Pensionen: AK OÖ wirft Versicherern „Propaganda“ vor

10.9.2019 – „Neoliberale“ Politiker und private Versicherer würden Menschen verunsichern, private Vorsorge verstärke Ungleichheit, sagt die Arbeiterkammer Oberösterreich und wendet sich „gegen eine (weitere) Individualisierung und Privatisierung“ der Altersvorsorge. Leisten könne sich diese ohnehin nur, wer so gut verdient, dass er sowieso eine hohe gesetzliche Pension zu erwarten hat. Die AK OÖ fordert eine Verfassungsgarantie für die erste Säule, bisher seien mehr als 40.000 Unterschriften dafür gesammelt worden.

Angriffig gab sich die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) am Montag: „Finger weg vom staatlichen System“ titelte sie ihre Presseunterlagen zum Thema Altersvorsorge.

„Konservative und neoliberale Politiker sowie Versicherungs- oder Bankmanager“ stellten wiederholt die Stabilität und dauerhafte Finanzierbarkeit des gesetzlichen Pensionssystems in Abrede, heißt es weiter.

Ein „Systemwechsel“ in Form einer „verstärkten Verlagerung zu privaten Pensionsversicherungen“ würde aber „das gut funktionierende, existenzsichernde staatliche Pensionssystem schwächen und das Armutsrisiko von älteren Menschen massiv erhöhen“.

Gegen „(weitere) Individualisierung“ der Altersvorsorge

Hatte man beim Expertentreffen in Alpbach den Eindruck, dass für die AK OÖ – wenn auch nur unter gewissen Bedingungen – selbst eine Förderung der zweiten und dritten Säule durchaus vorstellbar wäre (VersicherungsJournal 5.9.2019), so liest sich das Papier vom Montag deutlich kritischer.

„Eine (weitere) Individualisierung und Privatisierung der Altersvorsorge begünstigt ausschließlich die Versicherungs- und Finanzwirtschaft und Besserverdienende“, schreibt die Arbeiterkammer.

„Systeme mit ‚kapitalgedeckter‘ Vorsorge, wo die Versicherten das volle Veranlagungsrisiko zu tragen haben, sind keinesfalls geeignet für eine verlässliche, existenzsichernde Altersvorsorge.“ Die Existenz der Versicherten dürfe „nicht dem Risiko einer ungewissen Rentenzahlung und eines realen Wertverlustes“ ausgesetzt werden.

Nachsatz: Wer einen Verlust privat angelegten Geldes „in Kauf nehmen kann und will“, werde „davon nicht abgehalten“.

„Bewusst verursachte Unsicherheit“

„Neoliberale Politiker und private Versicherer“ wollten „das staatliche System krankreden und verunsichern dadurch die Menschen“, sagt die AK OÖ. Und weiter: „Leider funktioniert ihre Propaganda.“

Die AK OÖ stützt sich dabei auf Daten des „Österreichischen Arbeitsklima-Index“ aus dem Analysezeitraum 2017 bis 2019, für den insgesamt 10.613 Personen befragt wurden; die Stichprobe sei repräsentativ für die Erwerbstätigen in ganz Österreich.

Die Mehrheit glaubt laut dem Index, dass ihre Pension eines Tages nicht oder nur „gerade“ ausreichen wird. „Diese bewusst verursachte Unsicherheit machen sich Versicherungsunternehmen zunutze, um junge Menschen in die private Vorsorge zu drängen“, so die AK OÖ.

Auskommen mit der Altersvorsorge (Grafik: AK OÖ)
Auskommen mit der Altersvorsorge (Grafik: AK OÖ).
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„Private Vorsorge verstärkt Ungleichheit“

Die Möglichkeiten zur privaten Vorsorge seien allerdings primär vom beruflichen Status und vom Einkommen, also von der finanziellen Situation, abhängig. Sich die ergänzende private Altersvorsorge leisten könne, wer kontinuierlich beschäftigt ist und gut verdient, somit aber „ohnehin die Aussicht auf eine hohe gesetzliche Pension hat“.

Die AK OÖ verweist darauf, dass laut Umfrage von den Personen mit bis zu 1.500 Euro Nettoeinkommen nur 37 Prozent eine Vorsorge „im engeren Sinn“ – damit sind Lebensversicherungen, Zukunftsvorsorge und betriebliche Pensionsvorsorge gemeint – haben, während es bei Personen mit mehr als 2.400 Euro weit mehr, nämlich 73 Prozent sind.

„Damit wird klar, dass die – mit öffentlichen Geldern geförderte – private Vorsorge Ungleichheit verstärkt“, folgert die Arbeiterkammer.

Vorsorge nach persönlichem Nettoeinkommen (Grafik: AK OÖ)
Vorsorge nach persönlichem Nettoeinkommen (Grafik: AK OÖ).
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Ruf nach Verfassungsgarantie

Die AK OÖ bekräftigte aufgrund dessen ihre Forderung nach einer verfassungsgesetzlichen Verankerung der ersten Säule, weil diese „vor leichtfertigen Zugriffen geschützt“ werden müsse.

Eine Unterschrifteninitiative hatte sie schon vor Monaten gestartet (VersicherungsJournal 8.3.2019). Bis dato seien mehr als 40.000 Unterschriften gesammelt worden.

„Die Arbeiterkammer erwartet sich, dass der Nationalrat diese Unterschriften ernst nimmt und das Pensionssystem rasch in der Verfassung verankert, damit die Menschen in diesem Land wieder Vertrauen in die staatliche Altersvorsorge gewinnen.“

Leserbriefe zum Artikel:

Gerald Layr - Die AK sollte für etwas anderes kämpfen. mehr ...

Rudolf Mittendorfer - Lebensfremd. mehr ...

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Altersvorsorge · Lebensversicherung · Marktforschung · Pension  · Zukunftsvorsorge
 
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