RSS: Schlichtungsfälle erreichten 2017 Höchststand

7.6.2018 – Im Vorjahr hat die Zahl der bei der Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbands der Versicherungsmakler eingebrachten Fälle einen neuen Höchststand erreicht. Einerseits sei dies ein Zeichen für die hohe Akzeptanz in der Maklerschaft, andererseits wird bedauert, dass die Bereitschaft der Versicherer, sich einem Schlichtungsverfahren zu unterwerfen, noch vergleichsweise gering ist. In der Mehrheit der Fälle ging es 2017 um Rechtsschutz- oder Eigenheimversicherungen.

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Am 10. Oktober des Vorjahres hat die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle (RSS) des Fachverbands der Versicherungsmakler ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert (VersicherungsJournal 11.10.2017).

Im jetzt vorgelegten Jahres- und Tätigkeitsbericht 2017 wird darauf verwiesen, dass sie sich in dieser Zeit zu einer „bewährten und etablierten Einrichtung für die Mitglieder des Fachverbandes entwickeln konnte“.

Insgesamt wurden seit 2007 561 Schlichtungsanträge gestellt, 540 davon wurden bis Ultimo 2017 abgeschlossen.

2017 neuer Höchststand erreicht

Mit 96 angefallenen Schlichtungsfällen sei 2017 ein neuer Höchststand erreicht worden, darüber hinaus seien 16 Akten aus dem Jahr 2016 übertragen worden. 91 dieser Fälle wurden noch 2017 erledigt, die übrigen bis Mai 2018 abgeschlossen, wie dem Bericht zu entnehmen ist.

Gerhard Hellwagner, Vorsitzender der Schlichtungskommission, betont in seinem Vorwort, dass er 2017 „in keinem einzigen Fall“ gegen den Rat der beratenden Mitglieder entscheiden musste.

Quelle: RSS
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Wer worüber streitet

Die Mehrzahl der Fälle habe Deckungsstreitigkeiten zwischen Versicherungsnehmern und ihren Maklern einerseits und Versicherungsunternehmen andererseits betroffen. Drei Fälle richteten sich gegen Makler, vier betrafen Provisionsstreitigkeiten zwischen Maklern und Versicherern.

Unter den Antragsstellern waren im Vorjahr 91 Versicherungsnehmer, vier Versicherungsmakler und ein Mal ein Versicherer; Antragsgegner waren 93 Mal Versicherer und in drei Fällen Versicherungsmakler.

Im langjährigen Vergleich seit 2007 waren in 502 von 561 Fällen Versicherungsnehmer die Antragsteller, in 55 Fällen Versicherungsmakler. Antragsgegner waren in diesem Zeitraum 536 Mal Versicherer und 18 Mal Versicherungsmakler.

Worüber gestritten wird

Mit 29 Fällen (30 Prozent) stand 2017 die Rechtsschutzversicherung an erster Stelle bei den behandelten Sparten, gefolgt von der Eigenheimversicherung inklusive der darin enthaltenen Sparten mit 21 Fällen (22 Prozent). Betriebsbündel- (neun Fälle) und Betriebs-Haftpflichtversicherung (acht Fälle) folgten mit deutlichem Abstand.

Hier zeigen sich deutliche Abweichungen zur langjährigen Entwicklung. Von den seit 2007 behandelten 561 Fällen betrafen 115 die Eigenheimversicherung (samt ihren Sparten), was einem Anteil von 20,5 Prozent entspricht. Dahinter folgen Rechtsschutz (106 Fälle), Betriebshaftpflicht (56 Fälle) und Provisionsstreitigkeiten (40 Fälle).

Ergebnisse

Während 68 Fälle von der Schlichtungskommission behandelt wurden, wurden 16 nach einer vergleichsweisen Lösung und sieben wegen „offenbarer Aussichtslosigkeit“ zurückgezogen, ist dem Tätigkeitsbericht zu entnehmen.

In 51 behandelten Schlichtungsanträgen ist eine Empfehlung ergangen; davon 29 für den Antragsteller und 18 für den Antragsgegner. In vier Fällen kam es zu einem teilweisen Zuspruch. 17 Fälle wurden von der Schlichtungskommission zurückgewiesen, fast alle aufgrund offener Beweisfragen die, wie die RSS schreibt, nur in einem strittigen Verfahren lösbar sind.

„Ausbaufähig“ sei die Bereitschaft der Antragsgegner, sich einem Schlichtungsverfahren zu unterwerfen. So habe es in 23 von 68 Fällen, die in der Schlichtungskommission behandelt wurden, entweder keine Stellungnahme des Versicherers gegeben oder habe der Versicherer die Teilnahme am Verfahren ausdrücklich abgelehnt.

Obwohl die Geschäftsstelle um eine rasche Erledigung bemüht sei, komme es aufgrund unvollständiger Anträge und beziehungsweise oder offener Fristen manchmal zu Verzögerungen. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer betrug im Vorjahr 77 Tage.

Ausblick

Die steigenden Fallzahlen würden die hohe Akzeptanz der RSS innerhalb der Maklerschaft zeigen, heißt es im Tätigkeitsbericht. Seit 2012 habe sich die Zahl der Schlichtungsanträge vervierfacht. Es wird damit gerechnet, dass sich dieses Niveau im laufenden Jahr stabilisiert.

Bedauert wird die teilweise fehlende Akzeptanz bei den Versicherern. Man werde auch in Zukunft die Unterstützung durch die Funktionäre der Maklerschaft benötigen, um die Versicherungswirtschaft von der Wichtigkeit einer Streitbeilegungsstelle zu überzeugen.

In Fällen, in denen weder die RSS noch die Rechts- und Disziplinarkommission (RDK) zuständig sei, wolle man auch zukünftig mit anderen Einrichtungen zur alternativen Streitbeilegung zusammenarbeiten.

Weitere Informationen

Die Empfehlungen der RSS sind im Volltext anonymisiert auf der Website des Fachverbandes unter „Empfehlungen der Schlichtungskommission nach Versicherungsarten“ abrufbar.

 
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