SPÖ hat Fragen zur Vermittler-Novelle

14.3.2019 – Die noch junge Versicherungsvermittlungsnovelle wirft für Abgeordnete der SPÖ Fragen auf: Sie fordern in einer Anfrage an das Wirtschaftsministerium Auskunft zu zehn Punkten. Insbesondere geht es um die neue „Statusklarheit“ und ihre Auswirkungen sowie um erwartete (oder nicht erwartete) zahlenmäßige Verschiebungen zwischen Maklern und Agenten.

Seit wenigen Wochen ist die Versicherungsvermittlungsnovelle 2018 in Kraft (VersicherungsJournal 7.1.2019).

Auf gesetzlicher Ebene – die Standesregeln-Verordnung des Wirtschaftsministeriums steckt ja nach wie vor im Entwurfsstadium (VersicherungsJournal 13.2.2019) – wurde die nationale Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) damit abgeschlossen.

Zehn Fragen aus der SPÖ

Nichtsdestoweniger scheint die Novelle auf anderer Ebene im Nationalrat weiterhin „präsent“ zu sein: Abgeordnete der SPÖ haben vor kurzem eine Anfrage „betreffend Versicherungsvermittlungsnovelle 2018 und ihre Wirkung“ an das Wirtschaftsministerium gestellt. Sie wollen darin Antworten zu zehn Punkten.

Ein wesentlicher Punkt in der Diskussion um IDD-Umsetzung war bekanntlich die „Statusklarheit“. Die Novelle verlangt hier eine klare Trennung zwischen der Tätigkeit als Versicherungsmakler und als Versicherungsagent. Vermittler müssen sich nach den Maßgaben des 376 Z. 18 Abs. 12 GewO entscheiden, welche Berechtigung sie ausüben wollen.

Fragen zur Statusklarheit

Genau hier setzt die Anfrage auch einen der Schwerpunkte. Die Novelle hat zwar gerade erst die Basis für die „Statusklarheit“ gelegt, die Abgeordneten möchten jedoch wissen, ob „daran gearbeitet [wird], mittel- bis langfristig die Trennung in MaklerInnen und AgentInnen abzuschaffen und das Gewerberecht in diesem Punkt zu vereinheitlichen“.

Gefragt wird unter anderem auch, ob mit der Novelle „der gleichzeitige Besitz von Gewerbescheinen im Bereich der VersicherungsmaklerInnen und der VersicherungsagentInnen von ein und derselben Person noch möglich sein [wird]“.

Auch wollen die Abgeordneten wissen, ob die Folgen für Vermittler mit doppelter Tätigkeit – also als Makler und Agent – besprochen wurden, „a) betreffend Verlust von Folgeprovisionen, b) betreffend Einschränkung der Geschäftsfelder, da einzelne Versicherer nur MaklerInnen oder nur AgentInnen führen“.

Eine weitere Frage, die damit im Zusammenhang steht, liest sich wie folgt: „Hat der Kunde bzw. die Kundin künftig die Möglichkeit, sich den/die Vermittlerln seiner/ihrer Wahl auszusuchen und bekommt er/sie auch die Chance zu entscheiden, ob dieser/diese ihn als VersicherungsagentIn oder Versicherungsmaklerln berät?“

Verlagerungseffekte erwartet?

Die SPÖ möchte auch eine Auskunft, ob das Ministerium damit rechnet, dass sich aufgrund der Novelle „die Gewerbemeldungen numerisch verlagern“, sei es von Maklern zu Agenten oder umgekehrt.

Interessiert zeigen sich die Unterzeichner der Anfrage außerdem an der Entstehung der Versicherungsvermittlungsnovelle. Konkret geht es darum, in welcher Form Standesvertretungen, Versicherungsunternehmen und Konsumentenschützer eingebunden waren.

Auch die Kriterien, an Hand welcher „auf die Vermeidung von Gold Plating geachtet [wurde]“, soll das Ministerium darlegen.

Die Frist für die Beantwortung des Fragenkatalogs endet am 7. Mai.

Weiterführende Information

Die Anfrage kann im vollen Wortlaut von der Website des Parlaments heruntergeladen werden.

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