Verwirrung um die neuen Regeln zur Nachdeckung

29.1.2019 – Das neue Vermittlerrecht hat jüngst Fragen zur Nachdeckung aufgeworfen: Gilt es auch für Vermögensberater, wenn sie Versicherungen vermitteln? Wie ist die zwölfmonatige Übergangsfrist für jene zu interpretieren, die bereits vor Inkrafttreten der Novelle als Versicherungsvermittler tätig waren?

Am 28. Dezember 2018 ist die Novelle für das neue Versicherungsvermittlerrecht im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 112/2018) kundgemacht worden. Wie im Gesetz selbst vorgesehen, ist es mittlerweile, einen Monat nach Kundmachung, in Kraft getreten.

Für Unklarheit sorgte aber zuletzt jene neue Regelung, die eine zeitliche Begrenzung der Nachdeckung für die Berufshaftpflichtversicherung von Versicherungsvermittlern untersagt. Der Nationalrat hatte sie in letzter Minute in den Text eingebracht (VersicherungsJournal 13.12.2018).

Zwei Fragen haben sich nun zuletzt in diesem Zusammenhang aufgetan, befördert nicht zuletzt durch ein Schreiben, das die For Broker GmbH an Vermittler geschickt hatte.

Die Frage nach dem Personenkreis

Frage eins: Auf wen bezieht sich das Gebot der zeitlich unbegrenzten Nachdeckung überhaupt?

Das Gesetz (§ 137c Abs. 1 GewO) verweist hinsichtlich der betroffenen Gewerbe auf § 94 Z. 76 GewO, also „Versicherungsvermittlung (Versicherungsagent, Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheiten)“.

Die Erläuterungen zum seinerzeitigen Gesetzesantrag sagen: „Für gewerbliche Vermögensberater und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit ist eine zeitliche Begrenzung der Nachdeckung weiterhin zulässig.“

Nachdeckung ohne zeitliche Begrenzung: § 137c Abs. 1 GewO (Auszug)

[…] Für Versicherungsvermittler, die eine Berechtigung gemäß § 94 Z 76 besitzen, ist eine zeitliche Begrenzung der Nachdeckung des Versicherers für die Berufshaftpflichtversicherung unzulässig. Das Weiterbestehen der Abdeckung der Mindestversicherungssummen auch für den Zeitraum der Nachdeckung ist der Behörde nachzuweisen.

Auch Vermögensberater mit Versicherungsvermittlung betroffen?

Müssen sich aber auch gewerbliche Vermögensberater angesprochen fühlen, soweit sie Versicherungen vermitteln? Die „For Broker“ meint: Ja. Denn § 136 Abs. 2 GewO statuiere im Falle der Versicherungsvermittlung auch für sie die Geltung der Paragraphen 137 bis 138 der Gewerbeordnung.

Es erscheine „nicht konsequent“, dass den gewerblichen Vermögensberater, der Lebens- und Unfallversicherungen vermittelt, „die Verpflichtung zum Nachweis gegenüber der Behörde über die – ohnehin empfohlene – unbegrenzte Nachdeckung nicht treffen sollte“.

§ 136a Abs. 2 GewO

Bezüglich der Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen unterliegt der Gewerbliche Vermögensberater den Bestimmungen der §§ 137 bis 138 und den sonstigen Bestimmungen betreffend Versicherungsvermittlung.

Standpunkt des Fachverbands Finanzdienstleister

Der Fachverband Finanzdienstleister meint dagegen in einem aktuellen Newsletter, dass das Gesetz nur die Gewerbeberechtigung gemäß § 94 Z. 76 GewO anführe. Die Pflicht zur unbefristeten Nachdeckung „gilt somit nicht für Gewerbliche Vermögensberater“, schließlich seien diese in § 94 Z. 75 GewO genannt.

Auf einen Unterschied zwischen Vermögensberatern mit und ohne Versicherungsvermittlung geht der Fachverband dabei nicht ein. Auf eine diesbezügliche Anfrage der Redaktion lag bis Redaktionsschluss keine Antwort des Fachverbandes vor.

Maklervertretung hält Vermögensberater nicht für betroffen

Der Fachverband Versicherungsmakler wies in einer Stellungnahme gegenüber dem VersicherungsJournal darauf hin, dass sich die Regelung „expressis verbis ausschließlich an Versicherungsmakler und -agenten im Sinne des § 96 Z. 76 GewO“ richte.

Für gewerbliche Vermögensberater nach § 96 Z. 95 GewO gebe es mit § 136b Abs. 12 GewO eine eigene Regelung hinsichtlich deren obligatorischer Haftpflichtversicherung, „die wohl auch die Versicherung für die Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen mitumfasst und somit aus unserer Sicht eine lex specialis gegenüber § 137c GewO darstellt“.

In der Literatur seien andererseits Hinweise zu finden, wonach eine unlimitierte Nachdeckung, etwa unter dem Gesichtspunkt des Geschädigtenschutzes, „ganz grundsätzlich geboten erscheint“.

Inwieweit sich daraus – auch ohne ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung – ein Gebot zu einer unbegrenzten Nachdeckung bei gewerblichen Vermögensberatern ableiten lasse, will man im Fachverband der Versicherungsmakler aber nicht beurteilen.

Wirtschaftsministerium sieht Vermögensberater nicht erfasst

Wir haben auch das Wirtschaftsministerium gefragt, ob es nur Versicherungsvermittler nach § 94 Z. 76 oder – im Sinne des § 136a Abs. 2 – auch gewerbliche Vermögensberater als erfasst betrachtet, wenn diese Versicherungen vermitteln.

„Diese besondere Regelung gilt ausdrücklich nur für Versicherungsvermittler, die eine Berechtigung gemäß § 94 Z. 76 GewO 1994 besitzen“, schließt sich das Ministerium einer Interpretation mit enger gefasstem Personenkreis an.

„Vermögensberater (diese besitzen eine Berechtigung gemäß § 94 Z. 75 GewO 1994) werden daher von der Verpflichtung, eine zeitlich unbefristete Nachdeckung für die in ihrem Befugnisumfang enthaltenen Versicherungsvermittlungsgeschäfte vorzuweisen, nicht erfasst.“

Was bedeutet die Übergangsregelung?

Frage Nummer zwei betrifft die Übergangsregelung für all jene, die schon vor Inkrafttreten der Novelle als Versicherungsvermittler tätig gewesen sind. In § 376 Z. 18 Abs. 14 GewO ist von einer zwölfmonatigen Frist die Rede, die zum Nachweis der zeitlich unbegrenzten Nachdeckung zur Verfügung steht.

Die „Übergangsregelung“ des § 376 Z. 18 Abs. 14

Auf Personen, die am Tag vor dem in § 382 Abs. 98 bestimmten Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2018 die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung ausgeübt haben, sind § 137c Abs. 1 vorletzter und letzter Satz mit der Maßgabe anzuwenden, dass sie der Behörde den Nachweis bis spätestens zwölf Monate nach dem in § 382 Abs. 98 bestimmten Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2018 zu erbringen haben. Der Nachweis gilt auch als erbracht, wenn das Versicherungsunternehmen bis zum Ablauf der Frist nicht gemäß § 92 Abs. 2 angezeigt hat, dass die Nachhaftung zeitlich begrenzt ist.

Was genau bedeutet diese Bestimmung? Genügt es, bestehende Berufshaftpflichtversicherungsverträge binnen zwölf Monaten anzupassen und dies der Behörde innerhalb dieses Zeitraums nachzuweisen (und muss die Nachdeckung dann gegebenenfalls „rückwirkend“ ab Inkrafttreten der Novelle gelten)?

Oder muss die unbegrenzte Nachdeckung bereits mit Inkrafttreten der Novelle vorhanden sein, wobei es aber genügt, den Nachweis darüber binnen zwölf Monaten zu erbringen?

Im Fachverband der Versicherungsmakler geht man davon aus, dass die Berufshaftpflichtversicherung bereits ab Inkrafttreten der Novelle die unlimitierte Nachdeckung beinhalten muss – zumal der neue § 137c Abs. 1 bereits gelte und die Übergangsregel nur den „Nachweis“ im Auge habe.

Was die Erläuterungen sagen

Die Erläuterungen zum damaligen Gesetzesantrag sagen, dass mit § 376 Z. 18 Abs. 14 GewO eine Übergangsregelung für bestehende Versicherungsvermittler geschaffen werde, „die ein Jahr Zeit haben sollen, allfällig unzulässig nachdeckungsbeschränkte Versicherungsverträge anzupassen“.

Für die Regelung betreffend den Nachweis an die Behörde solle es außerdem in Verweis auf die in § 92 GewO 1994 vorgesehene Mitteilungspflicht der Versicherungen „ausreichen, wenn die Versicherung nicht Anzeige an die Behörde erstattet. Damit wird das Entstehen unnötiger Verwaltungslasten vermieden“.

Sofern die Versicherung aber anzeige, dass ein entsprechender Nachdeckungszeitraum nicht vorliegt, liege es am Versicherungsvermittler, „der Behörde zeitgerecht nachzuweisen, dass er zum Zeitablauf der Übergangsfrist über eine ausreichende Versicherung verfügt“.

Die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums

Das VersicherungsJournal wandte sich auch mit den oben genannten Fragen zur Übergangsregelung an das Wirtschaftsministerium.

„Mit der Novelle wird keine neue oder höhere Absicherungsverpflichtung geschaffen, ein Rückwirkungsproblem ergibt sich nicht. Wer 2019 in diesem Gewerbe tätig ist, muss auch für 2019 die entsprechende Absicherung haben“, antwortete dieses.

„Das Gesetz gibt keinen Hinweis darauf, ob es zulässig wäre, bestimmte vergangene Zeiträume von der Nachdeckungswirkung auszuschließen. Es fordert allgemein eine unbefristete Nachdeckung, ohne bestimmte vergangene Zeiträume zu privilegieren. Auch nicht jene Zeiträume, die Gewerbetreibenden als Übergangszeiten bis zur Erbringung des Nachweises eingeräumt werden.“

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