12.2.2019 – Der vormalige Uniqa-Österreich-Chef und nunmehrige Finanzminister plädiert für die Stimulierung der zweiten und dritten Säule, um das Pensionssystem nachhaltig zu sichern. Das brachte ihm nun seitens der SPÖ den Vorwurf ein, als Versicherungslobbyist zu agieren. Der Pensionistenverband hält Lögers Äußerungen für „eigentlich unfassbar“.

Finanzminister Hartwig Löger war vergangene Woche in Linz zu Gast bei einem von „Kurier“-Chefredakteurin Martina Salomon moderierten Podiumsgespräch. Sie meinte dabei unter anderem, die Politik scheue „große, unangenehme Reformen wie die der Pensionen“ eher.

Wie dem am Sonntag im „Kurier“ erschienenen Beitrag zu der Veranstaltung zu entnehmen ist, sagte Löger, dass „weitere Schritte für die nachhaltige Sicherung des Pensionssystems notwendig“ sein werden. „Wir werden die betriebliche und private Vorsorge zusätzlich stimulieren müssen.“

„Denn“, wird Löger weiter zitiert, „es wird in keinem Land Europas möglich sein, das zur Gänze und auf Dauer auf rein staatlicher Pension sichern zu können.“

„Lobbyist für die Versicherungswirtschaft“

Damit zog der Finanzminister am Montag den Zorn der SPÖ auf sich: Löger, der vor seinem Regierungseintritt Vorstandschef der Uniqa Österreich Versicherungen AG war, agiere „eindeutig als Lobbyist für die Versicherungswirtschaft“, sagte Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung.

Die Regierung wolle „das Pensionsalter erhöhen und die Pensionen kürzen“. Das österreichische Pensionssystem stehe aber gut da, meint Muchitsch. Eine Erhöhung des Pensionsalters hätte seiner Ansicht nach „fatale Folgen“, denn „nur drei von fünf Menschen gehen aus dem Job in die Pension“, alle anderen aus der Arbeitslosigkeit oder dem Krankenstand.

Ins selbe Horn stieß die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak: Es sei nicht Ziel des österreichischen Sozialsystems, dass „alle Arbeitnehmer private Versicherungen abschließen müssen, um im Alter ihr Leben würdig bestreiten zu können“. Novak: „Wir brauchen keine weiteren Privatisierungen von unserem funktionierenden Sozialsystem.“

Pensionistenverband: „Unsichere Pensionspolizzen“

Beim Pensionistenverband (PVÖ) schrillten ob Lögers Äußerungen „die Alarmglocken“. Es sei „eigentlich unfassbar“, dass ausgerechnet der Finanzminister das staatliche Pensionssystem „entgegen allen Zahlen, Daten und Fakten als unzureichend darstellt“.

„Hätte er als Regierungsmitglied nicht die Pflicht, die Verlässlichkeit und Sicherheit des staatlichen Pensionssystems zu stärken?“, so der PVÖ, der die Worte des Finanzministers als Weg in die „Altersarmut“ sieht.

Eine Altersvorsorge, die sich „auf dem spekulativen Kapitalmarkt orientiert“, hält PVÖ-Generalsekretär Andreas Wohlmuth für eine sichere Pension für ungeeignet.

Der Regierung wirft er vor, das Pensionssystem „in Misskredit“ zu bringen, „um offensichtlich den privaten Versicherungsunternehmen Kunden für unsichere Pensionspolizzen zu beschaffen“.