Countdown zu neuem Rücktrittsrecht

26.6.2018 – Die Novelle soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der Obmann des Finanzausschusses im Nationalrat, Karlheinz Kopf, glaubt, dass mit der Neuregelung alle Seiten gut leben können. Abseits dessen plädiert er für eine Reform der Pensionsvorsorge und für die Förderung von Finanzbildung.

Die gesetzliche Lösung der strittigen Frage des Rücktrittsrechts – speziell vor dem Hintergrund des „ewigen Rücktrittsrechts“ – steht unmittelbar bevor.

Die Fraktionen der Regierungsparteien haben kürzlich einen gemeinsamen Initiativantrag im Parlament eingebracht (VersicherungsJournal 18.6.2018: „Neuer Anlauf für neues Rücktrittsrecht“ und „Was sich im VersVG ändern soll“ [Textgegenüberstellung]).

Begutachtungsfrist

Auf Wunsch der Opposition wurde eine Begutachtungsfrist bis 25. Juni beschlossen, mit der Möglichkeit, auf der Parlamentswebsite Meinungen dazu zu posten; am Montagabend waren 18 Stellungnahmen abrufbar.

Danach soll die Gesetzesnovelle im Plenum des Nationalrates noch vor der Sommerpause beschlossen werden. In Kraft treten soll die Neuregelung dann Anfang 2019.

Der Obmann des Finanzausschusses des Nationalrates, Karlheinz Kopf, glaubt, dass mit der Neuregelung und der Übergangsfrist bis Jahresende 2018 alle Seiten gut leben könnten.

Wunsch nach Reform der Pensionsvorsorge

Abgesehen davon wünscht er sich eine intensive Reform der heimischen Pensions- und Altersvorsorge. Dazu kann er sich eine bessere Absetzbarkeit von Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern vorstellen.

Einzahlungen in Vorsorgeinstrumente wie (überbetriebliche) Pensionskassen „in Richtung“ zehn Prozent des Einkommens steuerlich geltend machen zu können, wäre so ein Anreiz.

Finanzwissen fördern – in und außerhalb von Schulen

Begleitend dazu tritt Kopf für die Förderung von „Financial Literacy“ ein: Das Know-how in der Bevölkerung zu Finanzfragen solle verbessert werden – nicht nur in Schulen, sondern auch außerhalb.

Das soll Vorurteile abbauen und die Mündigkeit der Anleger und Konsumenten erhöhen. Der im Regierungsprogramm angekündigte neue „Kapitalmarktbeauftragte“ könnte dazu seiner Meinung nach eine wichtige Rolle für die Vermittlung von Basiswissen spielen.

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Altersvorsorge · Pensionskasse
 
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