Parlament berät private Pensionsvorsorge und Pflegegeld

26.6.2019 – Die dritte Säule soll attraktiver werden, fordern die Neos. Andere Parteien räumten Handlungsbedarf auf diesem Gebiet ein, dennoch wurde der Antrag – ein weites Mal – vertagt. Zustimmung fand hingegen die Anpassung des Bundespflegegelds: Es soll ab 2020, angelehnt an den Pensionsanpassungsfaktor, jährlich valorisiert werden.

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Die „Attraktivierung der dritten Pensionssäule“ stand am Dienstag auf der Tagesordnung des Finanzausschusses im Nationalrat. Den Anstoß dafür hat ein Antrag der Neos gegeben, der die Bundesregierung auffordert, eine entsprechende Regierungsvorlage zu erarbeiten.

In dem Antrag heißt es unter anderem: „Neben der etwaigen Anhebung der staatlichen Förderprämien soll die Prämienbegünstigung auch eine Altersvorsorge abseits des staatlich konstruierten Produkts ‚Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge‘ ermöglichen.“

Die derzeitige prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge „mit einer verkrampften Kombination von Aktienquote und Kapitalgarantie“ sollte „nicht der einzige Weg zur Bedarfsdeckung in der dritten Säule“ sein, meinen die Neos.

Handlungsbedarf ja, Dringlichkeit nein – nochmals vertagt

Der Finanzausschuss hatte sich schon im März mit dem – auf einer Webseite des Parlaments abrufbaren – Antrag befasst, ihn aber mit den Stimmen der damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ vertagt (VersicherungsJournal 15.3.2019).

Beim gestrigen Finanzausschuss stand er neuerlich zur Debatte. Laut einer Meldung der Parlamentskorrespondenz erkannten die Abgeordneten Doris Margreiter (SPÖ) und Gerhard Kaniak (FPÖ) Handlungsbedarf, und ÖVP-Mandatar Andreas Hanger hielt eine intensive Behandlung der Materie für erforderlich.

Befürwortet wurde der Antrag indes nicht, stattdessen wurde er nochmals vertagt. Eine besondere Dringlichkeit, das Thema während der Zeit der Übergangsregierung zu behandeln, bestehe nicht, begründeten ÖVP und FPÖ nach Angaben der Parlamentskorrespondenz die Verschiebung.

Pflegegeld soll künftig jährlich valorisiert werden

Befürwortet hat der Ausschuss hingegen einstimmig einen Antrag zu einer Novelle zum Bundespflegegeldgesetz, den die Liste Jetzt initiiert hat. Die Höhe des Pflegegeldes soll demnach ab 2020 jährlich erhöht werden.

Der ursprüngliche Antrag hatte eine Anlehnung an den Verbraucherpreisindex vorgesehen, ein Abänderungsantrag ersetzte dies laut Parlamentskorrespondenz durch eine Anlehnung an den Pensionsanpassungsfaktor.

Nächster Verfahrensschritt für die geplante Novelle ist die Behandlung im Plenum des Nationalrats.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Altersvorsorge · Kapitalgarantie · Zukunftsvorsorge
 
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