Drei Varianten für eine Reform der Pflegevorsorge

11.9.2018 – Eco Austria behandelt in einem Papier Vor- und Nachteile einer Pflegefinanzierung im Wege des Steuersystems, des Umlageverfahrens und einer kapitalgedeckten Versicherung. Kein System könne in allen untersuchten Kriterien punkten, sagt Eco Austria, betont aber, welche Vorzüge die kapitalgedeckten Variante habe. Der ÖGB ist hingegen für eine Finanzierung via Erbschafts- und Schenkungssteuern. Das fordert auch die Liste Pilz und erteilt der Variante Privatversicherung eine klare Absage.

Die Pflege und wie man sie nachhaltig finanzieren kann: Am Montag hat Eco Austria – Institut für Wirtschaftsforschung den „Dauerbrenner“ wieder aufs Tapet gebracht.

In einem mit „Policy Note No. 25“ betitelten Papier behandelt das Institut an Hand verschiedener Kriterien – unter anderem Finanzierungsstabilität, Effizienzanreiz, Umverteilungsmöglichkeit und Generationengerechtigkeit – drei „Reformvarianten“:

  • ein steuerfinanziertes System mit und ohne zweckgebundenen Fonds
  • ein umlagefinanziertes Sozialversicherungssystem mit einkommensabhängigen Beiträgen und
  • eine kapitalgedeckte Versicherungspflicht mit gesetzlich definiertem „Basispaket“ plus „Solidarabsicherung“; Solidarabsicherung bedeutet: Per Gesetz könnten für die Belastung einzelner Haushalte einkommensabhängige Obergrenzen festgelegt und stark belastete Haushalte steuerlich unterstützt werden.

Für Eco Austria zeigt die Analyse, dass keines der drei Systeme in allen Kriterien punkten könne. „Je nachdem, welchen der Kriterien man besonderes Gewicht beimisst, fällt das Votum für das eine oder andere System der Pflegefinanzierung aus.“

Eco Austria betont Vorzüge der kapitalgedeckten Variante

Doch auch wenn die Analyse keinen über alle Zweifel erhabenen Sieger ermittelt, hebt Eco Austria hervor: Im Hinblick auf die finanzielle Nachhaltigkeit sei die kapitalgedeckte Versicherungspflicht mit Solidarabsicherung aufgrund der Bildung eines Kapitalstocks „den beiden anderen Systemen überlegen“.

In puncto Finanzierungsbelastung sei damit auch ein höheres Maß an Gleichbehandlung unterschiedlicher Generationen verbunden.

Und: Einer höheren Volatilität auf den Kapitalmärkten stünden die Möglichkeit internationaler Risikodiversifizierung und höhere Effizienzanreize gegenüber.

Umverteilungsmöglichkeiten gebe es im System kapitalgedeckter Versicherungspflicht jedoch nicht, „sodass in diesem Fall ein Solidarausgleich für Haushalte mit niedrigen Einkommen implementiert werden sollte“.

Umstellung: „Gutteil“ mit höherem Antrittsalter finanzierbar

Sollte die Pflegefinanzierung auf ein kapitalgedecktes System umgestellt werden, „könnte ein Gutteil der Umstellungskosten über eine Anhebung des Pensionsantrittsalters finanziert werden“, heißt es in der Analyse.

„Das würde nicht nur zu einer Stabilisierung des Pensionssystems beitragen, sondern es käme aufgrund des längeren Erwerbslebens auch zu erheblichen Mehreinnahmen im Bereich der Steuern und Sozialversicherungsabgaben, die zur Finanzierung des Systemübergangs zur Verfügung stünden.“

ÖGB für Erbschafts- und Schenkungssteuern

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) antwortete auf die Veröffentlichung des Eco-Austria-Papiers mit der Forderung, neben dem Pflegefonds Erbschafts- und Schenkungssteuern für eine „solidarische Finanzierung“ der Pflege zu verwenden.

Eine Pflegeversicherung hingegen würde die Finanzierungslast zu Arbeitnehmern und Arbeitgebern verschieben, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. „Das passt nicht zusammen mit dem Ziel, den Faktor Arbeit zu entlasten.“

Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen könnten sich eine zusätzliche Versicherung nicht leisten – und jene, die das doch können, wären „den Entwicklungen der Kapitalmärkte ausgeliefert“.

Eine Pflegeversicherung würde außerdem den Leistungsanspruch von einer gewissen Anzahl an Beitragsjahren abhängig machen, meint man beim ÖGB. Achitz: „Pflegebedürftig zu sein, reicht dann nicht mehr, um Pflege zu bekommen.“

Liste Pilz gegen Versicherungspflicht

Auch Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, wendet sich gegen eine Versicherungspflicht: „So wie das Gesundheitswesen, ist auch die Pflege solidarisch zu finanzieren, anstatt die Haushalte einem privaten Versicherungsmarkt auszuliefern.“

Auch dürfe zusätzlicher Finanzierungsbedarf nicht über eine „zusätzliche Belastung des Faktors Arbeit“ gedeckt werden, weil Arbeit „in Österreich ohnehin schon zu hoch besteuert“ sei. Stattdessen solle eine „progressive Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro“ dafür genutzt werden.

„Insbesondere bei den Sozialversicherungsbeiträgen niedriger und mittlerer Einkommen ist vielmehr eine Entlastung statt einer Erhöhung geboten“, sagt Rossmann.

„Das Geld aus der Erbschaftssteuer sollte in einen gemeinsamen Topf fließen, in den Bund und Länder Pflegegelder einzahlen und für den der Bund eine Ausfallshaftung übernimmt,“ schlägt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, vor.

Neos: Loacker reagiert auf Eco-Austria-Papier zustimmend

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker reagierte in einer Aussendung „zustimmend“ auf die Überlegungen von Eco Austria. Der Diskussion über die Finanzierung müsse aber die Klärung der Frage vorausgehen, was konkret finanziert werden soll.

Die Qualität der Pflege dürfe nämlich „nicht von der Postleitzahl abhängig“ sein. Loacker: „Momentan haben die Bundesländer ganz unterschiedliche Standards. Die Betreuungsschlüssel liegen oft um ein Mehrfaches auseinander. Ebenso sind die Anteile an mobiler und stationärer Betreuung sehr verschieden.“

Er sieht „großes finanzielles Potenzial darin, verstärkt in kleineren Einheiten und mobil zu pflegen“. Dies entspräche auch dem mehrheitlichen Wunsch Betroffener, möglichst lange daheim gepflegt zu werden, meint Loacker.

Zum Herunterladen

Das Papier von Eco Austria kann von einer Webseite des Instituts als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

 
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