Finanzministerium will Versicherungssteuergesetz ändern

13.4.2018 – Der VwGH hatte 2017 eine (gegen laufende Prämie abgeschlossene) Lebensversicherung, die nachträglich für mehr als ein Jahr freigestellt und letztlich vorzeitig rückgekauft worden war, als Einmalerlag qualifiziert. Die Folge: Nachversteuerungspflicht. Das BMF hat nun den Entwurf für eine VersStG-Novelle vorgelegt. Das Ziel: „unerwünschte Gestaltungen“ zu verhindern, ebenso aber auch zusätzliche Belastungen für Menschen in finanzieller Notlage. Ein weiterer Punkt in der Novelle: Erleichterungen bei der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Menschen mit Behinderung.

Was als Lebensversicherung gegen laufende Prämie beginnt, kann als Einmalerlag enden. Das ist die Essenz einer Entscheidung, die der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) 2017 getroffen hat.

Eine als Lebensversicherung gegen laufende, im Wesentlichen gleichbleibende Prämie, war nachträglich für mehr als ein Jahr freigestellt und letztlich vorzeitig rückgekauft worden. Das Finanzamt wertete den Vertrag als Quasi-Einmalerlag und wollte nachversteuern.

Der VwGH stützte die Meinung des Finanzamts: Es komme nicht darauf an, ob die fragliche Prämienfreistellung schon bei Vertragsabschluss oder erst nachträglich vereinbart worden ist (VersicherungsJournal 21.2.2018).

BMF sieht unerwünschte Folgen in finanzieller Notlage

Vor kurzem hat nun das Finanzministerium (BMF) den Entwurf für das „Jahressteuergesetz 2018“ in Begutachtung geschickt. Mit diesem will es unter anderem das Versicherungssteuergesetz (VersStG) ändern – und damit auf die genannte VwGH-Entscheidung reagieren.

Das VwGH-Erkenntnis – so heißt es in den Erläuternden Bemerkungen des BMF – unterbinde zwar zum einen, dass die höhere Steuer für Einmalerläge dergestalt umgangen wird, dass eine Versicherung ohne Mindestlaufzeit mit laufenden, im wesentlichen gleichbleibenden Prämien und erst später eine Prämienfreistellung vereinbart wird.

Zum anderen treffe es aber jene Versicherungsnehmer, die Prämienfreistellungen erst mehrere Jahre nach dem Versicherungsabschluss vereinbaren, weil sie aus finanziellen Gründen nicht – mehr – in der Lage sind, die Prämien zu bedienen.

Da nach geltender Rechtslage für Personen unter 50 Jahren bei Einmalerlägen eine Mindestlaufzeit von 15 Jahren zu beachten sei, sei die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass infolge einer Notlage eine Prämienfreistellung (bis hin zum Rückkauf) innerhalb dieser Frist erfolgt.

Umgehungen und unbeabsichtigte Belastungen verhindern

„Um einerseits unerwünschte Gestaltungen zu verhindern, aber andererseits Menschen in einer finanziellen Notlage nicht zusätzlich durch eine Nachversteuerung zu belasten“, sollen Prämienfreistellungen nur dann zu einer Umwandlung in einen Einmalerlags führen, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss erfolgen und länger als ein Jahr dauern.

Außerdem solle normiert werden, dass unter einer Prämienfreistellung „jedes ein- oder zweiseitige Absenken des laufenden Versicherungsentgeltes auf weniger als die Hälfte (bis hin zu Null) zu verstehen ist“.

Auswirkungen im Überblick

Wie sich die Gesetzesänderung konkret auswirken soll, hat das Ministerium in einer – im Folgenden wiedergegebenen – Tabelle zusammengestellt.

Geplante VersStG-Änderung für Prämienfreistellungen/-reduktionen

Versicherungsvertrag/
Laufzeit

Prämienfreistellung/Prämienreduzierung

Nachver-steuerung*

Kapitalversicherungsvertrag mit einer laufenden, im Wesentlichen gleichbleibenden Prämie mit einer ursprünglich vereinbarten Laufzeit von weniger als 10 bzw. 15 Jahren

Gänzliche Prämienfreistellung bzw. Prämienreduzierung um mehr als 50 % innerhalb der ersten drei Jahre ab Vertragsabschluss

Ja

Prämienreduzierung um höchstens 50 % innerhalb der ersten drei Jahre

Nein

Prämienfreistellung (Prämienreduzierung) nach Ablauf von drei Jahren

Nein

Lebensversicherungsvertrag mit einer laufenden, im Wesentlichen gleichbleibenden Prämie mit einer ursprünglich vereinbarten Laufzeit von 10 bzw. 15 Jahren oder mehr

Prämienfreistellung (Prämienreduzierung)

Nein

Gänzliche Prämienfreistellung bzw. Prämienreduzierung um mehr als 50 % innerhalb der ersten drei Jahre und Rückkauf vor Ablauf von 10 bzw. 15 Jahren

Ja

Prämienreduzierung um höchstens 50 % innerhalb der ersten drei Jahre und Rückkauf vor Ablauf von 10 bzw. 15 Jahren

Nein

Gänzliche Prämienfreistellung bzw. Prämienreduzierung um mehr als 50 % innerhalb der ersten drei Jahre und Rückkauf nach Ablauf von 10 bzw. 15 Jahren

Nein

Prämienfreistellung (Prämienreduzierung) nach Ablauf von drei Jahren und danach Rückkauf

Nein

Erleichterungen für Menschen mit Behinderung

Ein anderer Punkt der Novelle betrifft den Zugang zur Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer. Die aktuelle Praxis bedeute einen „erheblichen administrativen Aufwand einerseits für Menschen mit Behinderungen und andererseits für die vollziehenden Behörden und Versicherungsunternehmen“.

Da das derzeitige Verfahren – das auch die Einreichung von Dokumenten in „Papierform“ einschließt – in einen zumeist rein elektronisch ablaufenden Prozess eingebettet und unterschiedliche Stellen mit der Abwicklung von Kfz-Haftpflichtversicherungs-Verträgen befasst seien, „ergibt sich in der Praxis ein erhebliches Fehler- und für die Versicherer ein mögliches Haftungspotenzial“.

Automationsunterstützte Erledigung

Künftig soll der Sozialministeriumservice für die Zulassungsstellen die Möglichkeit bieten, automationsunterstützt zu erfahren, ob eine entsprechende Eintragung einer Behinderung vorliegt.

„Menschen mit Behinderungen können somit in Zukunft in jeder Zulassungsstelle in Österreich das Ansuchen um Befreiung eines Kraftfahrzeuges von der motorbezogenen Versicherungssteuer und auf Zurverfügungstellung einer kostenlosen Vignette stellen“, führt das BMF aus.

„Die Zulassungsstelle prüft das Vorliegen der Voraussetzungen anhand von Daten, die sie selbst verwaltet, und jener Daten, die das Sozialministeriumservice zur Verfügung stellt. Das Versicherungsunternehmen, bei dem das befreite Kraftfahrzeug versichert ist, bekommt die Information, dass ein Kraftfahrzeug für einen bestimmten Zeitraum von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit ist.“

Und: „Die Gemeinschaftseinrichtung der zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigten Versicherer veranlasst automatisationsunterstützt die Registrierung von Kennzeichen im Mautsystem der ASFINAG, wodurch die Zurverfügungstellung der kostenlosen Vignette bewirkt wird.“

Zum Herunterladen

Die Unterlagen zum Gesetzesentwurf stehen auf einer Webseite des Finanzministeriums sowie auf einer Webseite des Parlaments – hier mit der Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben – zum Herunterladen bereit.

Hinweis: Die vorgeschlagenen Änderungen des VersStG finden Sie in Artikel 7 des „Jahressteuergesetzes“ (ab Seite 11 im PDF-Dokument), den entsprechenden Abschnitt in den Erläuternden Bemerkungen finden Sie ab Seite 21 im entsprechenden PDF-Dokument.

 
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