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Subagent gegen Agentur: OGH entscheidet Provisionsstreit

16.9.2020 – Nach einem Streit über Provisionen wurde der Partneragenturvertrag fristlos gekündigt, dann doch wieder ein neuer Vertrag abgeschlossen und schließlich wieder gekündigt. Der Subagent fordert einen Ausgleichsanspruch, nach der Einbringung des Einzelunternehmens in eine GmbH hätten beide Verträge nebeneinander existiert. Das Höchstgericht wies die Klage in letzter Instanz ab, unter anderem, weil die Folgeprovisionen aus den alten Verträgen bis heute bezahlt werden.

Ein Versicherungsagent hat 2011 mit einem Partner, der eine „Generalagentur“ eines Versicherers betreibt, einen Partneragenturvertrag abgeschlossen. Er war berechtigt und verpflichtet, Versicherungsverträge einzureichen und erhielt einen Teil der Provisionen, die der Versicherer an den Partner zahlte.

Dieser Partner brachte sein bis dahin bestehendes Einzelunternehmen 2013 in eine GmbH ein, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer er ist. 2014 wurde ein im Wesentlichen inhaltsgleicher Partneragenturvertrag zwischen dem Agenten und der GmbH abgeschlossen.

Nachdem es 2015 zu Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Abrechnung von Provisionen kam, wurde dieser Vertrag vom Partner des Agenten im Juni 2016 fristlos gekündigt. Daraufhin schaltete sich der zuständige Regionalleiter des Versicherers ein, über seine Vermittlung wurde die Zusammenarbeit fortgesetzt.

Im Juli 2016 schlossen die beiden Parteien erneut einen Partneragenturvertrag ab, dieser wurde im August 2017 gekündigt. Seit 2011 bekam der Agent für sämtliche von ihm vermittelte, aufrechte Verträge Folgeprovisionen, die er auch nach der Kündigung des letzten Vertrages im Jahr 2017 weiter erhält.

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters?

Von seinem ehemaligen Partner fordert der Versicherungsagent nun einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch nach § 24 Handelsvertretergesetz (HVertrG) in Höhe von knapp mehr als 10.000 Euro.

Er argumentiert, der 2011 mit dem Einzelunternehmer abgeschlossene Partneragenturvertrag hätte neben dem mit der GmbH abgeschlossenen Vertrag weiter existiert. Beide Verträge seien 2016 ungerechtfertigt aufgekündigt worden.

Unter Mitwirkung des für den Beklagten auftretenden Regionalleiters des Versicherers habe man sich darauf geeinigt, dass der Beklagte den auf Basis des Provisionsmanagementsystems des Versicherers errechneten Ausgleichsanspruch zahlen müsse und ein neuer Vertrag abgeschlossen werde.

Demnach sollte die Zahlung des Ausgleichsanspruchs aus dem ersten Vertrag bis zur Beendigung des neuen Vertrags aufgeschoben werden, so der Agent. Dieser letzte Vertrag wurde im August 2017 gekündigt.

Vorinstanzen entscheiden unterschiedlich

In einem ersten Rechtsgang hatte das Erstgericht die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht den Fall zur Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück verwiesen.

Dieses wies die Klage erneut ab. Die GmbH habe den Kundenstock des Klägers aus den Altverträgen von 2011 und 2014 übernommen und Folgeprovisionen ausbezahlt.

Es bestehe kein zusätzlicher Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG, es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Regionalleiter in Vertretung des Beklagten einen Anspruch anerkannt oder einen Vergleich geschlossen habe.

Das Berufungsgericht gab dagegen der Berufung des Klägers statt. Der mit dem Beklagten persönlich abgeschlossene Vertrag habe neben dem mit der GmbH geschlossenen Vertrag weiterbestanden. Nach der Kündigung beider Verträge habe der Kläger seinen Ausgleichsanspruch rechtzeitig angemeldet.

Vertragsübernahme durch GmbH

Ursprünglich sei der Beklagte als Einzelunternehmer Vertragspartner des Agenten gewesen, betont der Oberste Gerichtshof in seiner rechtlichen Beurteilung. Das Erstgericht habe festgestellt, dass es im Zuge der Einbringung des Einzelunternehmens in eine GmbH zu einer Vertragsübernahme gekommen sei.

Die GmbH sei an die Stelle des Beklagten getreten und habe dabei deren gesamte vertragliche Rechtsstellung übernommen. Inhalt oder rechtliche Identität des bisherigen Schuldverhältnisses seien nicht verändert worden.

Notwendig für eine solche Vertragsübernahme sei die Übereinkunft aller Beteiligten. Diese sei im vorliegenden Fall gegeben gewesen: Es sei besprochen worden, dass der Agent nun Partner der GmbH sein sollte.

Die Kundenbestände aus dem Vertrag von 2011 seien auf die GmbH übergegangen, der Kläger habe Provisionen sowohl aus Neukundenzugängen als auch Folgeprovisionen aus den alten Versicherungsverträgen erhalten.

Voraussetzungen für Anscheinsvollmacht

In seiner Klage erklärt der Versicherungsagent auch, dass der Regionalleiter des Versicherers als Stellvertreter des Beklagten einen Vergleich mit ihm abgeschlossen hätte.

Dazu führt der OGH aus, dass der Beklagte dem Regionalleiter weder für sich noch für die GmbH eine Vertretungsmacht erteilt hat. In Betracht komme daher nur eine Anscheinsvollmacht.

Eine solche könne aber nur dann angenommen werden, wenn aus dem Verhalten des Vertretenen der Schluss gezogen werden kann, er hätte dem Handelnden eine Vollmacht erteilt. Der die Vertretungsmacht begründende Anschein müsse vom Vertretenen und nicht vom Vertreter ausgehen.

Voraussetzung sei außerdem das gutgläubige Vertrauen des Dritten, der annehmen dürfe, dass der als Bevollmächtigter Handelnde tatsächlich eine Vollmacht besitze.

Die Rolle des Regionalleiters

Ein objektiver, dem Beklagten zurechenbarer Anschein gehe aus den Feststellungen des Erstgerichts nicht hervor, so der OGH. Der Regionalleiter des Versicherers sei nicht mit der Vertretung beauftragt worden und habe dies auch nie behauptet.

Von dem Gespräch in der Kanzlei des Rechtsvertreters des Agenten habe der Beklagte zwar gewusst; er sei aber nicht dabei gewesen und habe erst im Nachhinein den Inhalt des Gesprächs vom Regionalleiter erfahren.

Mit diesem Verhalten habe der Beklagte entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keinen Anlass dazu gegeben, auf die Erteilung einer Vertretungsvollmacht zu vertrauen, so der OGH.

Folgeprovisionen weiterhin bezahlt

Darüber hinaus stehe nicht einmal fest, dass der Regionalleiter dem Kläger das Bestehen des Ausgleichsanspruchs bei Fortsetzung der Zusammenarbeit durch den Abschluss eines neuen Vertrages zugesichert hat.

Vielmehr hätten die Parteien laut Feststellungen zwei Varianten erörtert: entweder eine Vertragsauflösung und eine Ablösungszahlung oder eine Weiterführung des Vertrags, wobei der Kläger Folgeprovisionen aus dem alten Vertrag erhalten sollte.

Daraufhin habe der Kläger mit der GmbH einen neuen Partneragenturvertrag geschlossen und man habe sich darauf geeinigt, dass die Folgeprovisionen der früheren Verträge fortgezahlt werden.

Der Revision wurde daher vom OGH Folge gegeben und das Ersturteil im Ergebnis wieder hergestellt.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 5Ob48/20z vom 21. Juli 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Ausgleichsanspruch · Provision · Versicherungsvertreter
 
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