Ausrutscher im Einkaufszentrum führte zu Haftungsfrage

21.1.2019 – Der Fliesenboden der Toilettenanlage eines Einkaufszentrums, auf dem Frau R. ausrutschte, war zwar 2003 baubehördlich genehmigt worden; zum Unfallzeitpunkt 2015 entsprach er aber – schon seit 2009 – nicht mehr dem Stand der Technik. Frau R. klagte den Betreiber des Einkaufszentrums. Die Gerichte urteilten zu ihren Gunsten. Der OGH befand: Die Genehmigung oder Überwachung einer Anlage durch die Behörde beziehungsweise die Erfüllung ihrer Auflagen bedeute nicht notwendig, dass der Anlageninhaber keine weiteren Vorkehrungen zur Gefahrenvermeidung oder -verringerung treffen müsse. Ein fix angebrachtes Warnschild, von dem im Verfahren unklar blieb, wo genau es angebracht war, genügte den Gerichten nicht als Sicherungsmaßnahme.

2015 hatte Frau R. in einem Einkaufszentrum eine öffentlich zugängliche Toilette aufgesucht. Der Fliesenboden war feucht, Frau R. rutschte aus und verletzte sich durch den Sturz. Sie forderte daraufhin vom Betreiber des Einkaufszentrums Schadenersatz.

Die Gerichte sahen eine Haftung des Betreibers: Der Fliesenboden sei zwar 2003 beim Bau der Anlage baubehördlich genehmigt gewesen; zum Unfallzeitpunkt habe er hinsichtlich der Rutschfestigkeit bei Nässe aber seit 2009 nicht mehr dem Stand der Technik entsprochen.

Betreiber sieht kein Versäumnis

Der Betreiber des Einkaufszentrums wandte sich mittels Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH).

Der Betreiber bestritt die Verkehrssicherungspflicht an sich zwar nicht. Er war aber der Ansicht, sie ausreichend erfüllt zu haben und meinte, ein Austausch des Fliesenbodens bedeute eine Überspannung der Verkehrssicherungspflicht und sei wirtschaftlich unzumutbar.

Der OGH wies die Revision zurück, da sie keine „erhebliche Rechtsfrage“ aufgezeigt habe. Er traf aber auch inhaltliche Aussagen zu dem Fall.

Behördliche Genehmigung entbindet nicht von weiteren Vorkehrungen

So stellte er unter anderem fest: Die Genehmigung oder Überwachung einer Anlage durch die Behörde beziehungsweise die Erfüllung ihrer Auflagen bedeute nicht notwendig, dass der Anlageninhaber keine weiteren Vorkehrungen zur Gefahrenvermeidung oder -verringerung treffen müsse.

„Insbesondere befreit ihn eine einmal erteilte Benützungsbewilligung nicht von seiner Sorgfaltspflicht gegenüber Benützern der Anlage; er hat sie in einem möglichst gefahrlosen Zustand zu erhalten, was auch die Anpassung an neue Sicherheitsstandards bedeuten kann“, so das Höchstgericht.

Die Verkehrssicherungspflicht könne durch allfällige Sondervorschriften „immer nur ergänzt, aber nicht ersetzt“ werden. Das Vorliegen einer baubehördlichen Genehmigung entschuldige es daher nicht, wenn der Verkehrssicherungspflichtige „aufgrund eigener Kenntnis um den Bestand einer Gefahrenquelle weiß oder wissen muss, aber ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen zu deren Beseitigung unterlässt“.

Als Verschulden sei dem Verkehrssicherungspflichtigen schon zuzurechnen, „wenn er Anzeichen einer drohenden Gefahr ignoriert“.

Nachkontrolle bzw. Gefahrenbeseitigung nötig

Für den OGH stand aufgrund der Feststellungen der Vorinstanzen „die schon vor dem Unfall gegebene“ Kenntnis des Betreibers von der mangelnden Rutschfestigkeit, also der „Rutschgefahr bei Nässe/Feuchte“ fest.

Deshalb billigte er den Standpunkt der Vorinstanzen, dass der Betreiber verpflichtet sei, „eine Nachkontrolle bzw. Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahrenquelle trotz der vorliegenden Betriebsanlagengenehmigungs- und Abnahmebescheide vorzunehmen“.

Getroffene Maßnahmen unzureichend

Dass die Vorinstanzen die Maßnahmen des Betreibers als unzureichend ansahen, hielt der OGH ebenfalls für vertretbar.

Die (Kontroll-)Tätigkeit der Firma N. – die im Verfahren Nebenintervenientin an der Seite des Betreibers war – stelle „keine geeignete Maßnahme zur Abwendung der besonderen Rutschgefahr bei Nässe“ dar, zumal „mit der Befeuchtung des Fliesenbodens im Bereich der Waschbecken durch Spritzwasser ständig und immer wieder zu rechnen“ sei.

Hinsichtlich eines fix aufgestellten gelben Warnschilds „blieb ungeklärt, wo es beim Unfall in der großzügigen Toilettenanlage angebracht war“ – was im Verfahren zu Lasten des Betreibers ging. „Auch der Standpunkt des Berufungsgerichts, diese Maßnahme (Warnschild) stelle keine ausreichende Warnung vor der konkreten Gefahrenstelle dar, ist daher jedenfalls vertretbar.“

Die Revision unterstelle zwar, dass das Warnschild „bei der Sturzstelle“ aufgestellt gewesen sei. Sie gehe damit jedoch nicht von dem durch die Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt aus. Die Schlussfolgerung, dass eine Verkehrssicherungspflicht entfalle, weil Frau R. die Gefahrenstelle, sprich Rutschigkeit leicht erkennen hätte können, „ist daher nicht nur haltlos, sondern auch unbeachtlich“.

Wirtschaftliche Überforderung „keineswegs offenkundig“

Mit dem Argument, die Verpflichtung zum Austausch des Fliesenbodens wäre wirtschaftlich unzumutbar und würde die Verkehrssicherungspflicht überspannen, fand der Betreiber beim OGH ebenso kein Gehör.

Das Höchstgericht befand nämlich, es wäre am Betreiber gelegen, „dazu substantiiertes Tatsachenvorbringen zu erstatten“; das sei aber unterblieben – obwohl Frau R. diesem „die Aufrechterhaltung eines von Anfang an gefährlichen Zustands schon in erster Instanz zum Vorwurf machte“.

Und, so der OGH: Dass es den Betreiber eines großen Einkaufszentrums wirtschaftlich überfordern würde, „einige Quadratmeter Fliesenboden in einer (oder auch mehreren) Toilettenanlagen zu erneuern, kann keineswegs als offenkundig angesehen werden“.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 3Ob151/18d vom 21. September 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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