KESt-Erleichterung könnte offenbar bald kommen

14.1.2022 – Die Neos haben im Finanzausschuss Maßnahmen zur Stärkung des Kapitalmarkts und zur Förderung der privaten Altersvorsorge eingefordert, diese in Form einer Behaltefrist zur Kapitalertragssteuerbefreiung für Kursgewinne bei Wertpapieren und Fondsprodukten. Die ÖVP verwies darauf, dass es dazu bereits Gespräche mit den Grünen gebe, aus der SPÖ war Ablehnung zu vernehmen. Der Antrag wurde vertagt. Laut „Trend“ will das Finanzministerium die Behaltefrist heuer in Angriff nehmen.

„Erarbeitung einer Behaltefrist für die Kapitalertragssteuerbefreiung für Kursgewinne bei Wertpapieren und Fondsprodukten“ – dieser Punkt ist bereits im aktuellen Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen festgehalten (VersicherungsJournal 7.1.2020).

Am Mittwoch stand im Finanzausschuss des Nationalrats ein Antrag der Neos zur Diskussion, der in diese Richtung zielt: Die Regierung solle „weitere Maßnahmen zur Stärkung des österreichischen Kapitalmarkts“ umsetzen, unter anderem eben die oben genannte Behaltefrist.

Eine Kapitalertragssteuerbefreiung für längerfristige Veranlagungen stelle eine „geeignete steuerliche Maßnahme zur Stärkung des Kapitalmarkts“ dar und setze „deutliche Anreize, in Wertpapiere zu veranlagen“, heißt es in dem Antrag.

Nicht mit „wildem Zocken an der Börse“ gleichstellen

„Die demographische Entwicklung und der daraus resultierende Druck auf das staatliche Pensionssystem wird einen massiven Ausbau der dritten Säule des Pensionssystems notwendig machen“, wird außerdem argumentiert.

Daher müsse es allen möglich sein, „auch individuell für sich gut vorzusorgen und – angesichts bereits seit Jahren niedriger Sparbuchzinsen – auch langfristig von der positiven Entwicklung an den Kapitalmärkten zu profitieren“.

Ein langes Behalten von Wertpapieren, etwa zur Altersvorsorge, dürfe nicht mit „wildem Zocken an der Börse“ gleichgestellt sein, sagte Gerald Loacker, Neos-Sprecher für Wirtschaft und Soziales, laut Parlamentskorrespondenz. Die Republik müsse Interesse an einer langfristigen Vorsorge auch abseits des Sparbuchs haben.

Geteilte Meinungen

Die Einführung einer Behaltefrist sei im Regierungsprogramm verankert, antwortete ÖVP-Mandatar Christoph Zarits, aktuell habe aber die Umsetzung der Steuerreform Priorität. Es gebe dazu jedoch bereits Gespräche in der Koalition.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter begegnete dem Neos-Vorschlag mit Kritik, wie die Parlamentskorrespondenz weiter berichtet: Es sei nicht verständlich, warum man bei Sparbüchern KESt zahlen müsse und bei Wertpapieren nicht; Kapitaleinkünfte sollten den gleichen Regeln unterliegen wie Einkünfte aus Arbeit.

Für Finanzminister Magnus Brunner ist die Behaltefrist ein sinnvoller Ansatz für die langfristige Pensionsvorsorge. Sie müsse aber in ein Gesamtkonzept eingebunden werden.

Brunner im „Trend“: Behaltefrist wichtiger Schwerpunkt für 2022

Der Neos-Antrag wurde von der Regierungsmehrheit zwar vertagt. Wie jedoch das Wirtschaftsmagazin „Trend“ am Donnerstag meldete, habe Brunner im Interview die KESt-Befreiung als „ganz wichtigen Schwerpunkt für dieses Jahr“ bezeichnet.

„Eine steuerliche Entlastung für Investitionen in die eigene Vorsorge muss und wird kommen – und zwar mit einer Behaltefrist für Wertpapiere, um reiner Spekulation vorzubeugen“, wird Brunner zitiert. „Wie lange diese genau sein wird, ist schon Gegenstand von Verhandlungen mit dem Koalitionspartner.“

Den Ausschlag, so der „Trend“, habe offenbar gegeben, dass Sparguthaben bei der gegebenen Zinssituation durch die aktuell hohe Inflation noch stärker leiden und somit in der eigenen Vorsorge der Druck für Anlagen auf den Kapitalmärkten steige.

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