Keine Angst vor der Beraterhaftung

16.4.2018 – Der Kunde muss verstehen, was ihm der Berater erklärt, betonte Rechtsanwalt Walter Niederbichler beim ÖVM-Forum. Das gelinge nicht immer – woraus sich Haftungsstreitigkeiten ergeben können, wie er an verschiedenen Fällen demonstrierte. Ein zentrales Instrument zur Risikominimierung sei das Beratungsprotokoll. Ganz grundsätzlich rät er, mit Respekt an die Arbeit zu gehen, nicht aber mit Angst vor einer Haftung.

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Rechtsanwalt Walter Niederbichler (Bild: Fotodienst/Wolfgang Kunasz-Herzig)
Rechtsanwalt Walter Niederbichler beim
ÖVM-Forum 2018 im Linuer Design Center
(Bild: Fotodienst/Wolfgang Kunasz-Herzig)

„Sie werden in den nächsten Jahren Ihrer Laufbahn viel auf der Schulbank sitzen“, stellte der auf Versicherungsfälle spezialisierte Grazer Rechtsanwalt Walter Niederbichler letzte Woche beim ÖVM-Forum den Zuhörern in Aussicht.

Damit spielte er im Besonderen auf die neuen Anforderungen der Versicherungsvertriebs-Richtlinie (IDD) an – Stichwort Ausbildungs- und Fortbildungsverpflichtung.

Er betonte, es gehe hier „nicht nur darum, ob Sie Produkte erklären können, sondern um die gesamte Vermittlungstätigkeit“. Ob es da mit 15 Stunden Weiterbildung pro Jahr getan ist, wie es die IDD als Minimum verlangt, zieht er in Zweifel.

Den durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer „gibt es nicht“

Keine Zweifel ließ er hingegen daran, dass der in Gerichtsurteilen oft zitierte „durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer“ für die Beratung kein Maßstab sein könne.

Den durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer – als quasi statistischen Mittelwert – gebe es nämlich nicht. Vielmehr dürfe sich der Berater nicht am Durchschnitt orientieren, sondern müsse „konkret auf den Einzelfall abstellen“.

Es gelte dabei, immer „den Empfängerhorizont“ im Auge zu haben und sich im Vorfeld zu überlegen, wer einem auf Kundenseite gegenübersitzt und wie man ihm was sagt. „Der Kunde muss Sie verstehen – das ist Judikatur.“

Die Klage der Versicherten als Zeitpunkt der Erkenntnis

Die Praxis sehe aber mitunter anders aus. Niederbichlers wenig tröstlicher Befund: „Erst wenn der Kunde Sie klagt, werden Sie sehen, was er alles nicht verstanden hat.“

Das illustrierte er an Hand eines Falls, in dem ein Versicherter durch einen Einbruchdiebstahl Bargeld und Schmuck von erheblichem Wert verloren hatte. Dem Makler warf der Geschädigte danach vor, dieser habe ihn nicht darüber aufgeklärt, dass größere Geldsummen in einem Safe hätten aufbewahrt werden müssen.

Der Makler habe diesen Vorwurf bestritten – und vor Gericht Glück gehabt, weil der Geschädigte nicht habe darlegen können, woher er so viel Bargeld, wie von ihm angegeben, habe.

Wenn der Agent zum Makler wird …

Niederbichler rekapitulierte noch andere für die Beraterhaftung relevante Fälle – beispielsweise einen, in dem ein Mehrfachagent für seinen Kunden statt einer Voll- nur eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen hatte.

Der Kunde klagte den Agenten, letzterer habe verloren. Begründung des Gerichts: Der Mehrfachagent hatte zwei Kfz-Versicherer im Portfolio – und sei damit nicht als Agent, sondern als Makler tätig geworden.

… oder der Makler zum Agenten

Es geht auch umgekehrt: Ein maklerversicherter Kunde hatte den Versicherer geklagt. Argument: Auf dem Antragsformular des Versicherers (mit Adresse des Versicherers) war unter anderem auch die Wortfolge „Es betreut Sie …“ mit dem Namen der Maklerfirma angegeben.

Dieser Umstand deutete für das Höchstgericht auf ein Naheverhältnis hin – der Makler war in diesem Fall als Agent zu behandeln (VersicherungsJournal 26.4.2010).

Niederbichler rät deshalb, besonders bei Spezialprodukten auf diesen Aspekt zu achten. Bei Produkten, die etwa den Vermerk „Angebot erstellt mit Genehmigung der XY Versicherung“ tragen, stelle sich die Frage: „Sind Sie tatsächlich noch Makler – oder Agent?“

Vor und nach Vertragsabschluss

„Immer ein Thema“ seien vorvertragliche Pflichtverletzungen. Formulare mit Gesundheitsfragen zum Beispiel sollte man die Kunden stets selbst ausfüllen lassen, legte Niederbichler nahe. Generell merkte er an: „Können Sie den Kunden trauen? Ja. Außer Sie haben berechtigte Zweifel.“

Nicht vergessen werden dürfe, dass Aufklärungspflichten des Beraters über den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hinaus bestünden. Der Makler müsse das Geschäft des Kunden und die Judikatur dazu kennen „und muss ihn darüber aufklären“.

Niederbichler erinnerte in diesem Zusammenhang an die „Wrongful birth“-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2015 (VersicherungsJournal 25.4.2016).

Sachverständigenhaftung und Beweislastumkehr

Was die Reichweite der Fürsorgeverpflichtung angeht: Österreich sei in dieser Hinsicht weniger streng als Deutschland nach dem „Sachwalterurteil“ des Jahres 1985.

Trotzdem: „Sie sind ein Expertenberuf“, so wie Steuerberater, Anwälte oder Ärzte, gab Niederbichler zu bedenken. Mit der damit zusammenhängenden Sachverständigenhaftung sei eine Umkehr der Beweislast verbunden.

Das heißt: Wenn der Kunde mit dem Vorwurf der Fehlberatung klagt, liege es am Makler, vor Gericht zu beweisen, dass keine Fehlberatung vorliege. Und hier „gewinnt immer der, der überzeugt“.

„Das Protokoll muss da sein“

Ein wesentliches Element, das dem Berater helfen kann, den Richter zu überzeugen, ist das Beratungsprotokoll, unterstrich Niederbichler. Das Gewerberecht verpflichte ohnehin zur Dokumentation.

Wie das Protokoll genau auszusehen hat, schreibe der Gesetzgeber nicht vor, Niederbichler gab deshalb zwei Tipps. Erstens: Mit „Hausverstand“ protokollieren. Zweitens: Insbesondere die Punkte „Wo? Wann? Was? Mit wem?“ festhalten.

Wenn nicht entsprechend protokolliert wird, könne es zum einen im Verwaltungsstrafverfahren „haarig“ werden. Zum anderen drohe das Risiko, dass der eigene Haftpflichtversicherer wegen wissentlicher Pflichtverletzung aussteigt.

Keine Angst

Ein Richter werde aber „sehr wahrscheinlich die richtige Entscheidung treffen“, wenn er sehe, dass ein Kunde „foult“, versuchte Niederbichler schließlich, Ängste in Bezug auf Haftungsrisiken zu nehmen.

Den Begriff „Angst“ betrachtet er ohnehin als fehl am Platz – für viel fruchtbringender hält er „Respekt“ – vor den Kunden, der eigenen Arbeit und der eigenen Verantwortung.

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