Österreich verpasst auch die IDD-Nachfrist

2.7.2018 – Ursprünglich sollte die Versicherungsvertriebs-Richtlinie am 23. Februar bereits in nationales Recht umgesetzt sein. Auf Drängen mehrerer EU-Staaten wurde die Frist aber bis zur, nun verstrichenen, Jahresmitte ausgedehnt. In Österreich ist die IDD-Umsetzung zwar für den Direktvertrieb seit März da, jene für die Versicherungsvermittlung aber immer noch ausständig – Zeithorizont unklar.

Eigentlich hätte die Versicherungsvertriebs-Richtlinie (IDD) schon am 23. Februar 2018 in Kraft treten sollen. Damals waren die zwei Jahre vorbei, die ursprünglich für die Umsetzung in nationales Recht veranschlagt waren.

Bekanntlich wurde die Zeit dann vielen Mitgliedstaaten zu knapp. Nachdem im Herbst 2017 der Gedanke an eine Verschiebung aufgekommen war, wurde der Zeitplan im März 2018 – rückwirkend per 23. Februar – schließlich geändert (VersicherungsJournal 20.3.2018).

Nach dieser Regelung müssen die Mitgliedsstaaten bis zum 1. Juli 2018 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften veröffentlicht haben, in der Praxis anzuwenden sind sie dann spätestens ab dem 1. Oktober 2018.

Die Umsetzung für den Direktvertrieb steht bereits

In Österreich wird die Versicherungsvertriebs-Richtlinie in zwei „Tranchen“ umgesetzt.

Das vom Finanzministerium vorgelegte Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz (VersVertrRÄG 2018) enthält die IDD-Umsetzung, soweit sie den Vertrieb durch die Versicherungsunternehmen selbst betrifft, und setzt das Inkrafttreten der IDD-relevanten Bestimmungen mit 1. Oktober 2018 an. Verabschiedet hat der Nationalrat das Gesetz bereits im März (VersicherungsJournal 22.3.2018).

Die IDD-Umsetzung für die Versicherungsvermittlung fällt hingegen in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums. Dieses hatte im Februar von einem voraussichtlichen Beginn des Begutachtungsverfahrens gegen Ende des zweiten Quartals gesprochen (VersicherungsJournal 23.2.2018).

Die Umsetzung für die Versicherungsvermittlung fehlt noch

Allerdings ist dieses Gesetz nun auch nach Verstreichen der Nachfrist noch ausständig, auch ein Entwurf wurde noch nicht veröffentlicht.

Das Wirtschaftsministerium sagte dem VersicherungsJournal am Freitag, dass sich derzeit eine Novelle zur Gewerbeordnung in Ausarbeitung befinde. „Auch Standesregeln für die Versicherungsvermittlung werden gerade ausgearbeitet.“

Auf die Frage nach dem weiteren Fahrplan konnte das Ministerium jedoch keine konkreten Angaben machen. „Ein Termin für die Begutachtung steht nicht fest, da die inhaltlichen Arbeiten noch laufen.“

Wenn Richtlinien nicht umgesetzt werden

EU-Richtlinien richten sich im Prinzip nicht direkt an die Bürger und Unternehmen, sondern an die Mitgliedsstaaten. Anders als bei einer EU-Verordnung – eine solche gilt „unmittelbar“ – ist der Inhalt einer Richtlinie in nationales Recht einzuarbeiten, eben „umzusetzen“.

Um zu verhindern, dass eine Richtlinie „totes Recht“ bleibt, wenn sie falsch oder gar nicht umgesetzt wird, können aber selbst Bestimmungen einer Richtlinie unmittelbar wirksam werden. Betroffene könnten dann etwa Schadenersatz vom säumigen Staat verlangen. Dafür gelten allerdings bestimmte Bedingungen.

Eine mangelhafte Umsetzung kann zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen. Dieses kann sich über mehrere Stufen ziehen und deshalb dauern. Vorrangig wird versucht, im Dialog zwischen EU-Kommission und säumigem Mitgliedsstaat eine Klärung herbeizuführen und Übereinstimmung mit dem EU-Recht herzustellen.

Bleibt dies ohne Erfolg, kann die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof einschalten und in weiterer Folge die Verhängung finanzieller Sanktionen vorschlagen.

 
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