Entwurf für neues Gesetzespaket für Versicherer ist da

23.9.2021 – Teilweise Verschärfungen der Kapitalerfordernisse, Änderungen an der Methodik für die Zinsmodellierung, Nachhaltigkeitsaspekte, mehr Verhältnismäßigkeit – das sind einige der Punkte, die die EU-Kommission in ihren Entwurf zur Überarbeitung des Aufsichts- und Eigenmittel-Regelwerks Solvency II gepackt hat. Geplant ist auch eine neue Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Versicherern. Im Nachbarland Deutschland warnt der GDV derweil bereits davor, dass Lebensversicherungen teurer werden könnten.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch Vorschläge zur Überarbeitung des Aufsichts- und Eigenmittel-Regelwerks „Solvency II“, also der Richtlinie 2009/138/EG, vorgelegt.

Eine generelle Verschärfung der Kapitalerfordernisse sei nicht notwendig, hält die Kommission grundsätzlich fest – die Lage des europäischen Versicherungssektors sei bereits recht solide.

In manchen Punkten sollen die Vorgaben aber, Schritt für Schritt bis 2032, strenger werden. Bestimmte (Rück-)Versicherer oder Märkte könnten mit erhöhten Kapitalanforderungen konfrontiert sein, wie die Kommission selbst sagt.

Noch liegen aber nicht alle Details zu den geplanten Änderungen der Richtlinie vor, sie sollen zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen delegierter Rechtsakte folgen.

„Zinsextrapolation“: neue Modellierung

Eine der bereits jetzt konkret vorgeschlagenen Änderungen betrifft die „Zinsextrapolation“.

Hintergrund: Für langfristige Garantiezusagen müssen Versicherer Rückstellungen bilden. Je weiter die Zusage in der Zukunft liegt und je höher der Zins für die Berechnung angesetzt wird, umso geringer kann die Rückstellung sein. Seit der Finanzkrise 2008/09 herrscht aber bekanntlich eine Niedrigzinsphase.

Da die neue Extrapolationsmethode in einigen Märkten „signifikante Auswirkungen“ auf die Kapitalausstattung von Versicherern haben werde, heißt es in einer Mitteilung der Kommission, soll sie mit einer Einschleifregelung bis Ende 2031 Gültigkeit erlangen.

Dieses „Phasing-in“ soll den Übergang erleichtern und Störungen hintanhalten. Überdies könne es „kurzfristig“ zu einer Erleichterung bei den Kapitalanforderungen im Ausmaß von bis zu 90 Milliarden Euro führen.

GDV warnt vor negativen Konsequenzen für Lebensversicherung

Im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) fürchtet man indes, dass die neue Extrapolationsmethode langfristig zu höheren Anforderungen führen könnte.

„Die genaue Ausgestaltung dieser Kapitalanforderungen ist entscheidend für langlaufende Produkte wie Lebensversicherungen. Sollte der Gesetzgeber die Anforderungen hier überziehen, sinken die Renditechancen, Altersvorsorge würde für Kunden teurer“, warnt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Zum jetzigen Zeitpunkt lasse der Entwurf noch wesentliche Fragen offen.

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, schreibt unterdessen: „Negative Zinsen können künftig korrekt berücksichtigt werden, außerdem werden die momentan absurd hohen kalkulatorischen Langfristzinsen bis 2032 schrittweise auf ein etwas realistischeres Niveau abgesenkt.“

Interessenverband wünscht sich dauerhafte spürbare Erleichterungen

Insurance Europe richtete in einer Reaktion aus, nur eine signifikante und permanente Reduktion der Kapitalerfordernisse würde es Versicherern erlauben, ihren Beitrag zur Finanzierung der wirtschaftlichen Erholung sowie zur Unterstützung des „Green Deal“ und der Kapitalmarktunion zu erhöhen.

Denn, so Olav Jones, stellvertretender Generaldirektor des europäischen Versicherer-Verbandes, Versicherungsunternehmen müssten ihrer Strategie eine langfristige Perspektive zugrunde legen. Zudem würde eine signifikante, dauerhafte Reduktion die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern.

Verankerung von Nachhaltigkeit

Apropos „Green Deal“: Auch dieser strahlt auf den Vorschlag für die Solvency-II-Novelle aus. Unter anderem sollen Versicherer – solche mit „geringem Risiko“ ausgenommen – künftig klimabezogene Risiken in Form „langfristiger Klimawandelszenario-Analysen“ zu berücksichtigen haben. Das soll nicht zuletzt nachhaltiges Investieren fördern.

Wie es in den Erläuterungen der Kommission weiter heißt, sollen die Eigenmittelvorschriften (Rück-)Versicherer nicht dabei behindern, nachhaltig zu investieren, sondern das Risiko von Investments in umweltschädliche Aktivitäten widerspiegeln.

Für GDV-Hauptgeschäftsführer Asmussen öffnet der Entwurf die Tür „für mehr Klimaschutz, mehr Nachhaltigkeit und den Beitrag der Versicherer für den Green Deal“. Eine Vorzugsbehandlung für grüne Investments wäre aber aus Sicht der Finanzstabilität nicht zielführend, betont Asmussen: „Solvency II muss risikobasiert bleiben. Grüne Investitionen sind nicht automatisch risikolos.“

Unterstützung bekommt er dabei vom Wirtschaftssprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Markus Ferber: Mit dem richtigen Ansatz könne die Versicherungswirtschaft zu einem Langfristinvestor zu Gunsten des „Green Deal“ und der digitalen Transformation werden. Der Fokus der Aufsicht müsse aber auf dem Risiko liegen, ansonsten würden letztlich Finanzstabilität und Kunden leiden.

Mehr Verhältnismäßigkeit

Freuen können sollten sich bestimmte kleinere Versicherer: Die bisherigen Erfahrungen mit dem Regelwerk haben nach Ansicht der Kommission gezeigt, „dass die Verhältnismäßigkeit von Solvency II verbessert werden könnte“.

Für sie soll es „vereinfachte und verhältnismäßigere“ Vorschriften geben, erklärt die Kommission. Vor diesem Hintergrund ist auch die Einführung des „neuen Konzepts von Unternehmen mit Niedrigrisiko-Profil“ geplant.

„Für kleine Versicherer gibt es im Entwurf der EU-Kommission einige Erleichterungen“, kommentiert Asmussen. „Das Proportionalitätsprinzip wird gestärkt. Das ist ausdrücklich zu begrüßen, man könnte aber noch weiter gehen, zum Beispiel Erleichterungen bei den Berichtspflichten.“

Die EVP befürwortet ein Mehr an Proportionalität: Die Finanzaufsicht brauche „weniger ‚One size fits all‘-Lösungen“ und mehr Risikobasiertheit, so Ferber. Die Vorschläge der Kommission „sind ein Schritt in die richtige Richtung“.

Richtlinie für Sanierung und Abwicklung von Versicherern

Zusammen mit der Novelle zu Solvency II hat die Kommission einen Entwurf für eine neue Richtlinie „über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen“ vorgelegt.

Ein neues Verfahren zur ordnungsgemäßen Abwicklung soll die Versicherungsnehmer, die Realwirtschaft, das Finanzsystem und letztendlich auch die Steuerzahler besser schützen, sagt die Kommission.

„Durch die Einrichtung von Abwicklungskollegien werden die zuständigen Aufsichts- und Abwicklungsbehörden in der Lage sein, zeitnah und auf koordinierte Weise entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um Probleme grenzübergreifender (Rück-)Versicherungsgruppen zu lösen und die bestmöglichen Ergebnisse für die Versicherungsnehmer und die Wirtschaft insgesamt zu gewährleisten“, heißt es aus Brüssel.

Vom österreichischen Versicherungsverband (VVO) lag am Mittwoch noch keine Stellungnahme zu den Gesetzesvorschlägen der Kommission vor.

Die nächsten Schritte

Mit den Vorschlägen der Kommission werden sich nun das EU-Parlament und der EU-Ministerrat auseinandersetzen.

Parallel dazu will die EU-Kommission die Arbeit an den delegierten Rechtsakten zur Ergänzung der künftigen Solvency-II-Richtlinie in Angriff nehmen.

Weiterführende Information

Die Entwürfe sowie Begleitdokumente (in englischer Sprache) können von einer Webseite der EU-Kommission heruntergeladen bzw. online gelesen werden.

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Altersvorsorge · Berufsverband · Lebensversicherung · Nachhaltigkeit · Strategie
 
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