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Ein „Testgelände“ für innovative Geschäftsmodelle

24.6.2020

Der Finanzausschuss des Nationalrats hat am Dienstag ein Projekt aufgegriffen, das schon seit einiger Zeit in Diskussion ist: die sogenannte „Regulatory Sandbox“. Ein Entwurf für eine Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes liegt seit gut einem Jahr vor (VersicherungsJournal 26.4.2019).

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Im Wesentlichen geht es darum, dass Finanzdienstleistungsunternehmen, auch Versicherer, künftig „ein in Entwicklung befindliches, innovatives Geschäftsmodell“, wie es in der Regierungsvorlage heißt, unter FMA-Begleitung ausprobieren können.

Die Novelle fand im Ausschuss – ein Gesetzesbeschluss steht also noch aus – eine Mehrheit aus Stimmen von ÖVP, Grünen, FPÖ und Neos. Die SPÖ lehnte ab. Kai Jan Krainer begründete dies laut Parlamentskorrespondenz damit, dass der Aspekt des Konsumentenschutzes bei der Besetzung des vorgesehenen Beirats nicht im Text berücksichtigt ist.

Der Gesetzesentwurf ist auf einer Webseite des Parlaments abrufbar.

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Versicherungsaufsicht
 
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