Nationalrat beschließt neues Rücktrittsrecht

5.7.2018 – Die vor drei Wochen vorgelegte Novelle des Rücktrittsrechts bei Versicherungsverträgen hat am Mittwoch den Nationalrat passiert. Neben ÖVP und FPÖ stimmten nun doch auch die Neos zu. SPÖ und Liste Pilz lehnten die Gesetzesinitiative ab. Zuletzt standen noch mögliche Anpassungen im Raum, das Plenum beschloss den Text letztendlich aber in der schon vom Finanzausschuss gebilligten Fassung.

Rund ein Dreivierteljahr haben die Debatte und das Tauziehen um eine Reform des Rücktrittsrechts gedauert (VersicherungsJournal 25.9.2017, 5.10.2017, 19.3.2018, 21.3.2018, 18.6.2018).

Am Mittwoch hat der Nationalrat nun aber in einem neuerlichen Anlauf eine entsprechende Novelle beschlossen. Sie beinhaltet Änderungen am Versicherungsvertrags-, am Konsumentenschutz- und am Versicherungsaufsichtsgesetz 2016.

Eingebracht worden war der Entwurf Mitte Juni als parlamentarische Gesetzesinitiative von Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ (VersicherungsJournal 18.6.2018).

Zustimmung nun auch von Neos

Der Finanzausschuss des Parlaments hat sich vergangene Woche mit dem Gesetzesentwurf befasst (VersicherungsJournal 27.6.2018). Er war damals mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien für die Beschlussfassung im Plenum freigegeben worden.

In der gestrigen Plenarsitzung hat der Entwurf nun nicht nur die Zustimmung von ÖVP und FPÖ gefunden, sondern auch jene der Neos. In der Ausschusssitzung hatten sie zwar noch dagegen votiert, aber eine mögliche Änderung ihres Standpunkts nach Prüfung des Entwurfs in Aussicht gestellt.

Ohne Abänderung beschlossen

Die Neos hatten damals kritisiert, dass die Begutachtungsfrist von nur wenigen Tagen zu kurz bemessen gewesen sei und der Text überdies legistische Mängel aufzeige. Mit dieser Meinung standen sie nicht allein, wie die Ausschussdebatte und Stellungnahmen zum Entwurf verdeutlichten.

Auf Nachfrage hatte Karlheinz Kopf (ÖVP), seines Zeichens sowohl Obmann des Finanzausschusses als auch Mitunterzeichner des Gesetzesantrags, vorige Woche einen Abänderungsantrag im Plenum offengelassen. Dort könnten nach einer Prüfung legistische Mängel ausgebessert werden.

Beschlossen worden ist im Plenum nun aber doch der schon vom Finanzausschuss verabschiedete Text – einen Abänderungsantrag gab es am Mittwoch nicht, wie die Parlamentskorrespondenz dem VersicherungsJournal mitteilte.

ÖVP: „Ausgewogen“, FPÖ: „Im Sinn der Konsumenten“

Die Regierungsfraktionen sind mit der Novelle erwartungsgemäß zufrieden. Die Lebensversicherung dürfe nicht zum Spekulationsobjekt mit Austrittsjoker werden, so die ÖVP laut Parlamentskorrespondenz.

Die Änderung schaffe Fairness, sagte Kopf. Ohne die Novelle würden Lebensversicherungen für die Versicherer unattraktiv und irgendwann nicht mehr angeboten. Das Gesetz biete eine ausgewogene Lösung unter Berücksichtigung der europäischen Rechtslage.

Peter Wurm (FPÖ) sprach von einer Lösung im Sinne der Konsumenten. Sein Fraktionskollege Hermann Brückl sagte, es werde Rechtssicherheit geschaffen. Bislang sei die Verjährungsfrist unklar gewesen. Nun sei ein vertretbarer Mittelweg gefunden worden.

Der Versicherungsverband (VVO) hatte den Entwurf im Vorfeld begrüßt und dazu im Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme abgegeben.

SPÖ: „Zum Nachteil der Konsumenten“

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer äußerte unter Hinweis auf Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) europarechtliche Bedenken. Es seien auch immer noch Gerichtsverfahren anhängig, deren Ausgang abgewartet werden müsse, so Krainer am Mittwoch.

Die Novelle schränke das Rücktrittsrecht ein und wälze das Risiko des Rücktritts auf den Versicherungsnehmer ab, während Schutzrechte ausgehöhlt würden, meinte Krainer. Wie schon im Ausschuss sprach er von der Gefahr einer Staatshaftung, die bei einer allfälligen Welle von Rücktritten drohe.

Liste Pilz bekräftigt Ablehnung

Seitens der Liste Pilz bekräftigte Bruno Rossmann die Ablehnung durch seine Fraktion. Das Gesetz widerspreche dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz.

Außerdem seien die Übergangsfristen zu kurz gewählt, und es müssten erst höchstgerichtliche Entscheidungen abgewartet werden, sagte Rossmann. Wie die Neos hält auch er den Text für legistisch mangelhaft.

Novelle soll Anfang 2019 in Kraft treten

Nachdem der Nationalrat grünes Licht für die Novelle gegeben hat, muss sie nun noch den Bundesrat passieren. In Kraft treten soll sie dann mit 1. Jänner 2019.

Die Unterlagen zur Novelle sind auf einer eigenen Webseite des Parlaments abrufbar.

 
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