Ministerium: Verhaltenskodex der Versicherer funktioniert gut

10.9.2021 – Der Verhaltenskodex, den sich die österreichische Versicherungswirtschaft zu Beginn der Coronakrise gegeben haben, hat „bislang in der Praxis gut funktioniert“, schreibt das Konsumentenschutzministerium in einer Antwort auf eine FPÖ-Anfrage. Die Beschwerdestelle des Ministeriums sei nur mit sehr wenigen Beschwerden befasst gewesen. Pro Monat zähle sie im Schnitt um die 40 Einreichungen.

Im Februar und März 2021 hat die Arbeiterkammer vor dem Hintergrund der Pandemie bei Versicherern nachgefragt, wie sich Kunden verhalten sollen, wenn sie in Zahlungsschwierigkeiten kommen und sich ihre Prämien nicht mehr leisten können. Die Ergebnisse hat die AK im Juni veröffentlicht (VersicherungsJournal 30.6.2021).

Die FPÖ nahm die AK-Untersuchung zum Anlass, in einer parlamentarischen Anfrage eine Reihe von Fragen an Konsumentenschutzminister Wolfgang Mückstein zu richten.

Verhaltenskodex hat „gut funktioniert“

So wollte die Fraktion etwa wissen, ob sich die Coronakrise auf die Leistbarkeit von Versicherungsprämien ausgewirkt hat und ob es im Ministerium dazu Analysen gibt. Das Ministerium stellte dazu fest, durch die pandemiebedingten Einkommensverluste hätten viele Konsumenten auch Probleme gehabt, ihre Prämien zu bezahlen.

„Um sonst notwendige gesetzliche Maßnahmen zu vermeiden“, habe die Versicherungswirtschaft daher im April 2020 einen Verhaltenskodex beschlossen (VersicherungsJournal 17.4.2021), der Betroffenen in Aussicht stellte, sie je nach den Erfordernissen des Einzelfalls durch eine Prämienstundung, -pause, -reduktion oder ein Ruhendstellen des Vertrags zu unterstützen.

„Obwohl dieser sogenannte ‚Verhaltenskodex der österreichischen Versicherungswirtschaft in der Coronakrise‘ rechtlich nicht verbindlich ist, hat er bislang in der Praxis gut funktioniert“, ist in der Fragebeantwortung zu lesen.

Das Konsumentenschutzministerium „war – anders als beispielsweise im Kreditbereich – nur mit sehr wenigen Beschwerden befasst“. Es sei daher auch nicht notwendig, Analysen und Studien in Auftrag zu geben.

Im Schnitt rund 40 schriftliche Beschwerden pro Monat

Eine weitere Frage war: Wie viele Anfragen erhält das Ministerium im Zusammenhang mit der Leistbarkeit von Versicherungsprämien bei Arbeitslosigkeit, Scheidung, Karenz und anderen Änderungen der Lebensumstände durchschnittlich pro Monat?

Das Ministerium sagt dazu, dass die bei ihm eingerichtete Versicherungsbeschwerdestelle monatlich durchschnittlich etwa 40 schriftliche Beschwerden erhält.

Einer der Schwerpunkte seien Beschwerden von Konsumenten, die sich ihre Versicherungen „entweder nicht mehr leisten können oder (weil die Verträge nicht bedarfsgerecht sind) nicht mehr leisten wollen und die in dieser Situation mit mangelndem Entgegenkommen des Versicherers, Kündigungsbeschränkungen, unangemessenen Dauerrabattnachforderungen und nachteiligen Abschlusskostenverrechnungsklauseln konfrontiert sind“.

Das Ministerium erfasse Beschwerden jedoch nicht gesondert nach den in der Frage genannten Kriterien; daher könne es nicht angeben, wie viele Beschwerden aus diesen Gründen eingereicht werden.

Unterstützung via Beschwerdestelle …

Die Abgeordneten wollten außerdem wissen, welche Maßnahmen das Konsumentenschutzministerium setzt, um Konsumenten bei Zahlungsproblemen wegen Versicherungsprämien zu beraten und zu unterstützen.

Das Ministerium verweist in diesem Punkt auf seine Beschwerdestelle, die Konsumenten „berät und gegebenenfalls durch Interventionen beim Versicherungsunternehmen unterstützt“.

Im Fall von Beschwerden, die nach Ansicht des Ministeriums berechtigt sind und bei denen der Versicherer zu keiner außergerichtlichen Streitbeilegung bereit sei, könne es den Verein für Konsumenteninformation (VKI) auch mit Muster- und/oder Verbandsklagen beauftragen.

… und über die Finanzierung von Klagen

Ebenfalls gefragt wurde, welche Projekte derzeit gemeinsam mit AK oder VKI bestehen, um Konsumenten bei Prämienzahlungsproblemen zu unterstützen.

Das Ministerium antwortete darauf, dass es die Klagstätigkeit des VKI, „dessen einziges ordentliches Mitglied die Bundesarbeitskammer ist“, finanziert.

Ein großer Teil der Klagen des VKI im Versicherungsbereich betreffe Vertragsklauseln, die Konsumenten unangemessen benachteiligen, die ihren Vertrag wegen Zahlungsproblemen oder aus anderen Gründen beenden wollen.

Weiterführende Information

Die Anfrage der FPÖ und die Beantwortung des Konsumentenschutzministeriums sind auf einer Webseite des Parlaments im vollen Wortlaut abrufbar.

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