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FMA zieht Bilanz und arbeitet an „Planspiel“

17.5.2018 – Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise zieht die FMA ein positives Resümee über die Bewältigung derselben. Politik und Aufsicht hätten die richtigen Lehren gezogen. 2017 führte die FMA 169 Vor-Ort-Prüfungen durch. Die Anzahl der Strafen sank, jene der Ermahnungen stieg. In Summe wurden rund 1,7 Millionen Euro an Geldstrafen verhängt. Ein Schwerpunkt für heuer sind IT-Sicherheit und Cyberrisiken, hierzu ist auch ein „Planspiel“ in Vorbereitung. Was die FMA derzeit ebenfalls beschäftigt, sind Kryptowährungen und „ICOs“.

FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller und Helmut Ettl (Foto: FMA/APA-Fotoservice/Rastegar)
FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller und Helmut Ettl bei der Präsentation
des Jahresberichts 2017 am Mittwoch in der FMA-Zentrale in Wien
(Foto: FMA/APA-Fotoservice/Rastegar)

Klaus Kumpfmüller, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, nutzte die Präsentation der FMA-Bilanz für 2017 am Mittwoch auch zu einem etwas längerfristigen Rückblick. Anlass: der heranrückende zehnte Jahrestag des Ausbruchs der Finanzkrise 2008.

Politik und Aufsicht in Österreich und Europa hätten aus der Krise „richtige Lehren gezogen“, meinte Kumpfmüller. Der Finanzmarkt sei wesentlich stabiler als noch vor einigen Jahren. Regulierungslücken seien geschlossen worden, die Aufsicht verbreitert und vertieft.

Als Beispiele führte er etwa die Niedrigzinsmaßnahmen der Aufsicht, Schritte zur Risikobegrenzung bei Fremdwährungskrediten, das neue Solvency-II-Reglement und die Europäisierung des Aufsichtssystems an.

Anstieg bei Kernkapital- und Solvabilitätsquote

Die Kernkapitalquote der Banken habe sich seither von 7,0 auf 15,1 Prozent mehr als verdoppelt, die Solvabilitätsquote der heimischen Versicherungswirtschaft sei 2017 auf 279 Prozent gestiegen, nach 261 Prozent 2016 und 242 Prozent 2015.

Als „besten Beitrag zum Schutz der Verbraucher“ betrachtet die FMA Information – und weist auf die von ihr erlassenen Mindeststandards etwa hinsichtlich der Informationspflichten bei Lebensversicherungen hin.

Auch Regelwerke wie Mifid, Priips-Verordnung und IDD trügen zur Verbesserung von Transparenz und Anlegerschutz bei, etwa mittels standardisierter Produktinformationsblätter oder einer schon bei der Produktentwicklung zu treffenden Zielmarkt-Definition.

169 Vor-Ort-Prüfungen

2017 fielen insgesamt 892 konzessionierte Unternehmen in den Zuständigkeitsbereich der FMA, die zusammen Vermögenswerte von 1.335 Milliarden Euro verwalten.

Allein im Inland beschäftigten diese Unternehmen nach FMA-Angaben 119.316 Mitarbeiter und erwirtschafteten eine jährliche Wertschöpfung von 15,2 Milliarden Euro.

Die FMA führte im vergangenen Jahr 169 Vor-Ort-Prüfungen durch, drei mehr als 2016. Davon entfielen 20 Prüfungen auf den Versicherungssektor. Der relativ größte Teil (37 Prüfungen) betraf den Bereich Geldwäsche.

Vor-Ort-Prüfungen 2013 bis 2017 (Quelle: FMA)
Vor-Ort-Prüfungen 2013 bis 2017 (Quelle: FMA). Zum Vergrößern Grafik anklicken.

Weniger Straferkenntnisse, mehr Ermahnungen

Inzwischen verfüge die Finanzmarktaufsicht über mehr Spielraum, was die Anwendung von Proportionalität in der Aufsicht anbelangt (VersicherungsJournal 29.11.2017).

Dies und, wie die FMA sagt, eine „Aufsichtsstrategie, präventiv zu wirken“, schlägt sich offenbar auch in der Verfahrensstatistik nieder. So hat sich zwar die Anzahl der Ermahnungen von 2016 auf 2017 auf 119 fast verdoppelt, die Anzahl der Straferkenntnisse für schwere Verstöße sank aber neuerlich, von 86 auf 80.

Ein Grund für diesen Rückgang sei außerdem, dass „die Disziplin im Markt insgesamt gestiegen“ sei, wie Vorstand Helmut Ettl sagte.

FMA: Verwaltungsstrafverfahren

Jahr

Straferkenntnisse

Strafverfügungen

Ermahnungen

2013

133

144

54

2014

128

54

97

2015

79

46

56

2016

86

12

62

2017

80

9

119

Die 89 Geldstrafen, die die FMA 2017 verhängte, summierten sich auf 1.735.200 Euro. Davon entfielen 1.708.800 Euro auf Straferkenntnisse, 26.400 auf Strafverfügungen. Die durchschnittliche Höhe der Straferkenntnisse sei damit bei 21.360 Euro gelegen, jene der Strafverfügungen bei 2.933. Die höchste Geldstrafe betrug laut Jahresbericht 210.000 Euro.

Mit Meldungen zu Kryptowährungen und ICOs „überschüttet“

Gestiegen ist im Übrigen auch die Anzahl der Sachverhaltsdarstellungen, die die FMA an die Staatsanwaltschaft übermittelte, nämlich von 87 (2016) auf 119 (2017).

Zuzuordnen sei dieser Sprung speziell den Bereichen Kryptowährungen und „Initial Coin Offerings“ (ICO), einer Form der Unternehmens- oder Projektfinanzierung. Über die Whistleblowing-Schiene der FMA werde man mit entsprechenden Informationen geradezu „überschüttet“, heißt es vom FMA-Vorstand.

Ettl warnte in diesem Zusammenhang vor einem möglichen Vertrauensverlust in den Finanzmarkt, wenn Verbraucher nicht mehr zwischen seriösen und unseriösen Anbietern unterscheiden könnten. Kumpfmüller plädierte für die Schaffung eines „regulatorischen Rahmens“.

Kostenaufwand bei 56 Millionen Euro

Ihren Personalstand beziffert die FMA für das Jahr 2017 mit 392 Planstellen, in Vollzeitäquivalenten ausgedrückt 380,03. Damit sei die Mitarbeiteranzahl das dritte Jahr in Folge gleichgeblieben, obwohl sich die Aufsichtstätigkeit intensiviert habe.

Bei der Gründung der FMA im Jahr 2002 habe man die Aufsichtstätigkeit auf Basis von 17 Gesetzen ausgeübt, heute seien es bereits 37, fügte Ettl hinzu.

Den finanziellen Aufwand gibt die FMA für 2017 mit 66,4 Millionen Euro an. Davon habe sie 10,4 Millionen als Durchlaufposten für die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) als Teilkostenersatz für deren Dienstleistungen einzuheben.

Gesamtkosten der FMA

2013

2014

2015

2016

2017

43,0 Mio.

48,2 Mio.

52,1 Mio.

54,0 Mio.

56,0 Mio.

Die Finanzierung erfolge zu rund 94 Prozent durch die Beaufsichtigten: 55,5 Prozent tragen Banken (36,8 Millionen Euro), 25,2 Prozent Wertpapierfirmen (16,7 Millionen), 17,5 Prozent Versicherer (11,6 Millionen) und schließlich 1,9 Prozent Pensionskassen (1,3 Millionen).

„Wachsam bleiben“

Was die Zukunft betrifft, gelte es – trotz positiver Bestandsaufnahme bezüglich der Bewältigung der Krise – auch heute, „wachsam zu bleiben“, sodass Fehler und Verhaltensmuster von früher nicht in Vergessenheit geraten. Zudem entwickle sich der Markt schnell, und es entstünden neue Risiken, sagte Kumpfmüller.

Die FMA will deshalb „auch weiterhin auf ein standhaftes Risikomanagement“ drängen. Einer der Schwerpunkte für 2018 soll dabei das Themenfeld IT-Sicherheit und Cyberrisiken sein. Hierzu sei unter anderem eine Art Planspiel in Ausarbeitung.

Dessen Ziel ist es, herauszufinden, wie Finanzinstitute und staatliche Institutionen auf Cyberattacken und IT-Zwischenfälle reagieren und wo wechselseitige Abhängigkeiten bestehen. Die Teilnahme werde auf freiwilliger Basis erfolgen, die Resonanz aus der Branche sei positiv. Kumpfmüller rechnet damit, dass zehn Banken mitmachen werden.

 
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