Arbeitnehmerschutz missachtet: Unfallabgeltung beschäftigte OGH

10.10.2018 – 2001 wurde eine damals 15-jährige Ferialarbeiterin in einer Wäscherei schwer verletzt. Die Forderung an die AUVA nach einer Integritätsabgeltung landete 2018 schließlich vor dem OGH. Dieser stellte fest, dass der Dienstgeber eine Vielzahl von Arbeitnehmerschutzvorschriften missachtet hatte. Vor allem die Fehlfunktion einer Maschine, die zum Unfall geführt hatte, habe ein besonders hohes Risiko für die Arbeiterin dargestellt, auf das sie nicht hingewiesen worden sei.

Bei einem Unfall an einer Bügelmaschine (Großmangel) in einem Wäschereiunternehmen im Jahr 2001 war die damals 15-jährige Klägerin als Ferialarbeiterin an der rechten Hand so schwer verletzt worden, dass unter anderem mehrere Finger teilweise amputiert werden mussten. Die Gesamtminderung bezogen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt betrug 70 Prozent.

Von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) verlangte sie im Klagsweg eine Integritätsabgeltung für die Folgen des Arbeitsunfalls in Höhe von 116.095,59 Euro (100 Prozent der 2001 geltenden doppelten Höchstbemessungsgrundlage).

Nachdem das Erstgericht das Klagebegehren im dritten Rechtsgang abgewiesen hatte, schränkte die Klägerin im Berufungsverfahren die Forderung auf 80 Prozent der doppelten Höchstbemessungsgrundlage ein. Das Berufungsgericht erkannte im April 2018 das Klagebegehren als zu Recht bestehend an.

Gegen dieses Urteil wandte sich die außerordentliche Revision der AUVA und der Nebenintervenienten, des Betreibers und des Geschäftsführers des Wäschereiunternehmens.

Wie es zu dem Unfall kam

Die Klägerin war zu Beginn ihrer Ferialarbeit von anderen Arbeitern bzw. Arbeiterinnen instruiert worden, wie Wäsche richtig zu bügeln sei, wurde aber nicht über Sicherheitseinrichtungen der Bügelmaschinen und die beim Bügeln einzuhaltenden Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen informiert.

Sie wusste auch nicht, dass es an der Großmangel immer wieder zu Fehlfunktionen kam und diese beim Berühren der Fingerschutzleiste nicht stehen blieb. Allen anderen Büglerinnen im Betrieb war die Gefährlichkeit der Arbeit an der Großmangel dagegen bekannt.

Die für die Arbeitseinteilung zuständige Arbeiterin hatte die anderen Arbeiterinnen, nicht aber die Klägerin instruiert, dass ein nicht richtig eingezogenes oder verfangenes Wäschestück nicht herausgezogen werden dürfe und ein Maschinenstopp durch Betätigen eines „Not-Aus-Tasters“ herbeizuführen sei. Hätte sie diese Anweisung auch der Klägerin gegeben, wäre der Unfall verhindert worden, so der OGH.

Beim Versuch, einen in einen Bettüberzug geratenen Polsterüberzug herauszuziehen, geriet die Klägerin mit der Hand in die heiße Walze, die sich trotz Berührens der Fingerschutzleiste nicht abgeschaltet hatte.

Fehlkonstruktion

Im Jahr vor dem Unfall hatte der Wäschereibetreiber die Großmangel wegen Defekten an der Fingerschutzleiste zwei Mal reparieren lassen. Nach der letzten Reparatur hatte der Monteur erklärt, dass die Großmangel wieder einwandfrei funktioniere und auch die Fingerschutzleisten-Schutzvorrichtung wieder aktiv sei.

Es sei nicht mehr feststellbar, ob der Betreiber über das dennoch weitere Auftreten von Störungen Bescheid wusste, so der OGH. Erst ein im Gerichtsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten brachte zutage, dass eine Fehlkonzeption des Fingerschutzrelais die eigentliche Ursache für die Störanfälligkeit war.

Dieser Konstruktionsfehler sei für den Betreiber des Wäschereiunternehmens nicht erkennbar gewesen, betonte der OGH.

Grobe Fahrlässigkeit

Für das Berufungsgericht lag grobe Fahrlässigkeit aufgrund der Übertretung einer Vielzahl von Arbeitnehmerschutzvorschriften vor. Für den OGH stellte sich die Rechtsfrage, ob der Arbeitsunfall durch die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften verursacht wurde.

Grobe Fahrlässigkeit sei anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliege und der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist.

Bei der Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades seien der Schwere des Sorgfaltsverstoßes und der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts besondere Bedeutung zuzumessen. Darüber hinaus müsse der objektiv besonders schwere Sorgfaltsverstoß auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen sein.

Arbeitnehmerschutz

Jeder Arbeitsunfall, der sich im Betrieb des Arbeitgebers ereignet, und jede Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften sei im weitesten Sinne der Sphäre des Arbeitgebers zuzurechnen. Der Arbeitgeber müsse seinen Betrieb so organisieren, dass es zu keinen Gefahren für die Arbeitnehmer komme, so der OGH.

Weiters habe der Arbeitgeber für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften zu sorgen. Der Anspruch auf Integritätsabgeltung könne auch durch grob fahrlässiges Verhalten anderer Personen ausgelöst werden.

Nach „objektiver Ex-ante-Betrachtungsweise“ seien im gegenständlichen Fall „ganz einfache und naheliegende Überlegungen in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz nicht angestellt“ worden. Damit sei ein Unfall als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar gewesen.

Der OGH stimmt dabei dem Berufungsgericht zu, dass die Verletzung der Klägerin eine Folge grob fahrlässiger Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften gewesen sei.

Keine erhebliche Rechtsfrage

Dass dem Dienstgeber die Unkenntnis des Konstruktionsfehlers als Ursache der Störungen nicht subjektiv vorzuwerfen sei, entlaste ihn nicht als primären Adressaten der Arbeitnehmerschutzvorschriften.

Im Gegenteil würde sich gerade aufgrund der Störanfälligkeit der Fingerschutzleiste ein besonders hohes Risiko für die körperliche Integrität der Arbeiterinnen ergeben. Dennoch habe der Dienstgeber die Klägerin nicht auf die Gefahren und notwendige Gegenmaßnahmen hingewiesen.

Dass der Unfall nur auf die Koinzidenz unglücklicher Umstände zurückzuführen sei, die sich erst im Nachhinein herausgestellt hätten, zeige keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil damit unzulässigerweise ein Ex-post-Standpunkt eingenommen werde, so der OGH.

Die außerordentlichen Revisionen der beklagten AUVA und der beiden Nebenintervenienten wurden daher vom OGH zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 10ObS95/18w vom 13. September 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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