Wann ein Oldtimer (k)ein Oldtimer mehr ist

16.8.2019 – Einem um 40 Millimeter tiefergelegten Wagen wurde die Genehmigung als historisches Fahrzeug versagt. Der Verwaltungsgerichtshof wurde gegen das entsprechende Urteil eines Verwaltungsgerichts angerufen. Dieses habe sich zwar fälschlicherweise auf einen Erlass bezogen, seine Ansicht stimme aber: Die Hauptbaugruppen dürfen nicht unzeitgemäß verändert werden.

Im Zuge einer Renovierung seines 1971 gebauten Pkws ließ der Kläger 1997 Federbeine und Federn durch neue Modelle austauschen, womit der Wagen um 40 mm tiefergelegt wurde. 2016 suchte er um eine behördliche Genehmigung des Wagens als historisches Fahrzeug an, die ihm verweigert wurde.

Unter Vorbringen eines fachlichen Buches, das bestätigte, dass schon 1971 verkürzte Federbeine verkauft und verbaut wurden, brachte er dagegen eine Klage am örtlichen Verwaltungsgericht ein. Die Klage wurde ebenfalls abgelehnt, unter Bezugnahme auf einen Erlass des Verkehrsministeriums.

Es sei dem Kläger nicht geglückt, die Historizität der Tieferlegung nachzuweisen. Belege für eine Vergleichbarkeit der verwendeten Federn mit historischen habe er nicht vorbringen können, sein Buch belege nur eine Tieferlegung um 20 Millimeter und rate von einem höheren Maß sogar strengstens ab.

Einem Erlass des Verkehrsministeriums zufolge sei der Zweck des Betriebs historischer Fahrzeuge die Sicherung der Darstellung historischen Kulturguts. Dafür müsse der Erhaltungszustand der Kernbestandteile aber strengen Maßstäben entsprechen, dazu gehören auch die Radaufhängungen.

Falsche Begründung, korrektes Ergebnis

Die Revision wurde abgelehnt, mittels außerordentlicher Revision gelangte der Prozess dennoch zum Verwaltungsgerichtshof. Laut diesem entspräche die Begründung des Rechtsspruchs nicht den Vorgaben seiner Judikatur: Erlässe von Verwaltungsbehörden seien keine verbindliche Rechtsquelle.

Dennoch, so der VwGH, könne das Urteil rechtmäßig sein, wenn es Deckung durch verbindliche Rechtstexte finden kann. So ließe sich dem Kraftfahrgesetz entnehmen, nur ein „erhaltungswürdiges“ Fahrzeug könne als historisch gelten, im gesamten Gesetzestext finde sich aber keine Definition dessen.

Das Begriffsverständnis aus der Zeit des Gesetzestextes müsse also rekonstruiert werden. Hier spräche tatsächlich nichts dagegen, als Auslegungshilfe denselben Erlass heranzuziehen. Dieser bietet, wie oben erwähnt, eine klare Definition: Die Kernbestandteile müssen im Originalzustand sein.

Auf einem Umweg gelangte der VwGH also zum fast selben Urteil: Da sich kein Hinweis finden lässt, dass eine Tieferlegung um 40 Millimeter zeitgemäß gewesen wäre, eher im Gegenteil, sei es legitim gewesen, das Fahrzeug nicht als historisch anzusehen. Der Revision wurde der Erfolg versagt.

Die Entscheidung im Volltext

Die VwGH-Entscheidung Ra 2017/11/0302-6 vom 4. April 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Pkw · Verkauf
 
WERBUNG
Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu! Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.at.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.at.

Täglich bestens informiert!

Der VersicherungsJournal Newsletter informiert Sie von montags - freitags über alle wichtigen Themen der Branche.

Ihre Vorteile

  • Alle Artikel stammen aus unserer unabhängigen Redaktion
  • Die neuesten Stellenangebote
  • Interessante Leserbriefe

Jetzt kostenlos anmelden!

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.at
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
29.5.2019 – Ein Pkw, der gemeinsam mit einem zweiten mit Wechselkennzeichen angemeldet war, wurde verkauft. Der Käufer montierte andere Kennzeichen und verursachte am nächsten Tag einen tödlichen Unfall. Ob der Haftpflichtversicherer an den Vater des Getöteten Leistungen zu erbringen hat, musste der OGH entscheiden. mehr ...
 
5.3.2019 – Diese Frage beschäftigte die Gerichte, nachdem der Käufer vom Kaufvertrag zurückgetreten war und der Autohändler ihn deshalb auf Schadenersatz geklagt hatte. Am Ende kam die Sache vor den OGH. mehr ...