplan, und zwar in Bezug auf Altersvorsorge und Finanzbildung.

So schreibt die Kommission, angesichts steigender Lebenserwartung sei es für die Menschen zunehmend notwendig, langfristig anzulegen, damit sie höhere nachhaltige Erträge und ein angemessenes ergänzendes Alterseinkommen lukrieren können.

Die Option, in Zukunft auch das „Pepp“, also das paneuropäische Pensionsprodukt (VersicherungsJournal 17.8.2020) anbieten zu können, erachtet sie als „großen Schritt in diese Richtung“.

„Pensionsdashboards“ …

Daneben sollen bereits bestehende „Monitoring“-Instrumente durch genauere Informationen über betriebliche Altersvorsorgeprogramme ergänzt werden. Denn: Die Überwachung der „Angemessenheit der Altersversorgung“ soll europaweit erleichtert werden.

Hier kommen zum einen „Pensionsdashboards“ aufs Tapet: Diese sollen den Mitgliedsstaaten einen „umfassenderen Überblick über die Angemessenheit ihrer Altersversorgungssysteme“ vermitteln und sie zur „Behebung von Mängeln sowie zum Austausch über empfehlenswerte Verfahren anregen“.

Die Kommission möchte bis zum vierten Quartal 2021 die relevanten Daten und Methoden für die Erarbeitung solcher Dashboards ermitteln.

… und „Tracking-Systeme“

Zum anderen sollen den Bürgern nationale „Tracking-Systeme“ einen Überblick über ihr Einkommen im Ruhestand geben und sie mit Informationen über die individuellen Rentenansprüche – aus allen Altersvorsorgesystemen, an denen sie beteiligt sind, und aus allen langfristigen Investitionen – versorgen.

Auch hierzu plant die Kommission, bis zum vierten Quartal 2021 „empfehlenswerte Verfahren“ für die Einrichtung solcher Systeme zu erarbeiten.

„Die Menschen sollten ermutigt werden, ihre Altersversorgung aus staatlichen Systemen durch lebenslange Sparhaltung und Investitionen zu ergänzen und auch betriebliche Altersvorsorgesysteme aktiver zu nutzen“, heißt es im Aktionsplan.

Studie zu automatischer Teilnahme an betrieblicher Altersvorsorge

Nicht zuletzt erwartet sich die Kommission Aufschluss von einer Studie „über die Verfahren für die automatische Mitgliedschaft in betrieblichen Altersvorsorgesystemen“. Automatische Mitgliedschaft heißt: Beschäftigte nehmen automatisch an der betrieblichen Altersvorsorge teil, sofern sie nicht aktiv austreten.

Die Behörde will „möglicherweise auch andere Verfahren zur Förderung der Beteiligung an der betrieblichen Altersvorsorge analysieren, um für alle Mitgliedstaaten empfehlenswerte Verfahren für diese Systeme zu erarbeiten“.

Mehr Harmonisierung und mehr Kompetenzen für EU-Aufsicht?

Um sicherzustellen, dass eine vertiefte Kapitalmarktunion gut funktioniert und Wettbewerbsgleichheit gegeben ist, hat die Kommission auch vor, an der „Entwicklung eines besseren einheitlichen Regelwerks für die Kapitalmärkte“ zu arbeiten.

Im Raum steht hier eine weitere Harmonisierung der EU-Vorschriften. Im vierten Quartal 2021 werde die Kommission „erwägen, ob Maßnahmen für eine stärkere Koordinierung der Aufsicht oder eine direkte Beaufsichtigung durch die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) vorgeschlagen werden sollten“.

Eine dieser Behörden ist die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa). Hier tritt Insurance Europe auf die Bremse: Die Eiopa brauche keine weiteren wesentlichen Änderungen ihrer Befugnisse, um ihrer Aufgabe nachzukommen.

Versicherungswirtschaft bremst

Das Board of Supervisors – ihm gehören Vertreter der relevanten Aufsichtsbehörden aus allen Mitgliedsstaaten an – sollte das Hauptentscheidungsorgan der Eiopa bleiben, sagt Koller. So bleibe die letzte Verantwortung bei den nationalen Behörden, und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit würden nicht unterminiert.

Die nationalen Aufsichtsbehörden seien angesichts ihrer lokalen Expertise, des direkten Kontakts mit den Gesellschaften und ihrer lokalen Verantwortlichkeit „wesentliche Elemente“ des Aufsichtssystems, argumentiert der Branchenverband.

„Daher“, so Koller, „ist die gegenwärtige Trennung zwischen indirekter Aufsicht durch Eiopa und direkter Aufsicht durch nationale Behörden ein Eckpfeiler des europäischen Aufsichtssystems.“

Darüber hinaus sei Solvency II bereits ein gemeinsames Regelwerk auf europäischer Ebene, „und Eiopa hat genügend Befugnisse, um Aufsichtskonvergenz zu erreichen“.

„Mehr Handlungskompetenz“ durch Finanzbildung

Die Pandemie und die Volatilität der Aktienmärkte wirken sich auf langfristige Investitionen aus, indem sie das Vertrauen von Kleinanlegern beeinträchtigen, heißt es im Aktionsplan. Steigender Druck auf die öffentlichen Haushalte wiederum beeinträchtige die langfristige Tragfähigkeit der gesetzlichen Altersversorgungssysteme. Daher werde private Altersvorsorge „immer wichtiger“.

Dafür, dass Kleinanleger vor den Kapitalmärkten zurückscheuen, gebe es mehrere Gründe. „Ähnliche Anlageprodukte sind oft schlecht vergleichbar, da sie unterschiedlichen Rechtsvorschriften und somit auch unterschiedlichen Offenlegungsbestimmungen unterliegen, sodass Kleinanleger oft nicht in der Lage sind, fundierte Anlageentscheidungen zu treffen.“

Zugleich seien die Systeme für den Vertrieb an Kleinanleger „hinsichtlich ihrer Struktur und Merkmale derzeit oft nicht ausreichend wettbewerbsfähig und kosteneffizient“. Zudem mangle es vielen am nötigen Finanzwissen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.

Europäischer Finanzbildungsrahmen?

Die Kommission plant daher bis zum zweiten Quartal 2021 eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines europäischen Finanzbildungsrahmens.

Außerdem wird geprüft, ob der in Artikel 6 der Hypothekarkreditrichtlinie verankerte Grundsatz unter anderem auf die Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD), die Pepp-Verordnung und die Priips-Verordnung auszuweiten, ob die Staaten also Lernangebote zur Wissensvermittlung fördern sollen.

Artikel 6 Hypothekarkreditrichtlinie

Finanzbildung der Verbraucher

(1) Die Mitgliedstaaten unterstützen Maßnahmen, mit denen die Aufklärung der Verbraucher über eine verantwortungsvolle Kreditaufnahme und ein verantwortungsvolles Schuldenmanagement, speziell im Hinblick auf grundpfandrechtlich besicherte Kreditverträge, gefördert wird. Klare und allgemeine Informationen über den Kreditgewährungsprozess sind erforderlich, um Verbraucher anzuleiten, insbesondere diejenigen, die zum ersten Mal einen grundpfandrechtlich besicherten Kredit aufnehmen. Informationen über die Anleitung, die Verbraucherverbände und nationale Behörden den Verbrauchern zur Verfügung stellen können, sind ebenfalls erforderlich.

(2) Die Kommission veröffentlicht eine Auswertung der für Verbraucher in den Mitgliedstaaten verfügbaren Finanzbildung und ermittelt Beispiele für bewährte Verfahren, die weiterentwickelt werden könnten, um die Finanzkompetenz von Verbrauchern zu steigern.

Hinweis

Ein eigener Punkt im Aktionsplan befasst sich mit dem Vertrieb. Hier geht es um Interessenkonflikte, Offenlegung und Zertifizierungen. Mehr dazu lesen Sie im heutigen Artikel „Brüssel denkt an Änderungen im Versicherungsvertrieb“.

Zum Herunterladen

Die Mitteilung „Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen – neuer Aktionsplan“ kann als PDF-Dokument (623 KB) von der Website der EU-Kommission heruntergeladen werden.

Der Anhang, der die Maßnahmen weiter ausführt und den vorläufigen Zeitplan enthält, ist ebenfalls als PDF-Dokument (771 KB) abrufbar.

Allgemeine Informationen zur Kapitalmarktunion sind bei der Kommission unter diesem Link (nur englisch) erhältlich.

 
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