Neos beantragen Reform für private Pensionsvorsorge

15.3.2019 – Die Frage, ob die staatliche Prämie in der Zukunftsvorsorge hoch genug ist, um einen Vorsorgeanreiz zu bieten, sowie eine Prämienbegünstigung auch für eine Altersvorsorge „abseits des staatlich konstruierten Produkts ‚Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge‘“: Diese beiden Punkte sind Gegenstand eines Neos-Antrags im Parlament. Der Finanzausschuss vertagte ihn am Donnerstag, ÖVP und FPÖ verwiesen auf derzeit laufende Gespräche zur Steuerreform.

Im Finanzausschuss des Nationalrats stand am Donnerstag ein Antrag der Neos auf der Tagesordnung, der eine Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge zum Ziel hat.

Dieser Entwurf für einen Entschließungsantrag des Nationalrats enthält die Aufforderung an die Bundesregierung, im Speziellen den Finanzminister, „schnellstmöglich“ eine Regierungsvorlage auf den Weg zu bringen, die „Maßnahmen zur Attraktivierung der 3. Pensionssäule“ vorsieht.

Nicht bis 2020 warten

Hintergrund des Wörtchens „schnellstmöglich“ ist, dass die Regierung in ihrem Programm in Aussicht gestellt hat, dass „die bestehenden Modelle für die steuerliche Förderung von Alters- und Pflegevorsorge geprüft werden und im ‚EStG 2020‘ einer umfassenden bzw. zukunftsorientierten Lösung zugeführt werden“ sollen.

Finanzminister Hartwig Löger hatte dieses Ansinnen im November 2018 in seiner Beantwortung einer Neos-Anfrage zur prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (PZV) bekräftigt.

Die Neos erachten diese Ankündigung zwar als „erfreulich“, allerdings dürfe man damit „nicht bis 2020 warten“.

Prämienhöhe und Produktalternativen

Inhaltlich stellen die Neos zum einen die Frage in den Raum, ob die staatlichen Prämien für die PZV „aktuell ausreichend hoch angesetzt sind“ sind, um Vorsorgeanreize zu setzen.

Der Antrag mit dem Titel „Reform der ‚Prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge‘ greift aber inhaltlich noch weiter. Zum anderen geht es nämlich darum, ob man für jüngere Einzahler „Produkt-Alternativen mit besseren Ertragschancen“ abseits der „mit einer verkrampften Kombination von Aktienquote und Kapitalgarantie“ versehenen PZV zulässt.

So heißt es in dem Text: „Neben der etwaigen Anhebung der staatlichen Förderprämien soll die Prämienbegünstigung auch eine Altersvorsorge abseits des staatlich konstruierten Produkts ‚Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge‘ ermöglichen.“

Antrag vertagt

Der Neos-Antrag war einer von insgesamt 14 Anträgen der Opposition, die allesamt mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vertagt wurden, wie der Pressedienst des Parlaments berichtet.

Bei zahlreichen Vorschlägen führten die Vertreter der Regierungsfraktionen laut Parlamentskorrespondenz das Argument ins Treffen, dass derzeit intensiv über die Steuerreform verhandelt werde.

Zum Herunterladen

Der Neos-Antrag kann im vollen Wortlaut von der Website des Parlaments heruntergeladen werden.

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Altersvorsorge · Kapitalgarantie · Pflegeversicherung · Steuern · Zukunftsvorsorge
 
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