Regierung will auf Kuh-Urteil mit drei Maßnahmen reagieren

12.3.2019

Als Konsequenz aus der tödlichen Kuh-Attacke und dem Gerichtsverfahren gegen einen Tiroler Landwirt (VersicherungsJournal 11.3.2019) hat die Bundesregierung am Montag Maßnahmen angekündigt und dabei die Stärkung der Eigenverantwortung in den Vordergrund gerückt.

Das Landwirtschaftsministerium werde mit den Interessensvertretungen einen Verhaltenskodex für Wanderer und Touristen entwickeln, der „das richtige Verhalten auf Almen und Weiden übersichtlich und leicht verständlich erklärt“. Damit werde es „zum ersten Mal klare und einheitliche Regeln für den Besuch von Almen und Weiden“ geben, sagte Ministerin Elisabeth Köstinger.

Außerdem ist eine Änderung im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geplant, die „mehr Rechtssicherheit für alle“ schaffen soll. Bisher habe das ABGB „praktisch die gesamte Verantwortung dem Tierhalter übertragen und damit auch die Haftungsfragen“, ergänzt das Ministerium.

Drittes Ziel ist „die Vereinheitlichung von Versicherungslösungen“. Derzeit gebe es „sehr unterschiedliche Regelungen“. Die Landwirtschaftskammer will gemeinsam mit den Bundesländern „eine Evaluierung der Modelle und eine einheitliche Vorgehensweise erarbeiten, damit der beste Versicherungsschutz für die Landwirtschaft gewährleistet ist“, heißt es aus dem Ministerium.

 
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