Wie weit die Haftung des Tierhalters geht

11.4.2018 – Anforderungen an Tierhalter dürfen nicht so streng sein, dass sie das Halten ungefährlicher Tiere unmöglich machen, befand der OGH. Ein nicht angriffslustiger Hund dürfe in freiem Gelände unangeleint laufen, wird darüber hinaus die bisherige Rechtsprechung bestätigt. Daher steht dem Kläger, der sich von einem heranlaufenden Hund irritiert gefühlt hatte, gestürzt war und sich dabei verletzt hatte, kein Schadenersatz zu.

Knapp außerhalb des Ortgebietes zweier dörflicher Ortschaften war im Jahr September 2013 die Beklagte mit ihrem jungen, noch „verspielten“ französischen Hirtenhund unterwegs und ließ ihn auf einer Wiese frei laufen. Auf einem angrenzenden Weg befand sich der Kläger mit seinem Pudel.

Der Hund der Beklagten lief dem Kläger entgegen, allerdings ohne ihn zu attackieren oder zu berühren. Dennoch fühlte sich der Kläger irritiert und dachte an einen Angriff. Aus diesem Grund hob er seinen Hund in die Höhe, verlor dabei das Gleichgewicht und verletzte sich.

Der Hund der Beklagten hatte bereits vor diesem Vorfall eine Welpenschule besucht. Außerdem wurden vom Gericht keine weiteren Vorfälle mit ihm festgestellt.

Klage auf Schadenersatz

Der Kläger brachte vor, dass die Beklagte ihren Hund aufgrund seines ungestümen Wesens auf einer öffentlichen Fläche nicht ohne Leine hätte herumlaufen lassen dürfen. Sie habe damit die Verwahrungspflicht vernachlässigt.

Für Schmerzensgeld, Kosten der Haushaltsführung und Spesen begehrte er einen Schadenersatz in Höhe von 12.500 Euro. Weiters verlangte er vom Gericht festzustellen, dass die Beklagte auch für sämtliche Spät- und Dauerfolgen des Unfalles hafte.

Die Beklagte bestritt, dass in diesem Fall eine Leinenpflicht bestanden hätte. Außerdem sei nicht vorhersehbar gewesen, dass der Kläger nur durch das Hinlaufen ihres Hundes stürzen und sich verletzen würde.

Erst- und Berufungsgericht

Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge, ließ allerdings die Revision beim Obersten Gerichtshof (OGH) zu, worauf der Kläger die Revision erhob.

Erst- und Berufungsgericht kamen zur Erkenntnis, dass die Beklagte ihren Hund im freien Gelände unangeleint laufen lassen durfte. Der Hund habe sich niemals angriffslustig benommen, die Beklagte habe davon ausgehen können, dass weder andere Personen noch Tiere dadurch gefährdet würden.

Auch stellte das Erstgericht fest, dass der Kläger aus eigener Unachtsamkeit gestürzt sei, ohne umgerannt oder angesprungen worden zu sein.

Das Berufungsgericht verwies zudem darauf, dass die Tierhalterhaftung keine Erfolgshaftung sei, der Tierhalter also nicht verschuldensunabhängig hafte. Eine Haftung käme nur dann in Frage, wenn für ihn die Gefährdung von Personen erkennbar gewesen wäre.

Beurteilung durch den OGH

In seiner Beurteilung des Falles geht der OGH auf die bisherige Rechtsprechung ein. Dementsprechend hänge das Maß der Sorgfaltspflichten bei Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter immer vom Einzelfall ab. Zu berücksichtigen sei dabei die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit einer Schadenszufügung durch das Tier.

Wichtig sei, dass Anforderungen nicht so weit überspannt werden dürften, dass das Halten von an und für sich ungefährlichen Haustieren dadurch unmöglich gemacht würde. Erhöhte Sorgfalt sei nur dann geboten, wenn besondere Gefahrenmomente für Personen bestünden.

Grundsätzlich bestehe auch kein allgemeiner Leinenzwang für gutmütige Hunde. Unstrittig sei darüber hinaus, dass in diesem Fall kein behördlich angeordneter Leinenzwang bestand.

Revision ist unzulässig

Dem Berufungsgericht sei keine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit korrigiert werden müsste, so der OGH. Damit liege auch keine erhebliche Rechtsfrage vor. Auch seien die Vorinstanzen nicht von der bisherigen Rechtsprechung abgewichen.

Ebenso würden weitere im Rechtsmittel vorgebrachte Vorwürfe (Fragen zur Adäquanz und zum Rechtswidrigkeitszusammenhang sowie sekundäre Verfahrensmängel) keine erhebliche Rechtsfrage begründen. Auch für die gerügte Aktenwidrigkeit und die Mangelhaftigkeit des Verfahrens sah der OGH keine Rechtsmittelgründe vorliegen.

Aus diesen Gründen wies der OGH die Revision als nicht zulässig zurück.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 4Ob20/18x vom 20. Februar 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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