„Sandkiste“ soll Testen innovativer Angebote ermöglichen

26.4.2019 – In einer sogenannten „Regulatory Sandbox“ sollen Finanzdienstleistungsunternehmen, auch Versicherer, künftig neuartige Geschäftsmodelle unter FMA-Begleitung ausprobieren können; das sieht der Entwurf für eine Novelle des FMA-Gesetzes vor. Finanzminister Hartwig Löger spricht von einem „geschützten Entwicklungsrahmen“ für innovative Unternehmen, die neue Technologien einsetzen.

Die Digitalisierung verlangt den Unternehmen und gerade auch der Versicherungswirtschaft einiges an Innovationsfähigkeit ab.

Andererseits stöhnt die Branche unter der Last der angewachsenen Regulierung. Das laufend enger gewordene rechtliche Korsett hemme die Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln und neue Geschäftsmodelle zu realisieren, wird dem Gesetzgeber häufig vorgehalten.

Diesem Vorwurf will Letzterer nun mit einer Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehörden-Gesetzes entgegentreten. Sie würde – auch Versicherungsunternehmen – das Testen neuer, auf Informations- und Kommunikationstechnologie basierender Geschäftsmodelle für einen begrenzten Zeitraum in einer sogenannten „Sandbox“ ermöglichen.

Mehrere Voraussetzungen nötig

Den Entwurf für die – schon vor Längerem angekündigte – Novelle hat das Finanzministerium nun in Begutachtung geschickt. Geplant ist, einen zwei Seiten langen neuen § 23a in das FMA-Gesetz einzufügen.

In der von der FMA einzurichtenden „Regulatory Sandbox“ könnte dann „ein Teilnehmer unter Rechtsbelehrung der FMA erproben, wie ein in Entwicklung befindliches, innovatives Geschäftsmodell (Sandboxgeschäftsmodell) des Teilnehmers […] realisiert werden kann“, steht im Entwurf.

Um in die Sandbox aufgenommen zu werden, muss das beantragende Unternehmen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Dazu zählen unter anderem, dass

  • die Ausführung des Geschäftsmodells insbesondere auf Grund erhöhten Innovationswerts im volkswirtschaftlichen Interesse an einem innovativen Finanzplatz liegt;
  • das Geschäftsmodell technische und rechtliche Testreife erlangt hat („mit Ausnahme der in der Sandbox abzuklärenden rechtlichen Voraussetzungen aus den in § 2 Abs. 1 bis 4 angeführten und jeweils anwendbaren Bundesgesetzen“);
  • zu erwarten ist, dass die Marktreife des Geschäftsmodells aufgrund der Aufnahme in die Sandbox beschleunigt wird;
  • zu erwarten ist, dass allfällige offene aufsichtsrechtliche Fragen im Rahmen der Sandbox abgeklärt werden können.

Nach einer Zulassung in die Sandbox können für das Geschäftsmodell erforderliche Konzessionen gesondert beantragt werden, beschreibt das Finanzministerium das Prozedere.

Unterstützung durch Beirat

Bei der Entscheidung über die Aufnahme in die Sandbox soll ein „Regulatory-Sandbox-Beirat“ die FMA unterstützen.

Ihm sollen je ein Vertreter des Finanzministeriums, des Bundeskanzleramts, der FMA und der Nationalbank sowie bis zu sieben weitere Mitglieder angehören; sie werden ehrenamtlich tätig.

Die Eignung der Mitglieder könne sich „insbesondere aus einschlägigen Fachkenntnissen (zum Beispiel wissenschaftliche Expertise) sowie aus beruflichen Erfahrungen“ ergeben, heißt es in den Erläuterungen zum Entwurf.

Bund steuert Mittel bei

Zur Finanzierung der Sandbox sieht der Text einen Beitrag des Bundes in Höhe von 500.000 Euro pro Geschäftsjahr vor. Dieser Beitrag ist „für die adäquate Unterstützung einer erwarteten Anzahl von fünf Teilnehmern ausgelegt“, erklärt das Ministerium.

Zu verwenden ist er für die sich aus der Sandbox ergebenden Aufwände „wie etwa die Prüfung des Antrags und dessen Weiterleitung an den Regulatory Sandbox Beirat oder die Erstellung des Bescheids zur Aufnahme, Abweisung oder Zurückweisung“.

Davon ausgenommen seien „insbesondere die Erteilung der beschränkten Berechtigung, deren Gebühren von den Teilnehmern selbst zu tragen sind“.

Löger: „Geschützter Entwicklungsrahmen“

„Durch die Einrichtung einer ‚Regulatory Sandbox‘ schaffen wir für innovative Unternehmen mit neuen Technologien einen geschützten Entwicklungsrahmen“, sagt Finanzminister Hartwig Löger.

Der Entwurf biete aber auch etablierten Finanzunternehmen Zugang, wenn sie beispielsweise gemeinsam mit Start-ups ein neues Geschäftsmodell erproben wollen, fügt das Ministerium hinzu.

Das Sandbox-Reglement sei ein „ausgewogener Ansatz“, der einerseits die nötige aufsichtliche Kontrolle gewährleiste und andererseits „Innovationen und Wachstum nicht im Wege steht“.

Zum Herunterladen

Die Materialien zum Entwurf sind auf einer gesonderten Webseite des Parlaments abrufbar, Stellungnahmen können ebenfalls dort eingebracht werden. Die Begutachtungsfrist endet am 15. Mai.

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Digitalisierung · Versicherungsaufsicht
 
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