Neues Rücktrittsrecht: SPÖ sieht Staatshaftung drohen

27.6.2018 – Die vorgeschlagene Novelle hat am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Finanzausschuss des Nationalrats passiert. Europarechtliche Bedenken und die Befürchtung, dass eine Staatshaftung schlagend werden könnte, standen der Überzeugung von ÖVP und FPÖ gegenüber, einen ausgewogenen und EU-rechtskonformen Kompromiss gefunden zu haben. Die Neos waren gegen den Antrag, könnten ihre Meinung aber noch ändern.

ÖVP und FPÖ haben am 14. Juni eine Gesetzesinitiative im Parlament eingebracht, die das Rücktrittsrecht für Versicherungskunden auf neue Beine stellen soll (VersicherungsJournal 18.6.2018: „Neuer Anlauf für neues Rücktrittsrecht“ und „Was sich im VersVG ändern soll“).

Nachdem zwischenzeitlich eine Begutachtungsfrist bis 25. Juni anberaumt wurde, hat der Finanzausschuss des Nationalrats die Beratungen gestern, Dienstag, wieder aufgenommen.

Liste Pilz: Novelle ist nicht europarechtskonform

Bruno Rossmann, Klubchef der Liste Pilz (LP), beurteilte den Gesetzesentwurf als legistisch nicht sauber erarbeitet, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet. Rossmann verwies dabei auf die Stellungnahme des Justizministeriums.

Die LP bekräftigte insbesondere den Standpunkt, der Text widerspreche dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz. Die Partei hatte am Montag ein Gutachten des Rechtsanwalts Gregor Maderbacher vorgestellt, das unter anderem zu diesem Schluss kommt.

Verstöße gegen EU-Recht, so die Argumentation, seien demnach „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ zu sanktionieren. Es genüge diesen Anforderungen nicht, nur den Rückkaufswert erstattet zu bekommen, wenn man nach über fünf Jahren wegen mangelhafter Belehrung zurücktritt.

Rossmann sieht Versicherer durch eine solche Regelung einseitig bevorzugt. Es mache dann nämlich keinen Unterschied, ob mangelhaft belehrt wurde oder nicht.

VVO: Novelle ist europarechtskonform

Der Versicherungsverband (VVO) hatte, ebenfalls am Montag, mit einem Gutachten von Univ.-Prof. Nicolas Raschauer dagegengehalten, welches die Europarechtskonformität der Novelle bestätige.

„Im gegenständlichen Zusammenhang hat der Gesetzgeber einen trilateralen Interessenausgleich zwischen Versicherungsnehmern, die ihren Rücktritt erklären wollen, dem Versichertenkollektiv und den Versicherungsunternehmen zu bewirken“, wird Raschauer in der VVO-Aussendung zitiert.

„Diesen Voraussetzungen wird die gegenständliche Vorlage mehr als gerecht, da es alle Interessen angemessen und gleichberechtigt berücksichtigt“, so Raschauer. „Stellungnahmen, die lediglich einseitig die Interessen der Versicherungsnehmer, die ihren Rücktritt erklären, in den Blick nehmen, verkennen den Zweck der europarechtlichen Vorgaben.“

Gemäß Letzteren müsse eine Rücktrittserklärung den Versicherungsnehmer nur für die Zukunft von allen vertraglichen Verpflichtungen befreien, heißt es vom VVO. Eine Rückabwicklung der Lebensversicherung müsse deshalb nicht erfolgen.

Kopf: Geschäftsmodelle, die kein Dauerzustand werden dürfen

ÖVP-Finanzsprecher Karlheinz Kopf wollte sich mit der Forderung, erst höchstgerichtliche Entscheidungen abzuwarten, nicht anfreunden. Er sieht den Gesetzgeber gefordert, rechtssetzend einzugreifen. Die derzeitige Rechtslage entspreche nicht seinem Rechtsempfinden.

Derzeit träten vermehrt Personen zum Ausgleich negativer Fondsperformance, teilweise auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit, vom Vertrag zurück. Daher bedürfe es einer Interessenabwägung.

Es seien Geschäftsmodelle entstanden, die zwar der aktuellen Rechtslage entsprechen, aber seiner Ansicht nach kein Dauerzustand werden dürfen, sagte er in Anspielung auf manche Prozessfinanzierer und Rechtsanwälte, so die Parlamentskorrespondenz.

ÖVP und FPÖ stehen hinter der Novelle

Kopf betrachtet den Gesetzesvorschlag als europarechtskonform. Man habe eine ausgewogene Lösung für alle Beteiligten gefunden. Rücktritte nach der alten Rechtslage seien im Übrigen auch noch im nächsten halben Jahr möglich, die Novelle soll erst mit Jahresbeginn 2019 in Kraft treten.

Hermann Brückl (FPÖ), neben Kopf Mitunterzeichner des Gesetzesantrags, sekundierte, die derzeitige Rechtslage erfordere Rechtssicherheit. Es sei ein für Versicherer und Konsumenten tragbarer Kompromiss gefunden worden.

SPÖ sieht Staatshaftung drohen

Die SPÖ stellte sich gegen den Gesetzesentwurf. Finanzsprecher Kai Jan Krainer und Fraktionskollegin Selma Yildirim äußerten zum einen Bedenken in Bezug auf Konsumentenschutz und Europarecht.

Zum anderen sei eine Staatshaftung möglich: Würden innerhalb kurzer Zeit mehrere Millionen Verträge gekündigt, könnte dies die Versicherungsbranche nicht tragen und in der Folge eine Staatshaftung schlagend werden.

Positiv wertet Krainer indes die Vereinheitlichung der Rücktrittsmöglichkeiten und das neue Musterformular für Belehrungen über das Rücktrittsrecht.

Neos wollen erst im Plenum endgültig entscheiden

Die Neos stimmten gegen den ÖVP/FPÖ-Antrag. Argument: die mit sechs Tagen kurz bemessene Begutachtungsfrist. Abgeordnete Karin Doppelbauer verwies dabei auch auf die Stellungnahme des Justizministeriums, die mehrere legistische Mängel aufzeige.

Dennoch sieht Neubauer in dem Entwurf auch richtige Ansätze, bestehende Verträge rechtssicher zu machen. Die pinke Fraktion behielt sich deshalb vor, nach Prüfung des Gesetzesentwurfs im Nationalratsplenum dafür zu stimmen.

Anpassungen noch möglich

Auf Nachfrage von SPÖ-Finanzsprecher Krainer ließ Kopf laut Parlamentsmitteilung einen Abänderungsantrag im Nationalrat nächste Woche offen.

Dort könnten legistische Mängel ausgebessert werden. Kopf, der zugleich Obmann des Finanzausschusses ist, habe eine sorgfältige Prüfung der Gesetzesinitiative bis zur kommenden Plenardebatte versprochen, so die Parlamentskorrespondenz.

Die Gesetzesinitiative erhielt im Ausschuss schließlich mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ grünes Licht für die weitere Behandlung im Plenum.

Zum Herunterladen

Der Gesetzesentwurf kann von einer gesonderten Webseite des Parlaments heruntergeladen werden. Die Stellungnahmen sind ebenfalls auf einer eigenen Webseite des Parlaments abrufbar.

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