Pensionskassen setzen Historikerkommission ein

22.8.2019 – Pensionskürzungen der Pensionskassen stehen immer wieder in der Kritik. Betroffen sind allerdings ausschließlich Altverträge: In den 90er-Jahren waren Firmenpensionen über Sonderverträge mit hohen Rechnungszinsen in das Pensionskassen-System übergeführt worden. Nun soll eine Historikerkommission das Zustandekommen dieser Verträge aufarbeiten und transparent machen.

Immer wieder werden in der Öffentlichkeit Pensionskürzungen der Pensionskassen thematisiert. Die Durchschnittsverzinsung sei „Schimäre“, argumentiert beispielsweise der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten Pekabe. Gefordert werden Reformen und Gesetzesänderungen.

Fachverbands-Obmann Andreas Zakostelsky (Bild: Helmreich)
Fachverbandsobmann
Andreas Zakostelsky
(Bild: Helmreich)

Im Sommergespräch des Fachverbandes der Pensionskassen skizzierte Fachverbandsobmann Andreas Zakostelsky die Hintergründe der Entwicklung. Von Kürzungen betroffen seien ausschließlich Altverträge aus der Zeit zwischen 1991 und 2004, vor der Höchstzins-Verordnung der Finanzmarktaufsicht (FMA).

In den Zeiten des Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg sei man häufig von einem ungebremsten Wachstum ausgegangen, viele Unternehmen hatten ihren Mitarbeitern hohe Firmenpensionen zugesagt. Bereits in den 1980er-Jahren sei aber absehbar gewesen, dass diese nicht haltbar sein würden.

Gründung der Pensionskassen

Zu den Nachteilen dieser Firmenpensionen zählte allerdings auch, dass bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers oder bei der Auflösung des Unternehmens (beispielsweise aufgrund einer Insolvenz) die Ansprüche verloren gingen.

Politik und Sozialpartner hätten auf all das reagiert; es kam zur Gründung von Pensionskassen nach europäischen Standards. Ziel sei es damals auch gewesen, dass möglichst viele Österreicher in den Genuss einer Firmenpension kommen können, so Zakostelsky.

Bei der Übertragung der Pensionszusagen mittels Sonderverträgen sei es „uno actu“ zu einer Auslagerung der Pensionsverpflichtungen der Unternehmen an Pensionskassen gekommen, eine langjährige Ansparphase habe es daher nicht gegeben. Darüber hinaus waren die Verträge mit hohen Rechnungszinsen ausgestattet.

Historikerkommission

Das Zustandekommen dieser Sonderverträge in den 1990er-Jahren soll nun von einer Historikerkommission aufgearbeitet werden. Gemeinsam mit dem Österreichischen Seniorenrat als zuständiger Interessenvertretung plant der Fachverband die Einsetzung dieses Gremiums.

Eine „eher kleine“ Anzahl externer, unabhängiger Wissenschafter soll alle Aspekte des alten Systems aufarbeiten und transparent darstellen, so die Absicht. Derzeit befinde man sich auf Personensuche, geplant ist, dass die Kommission bereits im Herbst ihre Arbeit aufnehme.

Ziel sei, ein „gemeinsames Verständnis“ für die damaligen Rahmenbedingungen zu erreichen; gleichzeitig soll festgestellt werden, ob beim Abschluss der Sonderverträge Fehler gemacht worden sind. Zakostelsky erwartet auch ein starkes öffentliches Interesse an den Ergebnissen der Kommission.

Wenige Verträge betroffen

Hauptproblem der alten „Sonderverträge“ waren hohe Rechnungszinsen, so Zakostelsky. Die hohe Erwartungshaltung dieser Zeit sei aber auch mit dem damaligen Zinsniveau zu erklären – boten doch beispielsweise Bundesanleihen zur Zeit der Vertragsabschlüsse eine Verzinsung von rund 6,5 Prozent.

Die Zahl der betroffenen Verträge sei allerdings überraschend gering. Nur 3,1 Prozent aller Verträge würden mit einem Rechnungszins von mehr als 5,5 Prozent arbeiten. 2004 wurde der Rechnungszins mit maximal 3,5 Prozent festgelegt, derzeit liegt er bei 2,5 Prozent. Seither gebe es auch „keine Probleme“ mehr.

Das Dilemma mit dem Rechnungszins

Zakostelsky erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es sich beim Rechnungszins um einen Prognosezins handelt. Liege dieser beispielsweise bei 3,5 Prozent, bedeute dies, dass genau diese Steigerung bereits in den aktuellen Pensionen eingepreist ist.

Erwirtschaften die Pensionskassen eine Performance von 4,5 Prozent, so könne es daher nur ein Prozent Pensionserhöhung geben; liege das Anlageergebnis bei 2,5 Prozent, so komme es in diesem Fall zu einer Pensionskürzung um ein Prozent.

Ein (zu) hoher Rechnungszins führt daher selbst bei guter Performance der Pensionskassen zu Pensionskürzungen. Durchschnittlich wurde seit 1991 ein Anlageergebnis von 5,22 Prozent, in den letzten zehn Jahren eines von 4,14 Prozent pro Jahr erwirtschaftet.

Um Schwankungen auf den Kapitalmärkten auszugleichen, sieht das Pensionskassengesetz außerdem Schwankungsrückstellungen vor. Allerdings können Leistungsberechtigte seit 2013 aus der Schwankungsrückstellung heraus optieren; sie erhalten dann in guten Jahren höhere Pensionen, bei schlechterer Performance kommt es allerdings zu stärkeren Kürzungen.

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Mitarbeiter · Pension  · Pensionskasse · Senioren · Versicherungsaufsicht
 
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