„Krankenversicherungen reiben sich schon die Hände“

17.9.2018 – Die Strukturreform der Sozialversicherung, wie sie die Bundesregierung vorgestellt hat, sorgt, nicht ganz unerwartet, für harsche Kritik. Die SPÖ glaubt, dass Patienten künftig mehr privat zahlen müssen und für Krankenversicherer im Gesundheitsbereich „viel Geld zu holen“ ist. In der Salzburger Gebietskrankenkasse sieht man die Versicherer schon „sich die Hände reiben“. Vizekanzler Strache spricht bereits von einer nächsten Reform, und zwar im Bereich Gesundheit und Pflege.

Jetzt steht also der Plan der Bundesregierung für die Reform der Sozialversicherung: Am Freitag hat sie die Eckpfeiler der neuen Struktur vorgestellt. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein unterstrich, es bleibe bei Pflichtversicherung, Selbstverwaltung und Solidarsystem.

Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, die Verringerung von 21 auf fünf Sozialversicherungsträger bedeute keine Schließung von Krankenhäusern oder Kürzung von Leistungen. Ein Ziel sei, die Leistungen zu harmonisieren, dies nach dem Grundsatz „gleiche Beiträge – gleiche Leistungen“.

Bis Ende 2023 stellt die Regierung insgesamt eine sogenannte „Patientenmilliarde“ in Aussicht, die durch Einsparungen in der Verwaltung zustande kommt und, so Kurz, „für die Patienten investiert“ wird.

Keine Nachbesetzungen in der Verwaltung

Die Anzahl der Funktionäre soll von 2.000 auf unter 500, jene der Verwaltungsgremien von 90 auf 50 reduziert werden.

Vor allem aber sollen im Verwaltungspersonal bei Pensionierungen keine Nachbesetzungen erfolgen. Aktuell gibt es in der Sozialversicherung 19.000 Verwaltungsbedienstete, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Dafür soll ins medizinische Personal, das derzeit 9.000 Personen umfasse, investiert werden, fuhr Strache fort: „Es wird mehr medizinisches Personal geben“, Beitragserhöhungen hingegen nicht.

Welche Kosten durch die Umstrukturierung anfallen, gaben die Regierungsvertreter nicht an. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger sagte dazu, es werde Sache der Selbstverwaltung sein, zu entscheiden, wie die Fusion „organisiert und durchgeführt“ wird.

SPÖ: „Startschuss für schleichende Privatisierung“

Kritik der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. Die Sozialdemokraten orten eine Veränderung des sozialpartnerschaftlichen Machtgefüges zu Gunsten der Arbeitgeber.

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner, in der Vorgängerregierung selbst Gesundheitsministerin, sieht deshalb den „Startschuss für eine schleichende Privatisierung unseres solidarischen Gesundheitssystems“ gefallen.

Sie erwartet „Selbstbehalte bei Arztbesuchen, bei Spitalsaufenthalten, weniger Medikamente, die die Krankenkasse zahlt, oder weniger Kassenärzte“. Die Patienten würden „in Zukunft weniger von ihren Krankenkassen bezahlt bekommen und mehr aus der privaten Tasche zahlen müssen“.

Künftig komme es zu einer Ausweitung privater Leistungen, die über private Versicherungen abgedeckt werden können. Der Gesundheitsbereich sei eine wachsende Zukunftsbranche „und für private Versicherungen und Gesundheitskonzerne ist viel Geld zu holen“, so die SPÖ.

„Selbstbehalte und Privatisierungen“

Ähnlich die Tonlage in einer Aussendung der Salzburger Gebietskrankenkasse: „Die Industrie darf sich endlich über mehr Einfluss und Kostensenkungen freuen, die privaten Krankenversicherungen reiben sich schon die Hände.“

Und aus Sicht von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian „drohen Selbstbehalte und Privatisierungen“. Die derzeitigen Verwaltungskosten seien kaum zu minimieren. Die Regierungspläne bedeuten seiner Meinung nach eine Kostensteigerung, die letztlich „zur Suche alternativer Finanzierungsquellen führt“.

Strache: Gesundheits- und Pflegereform nächster Schritt

Die Wortgefechte dürften sich schon bald wiederholen – zum einen, weil nun die Begutachtungsphase beginnt und die Reform erst noch, planmäßig im vierten Quartal, im Parlament beschlossen werden muss.

Zum anderen hielt Strache fest, dass es „als nächster Schritt“ notwendig sei, „eine Gesundheits- und Pflegereform in Angriff zu nehmen“. Hier bestehe „extremer Handlungsbedarf“. Beispielsweise habe man es damit zu tun, dass in Spitälern Betten auf dem Gang stünden oder Patienten „oft über 150 Tage auf Operationstermine warten müssen“.

Darüber hinaus hat man mancherorts womöglich schon eine weitere Strukturreform im Hinterkopf, nachdem die 21 Träger auf fünf Träger reduziert sind. Hartinger-Klein: „Vielleicht wird’s noch einmal weniger, kann schon sein.“

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Gesetzliche Krankenversicherung · Gesundheitsreform · Sozialversicherung
 
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