Spätrücktritte: AK will „Gesetzesreparatur“

24.9.2021 – Die Arbeiterkammer betrachtet die geltende VersVG-Regelung des Rücktritts bei fehlerhafter Belehrung über das Rücktrittrecht als unionsrechtswidrig. Tausende Kunden seien betroffen, die Situation „nicht länger zumutbar“. Zurückzuzahlen sein sollen generell Prämien samt Zinsen, fordert die AK.

Die Arbeiterkammer (AK) hat am Donnerstag die derzeit geltende Rechtslage zum Spätrücktritt bei Lebensversicherungen im Falle fehlerhafter Belehrung über das Rücktrittsrecht kritisiert.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2013 (VersicherungsJournal 4.2.2014) eine grundlegende Entscheidung und Ende 2019 eine weitere (VersicherungsJournal 20.12.2019) dazu gefällt.

Der Nationalrat hatte 2018 mit einer Novelle reagiert, die das österreichische Rücktrittsrecht neu regelt (VersicherungsJournal 26.6.2018, 27.6.2018).

AK erachtet Novelle als EU-rechtswidrig

Die Novelle war schon damals umstritten, die AK greift diese Kritik nun neuerlich auf: Österreich sei bei der Umsetzung der seinerzeitigen EuGH-Entscheidung säumig. Für österreichische Konsumenten gelte „nach wie vor die finanziell nachteilige und EU-rechtswidrige Bestimmung“ im Versicherungsvertragsgesetz, so die AK.

„So erhalten Versicherungsnehmer beim Rücktritt fünf Jahre nach Vertragsbeginn weiterhin nur den niedrigen Rückkaufswert anstatt die Prämien samt Zinsen.“ Die AK bezieht sich hierbei auf § 176 Abs. 1a VersVG.

„Diese seit Jahren bestehende rechtliche Unsicherheit bei den Rechtsfolgen“ des Spätrücktritts betreffe tausende Versicherungskunden, das sei den Verbrauchern „nicht länger zumutbar“, sagt Gabriele Zgubic, Leiterin der Abteilung Konsumentenpolitik in der AK Wien.

Rückzahlung von Prämien plus Zinsen

Eine diesbezügliche Anfrage der AK vom Frühjahr 2021 an das Justizministerium sei „enttäuschend“ ausgefallen und habe nicht erkennen lassen, „dass es in absehbarer Zeit zu einer Gesetzesreparatur kommen würde“, heißt es aus der Arbeiterkammer.

Allerdings lange in den AK-Konsumentenberatungen eine Vielzahl an Anfragen und Beschwerden zur Kündigung bzw. zum Rücktritt von Lebensversicherungen ein, sagt Zgubic.

Die AK fordert deshalb eine gesetzliche Regelung, dass im Falle einer rechtswidrigen Rücktrittsbelehrung, die zum unbefristeten Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag berechtigt, generell die einbezahlten Prämien samt Zinsen auszuzahlen sind.

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Lebensversicherung · Versicherungsvertragsgesetz
 
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