VVO fordert von der Politik vier Maßnahmen

24.9.2021 – Vier Punkte zur Förderung der zweiten und dritten Säule würde der Versicherungsverband gerne im Zuge der Steuerreform umgesetzt sehen. Sie betreffen Steuererleichterungen, eine Reform der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge und unter anderem die Vervierfachung des Freibetrags in der Zukunftssicherung nach § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG.

„Die anhaltende Niedrigzinsphase, die demografische Entwicklung und die angespannte Budgetsituation machen eine Reform der zweiten und dritten Säule dringend notwendig.“ Das schreibt der Versicherungsverband (VVO) in einer Aussendung vom Donnerstag.

„Die anstehende Steuerreform ist eine ideale Gelegenheit, der privaten und betrieblichen Altersvorsorge neuen Schwung zu verleihen“, fügt VVO-Präsident Robert Lasshofer hinzu.

Vier Forderungen an die Politik

Der VVO hat dazu einen „Vier-Punkte-Plan“ formuliert, mit dem die private und betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden könne. Dazu gehören

  • das Ersetzen des vierprozentigen Versicherungssteuersatzes in der Lebensversicherung durch einen zweiprozentigen,
  • eine Steuerbegünstigung für Lebensversicherungen mit nachhaltiger Veranlagung,
  • liberalisierte Veranlagungsregeln, umfassendes Fördermodell und freiwillige Erweiterbarkeit in der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (PZV) sowie
  • die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge.

Die Forderungen sind im Detail in der Tabelle unten im vom VVO veröffentlichten Wortlaut nachzulesen.

Ausbau des Veranlagungsvolumen bei passenden Rahmenbedingungen

Als institutionelle Investoren, so der VVO, tragen Lebensversicherungen aktuell mit einem veranlagten Volumen von über 70 Milliarden Euro „wesentlich zur Entwicklung des Kapitalmarkts und zur Stabilisierung der Volkswirtschaft“ bei. Zudem wachse der Anteil nachhaltiger Investitionen.

Lasshofer: „Werden die Rahmenbedingungen für die private und betriebliche Altersvorsorge verbessert, können so das veranlagte Volumen weiter ausgebaut und zusätzliche, nachhaltige Projekte finanziert werden.“

Der „Vier-Punkte-Plan“ des VVO im Wortlaut

Forderung

Erläuterung

Senkung der Versicherungssteuer in der Lebensversicherung von 4 auf 2 Prozent



Die Senkung der Versicherungssteuer in der Lebensversicherung ist notwendig, da Versicherungsnehmer durch das anhaltende Niedrigzinsumfeld durch die Versicherungssteuer in der Höhe von 4 Prozent unverhältnismäßig stärker belastet werden, als wenn die Erträge mit einer KESt besteuert werden würden. Nachdem die Prämieneinnahmen in der Lebensversicherung aufgrund der seit Jahren schwierigen Rahmenbedingungen deutlich rückläufig sind und damit automatisch auch das Versicherungssteueraufkommen zurückgeht, könnte ein aufgrund verbesserter Rahmenbedingungen wieder ansteigendes Prämienvolumen sowohl den Kapitalmarkt fördern als auch einen Teil des Steuereinnahmenausfalls wettmachen. Die Fristen in § 6 Abs. 1 Z. 1a Versicherungssteuergesetz sollten analog zu einer allfälligen, im Regierungsprogramm angekündigten, noch zu erarbeitenden Behaltefrist für eine KESt-Befreiung auf Kursgewinne angepasst werden.

Steuerfreiheit für Lebensversicherungen mit nachhaltiger Veranlagung



In Hinblick auf einen generellen Lenkungseffekt in Richtung einer nachhaltigen Veranlagung sollten auch Lebensversicherungen mit ökologischer und ethischer Ausrichtung – analog zur im Regierungsprogramm vorgeschlagenen KESt-Freiheit für nachhaltige Wertpapier- und Fondsprodukte – ebenfalls steuerfrei sein.

Reform der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge

Die Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge (PZV) ist in Österreich das einzige, staatlich geförderte, private Altersvorsorgeprodukt. Um auch in Zukunft den Bedarf nach einem geförderten Vorsorgeprodukt, in Ergänzung zur staatlichen Pension, langfristig und erfolgreich decken zu können, ist eine Reform der PZV erforderlich:

  • Liberalisierung der Veranlagungsvorschriften: Gerade bei einem langfristigen Pensionsprodukt müssen die Veranlagungsvorschriften zukunftsgerecht gestaltet sein, damit die Attraktivität des Produkts für den Kunden langfristig gesichert ist. Es sollte daher eine Wahlmöglichkeit über das Ausmaß der Garantie (z.B. 70 Prozent der Prämiensumme) bzw. über die Höhe der Aktienquote geben. Darüber hinaus könnte ein gewisser Anteil nachhaltig veranlagt werden.
  • Umfassendes Fördermodell: Das Fördermodell für die PZV sollte die Möglichkeit der Absetzbarkeit der Beiträge und/oder eine Erhöhung der staatlichen Prämie vorsehen. Die bestehende Steuerfreiheit des Produkts sollte beibehalten werden. Lebenslange Rentenleistungen und die Einhaltung einer Mindestbindefrist müssen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit bzw. die steuerliche Förderung für ein Altersvorsorgeprodukt sein. Ein vorzeitiger Ausstieg sollte möglich sein, aber steuerlich sanktioniert werden (z.B. Nachversteuerung).
  • Die PZV sollte auf freiwilliger Basis mit biometrischen Bausteinen, wie zum Beispiel einer privaten Pflegeversicherung oder einer Berufsunfähigkeitsversicherung, erweitert werden können. So kann u.a. ein Beitrag für eine zukunftsorientierte Lösung der so wichtigen Pflegevorsorge geleistet werden.

Förderung der betrieblichen Altersvorsorge



  • Valorisierung des Freibetrags der Zukunftssicherung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 15 lit. a EStG: Mit der Zukunftssicherung nach § 3 Abs. 1 Z. 15 lit. a EStG gibt es in Österreich ein einfaches Instrument der betrieblichen Vorsorge, das es Unternehmen ermöglicht, mit bis zu 300 Euro pro Jahr und pro Mitarbeiter in eine Lebens-, Kranken- oder Unfallversicherung einzuzahlen. Die Höhe des Freibetrags ist seit 1975 unverändert. Wir schlagen daher eine Valorisierung des Freibetrags auf 1.200 Euro pro Jahr vor.
  • Schaffung eines Level-Playing-Fields mit Pensionskassen: Die Betriebliche Kollektivversicherung (BKV) ist steuer- und arbeitsrechtlich dem Pensionskassensystem gleichgestellt. Im Sinne eines Level-Playing-Fields sollte der im Regierungsprogramm vorgeschlagene General-Pensionskassenvertrag daher auch auf die BKV ausgedehnt werden. Darüber hinaus sollte es möglich sein, dass auch andere Deckungsstockabteilungen für die BKV geöffnet werden.

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