Kritik am Reformentwurf zum Rücktrittsrecht

19.6.2018 – Am Montag wurden kritische Stimmen zu der geplanten Novelle von VersVG, KSchG und VAG laut – sowohl in inhaltlicher als auch in formaler Hinsicht.

Abgeordnete der Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ haben letzten Donnerstag einen Initiativantrag zur Neugestaltung des Rücktrittsrechts bei Versicherungen gemacht (VersicherungsJournal 18.6.2018).

Der Gesetzesentwurf steht heute, Dienstag, zur Beratung auf der Tagesordnung des Finanzausschusses des Nationalrats. Erst danach kann er im Parlamentsplenum behandelt werden.

AK warnt vor Ende des „ewigen Rücktrittsrechts“

Aus der Arbeiterkammer Wien (AK) folgte am Montag nun Kritik an dem Gesetzesvorhaben.

Negativ von der geplanten Reform betroffen sieht AK-Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic vor allem jene, die in den vergangenen Jahren eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen haben und bei denen sich „das von der Versicherung oder vom Vermittler versprochene Renditeversprechen nicht erfüllt hat“.

Wer hier Verluste habe hinnehmen müssen, „wird künftig ziemlich draufzahlen“, meint man in der AK und warnt davor, dass das „lebenslange Rücktrittsrecht“ bei Lebensversicherungen im Fall mangelhafter Rücktrittsbelehrung fallen würde.

„Nicht fair gegenüber den Kunden“

„Konkret sind zum Beispiel zigtausende Fremdwährungskreditnehmer betroffen, die als Tilgungsträger Fondspolizzen gewählt haben. Das ist aus unserer Sicht nicht fair gegenüber den Kunden, denn da geht es oft um tausende Euro“, so Zgubic.

Sie beruft sich auf die Rechtsprechung zu fehlerhafter Rücktrittsrechtsbelehrung. „Nach Ansicht der AK sind beim Rücktritt die Prämien plus Zinsen abzüglich der Risikoprämie zurückzuzahlen.“

Die beabsichtigte Neuregelung, die die Ansprüche nach Rücktrittszeitpunkt staffelt, verhindere aber genau das. Zudem müssten Versicherungsnehmer einen etwaigen Veranlagungsverlust tragen.

Übergangsfrist soll ausgedehnt werden

Die AK fordert nun, „wenn man schon der Versicherungswirtschaft entgegenkommen möchte“, eine „Verlängerung der Übergangsfrist und damit eine Neuregelung nicht vor Ende 2019“.

Außerdem solle man bei Verträgen, die schon länger laufen, beim Rückkaufwert keine Abschlusskosten und Stornoprämie abziehen sowie keine Veranlagungsverluste anrechnen.

Zgubic fordert außerdem, dass Provisionen auf die gesamte Laufzeit eines Lebensversicherungsvertrages verteilt werden. „Das bringt höhere Rückkaufswerte und Ablaufleistungen.“

Liste Pilz: „Hochproblematischer Entwurf“

Im Parlament stößt sich die Liste Pilz (LP) daran, dass der Antrag „zum wiederholten Mal ohne öffentliche Diskussion und parlamentarische Beratung“ eingebracht worden sei.

Außerdem leser sich der Entwurf „insgesamt so, als sei er von der Versicherungswirtschaft diktiert“ worden. „Die FPÖ“, meint Klubobmann Bruno Rossmann, „knickt vor den Interessen der Versicherungswirtschaft ein“.

LP-Abgeordnete Alma Zadic spricht von einem „hochproblematischen Entwurf“, mit dem „im Interesse der Versicherungswirtschaft in laufende Verträge eingegriffen“ werde.

Wenn das „lebenslange Rücktrittsrecht“ bei Falschbelehrung nur noch bis Ende 2018 gelte, würden damit die Konsumenten für Fehler der Versicherungswirtschaft bestraft.

Zweifel an europarechtlicher Haltbarkeit

„Ich bin jetzt schon auf den Ausgang entsprechender Verfahren vor dem EuGH gespannt. Ich glaube nämlich nicht, dass die österreichische Regelung EU-konform ist“, so Zadic weiter.

Jedenfalls sei die Frist bis 1. Jänner 2019 für bereits abgewickelte Verträge mit Falschberatung „viel zu kurz angesetzt“, so die LP.

Koalition sieht Rechtslage nicht gänzlich durch Gerichte geklärt

Die Autoren des Gesetzesentwurfs sind dagegen der Ansicht, derzeit sei durch höchstgerichtliche Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, wie die Rückabwicklung bei einem Spätrücktritt erfolgt (VersicherungsJournal 18.6.2018).

Sie erachten die vorgeschlagene Neuregelung auch als europarechtskonform. Allfällige Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer „auf den Ersatz von Schäden, die dem Versicherungsnehmer dadurch entstanden sind, dass die Rücktrittsbelehrung unterblieben ist (etwa weil der Versicherungsnehmer bei ordnungsgemäßer Belehrung zurückgetreten wäre und einen anderen, günstigeren Vertrag abgeschlossen hätte), [bleiben] davon unberührt“.

Soll künftige Gerichtsentscheidungen „nicht präjudizieren“

Prinzipiell hält der Antrag der Koalitionsparteien fest: Die Rechtsfolgen eines Spätrücktritts sollen für neu abgeschlossene, aber auch für bestehende Verträge einheitlich geregelt werden.

„Die Regelung der Rechtsfolgen in § 176 Abs. 1a soll allfällige zukünftige Entscheidungen der Gerichte zu bislang höchstgerichtlich nicht abschließend geklärten Rechtsfragen bei einem bereits vor Inkrafttreten dieser Regelung erklärten Spätrücktritt hingegen nicht präjudizieren.“

Schlagwörter zu diesem Artikel
Fondspolicen · Lebensversicherung · Provision
 
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