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Behauptete Körperverletzung: Muss Haftpflichtversicherer zahlen?

23.11.2021 – Im Deckungsprozess gegen den Haftpflichtversicherer sei nur zu prüfen, ob der vom Geschädigten erhobene Anspruch vom Versicherungsvertrag gedeckt ist, so der Oberste Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde dem Versicherten Vorsatz vorgeworfen. Damit sei der Risikoausschluss verwirklicht, der Versicherer ist leistungsfrei.

Eine Versicherungsnehmerin verfügt über einen Haushaltsversicherungsvertrag, der auch eine Privathaftpflichtversicherung umfasst; ihr Ehegatte ist darin mitversichert.

Laut den allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (AHB 2016) gilt ein Schadenereignis, das dem privaten Risikobereich entspringt und aus dem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen können, als Versicherungsfall.

Nicht versichert sind laut Bedingungen allerdings Schadenersatzverpflichtungen von Personen, die einen Schaden, für den sie von einem Dritten verantwortlich gemacht werden, rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführt haben.

Feststellung der Deckungspflicht gefordert

Ein Geschädigter behauptete erstmalig in einem Anspruchsschreiben im März 2019, dass ihm vom Ehegatten der Versicherungsnehmerin mit einer schweren Eisenstange mehrere Schläge gegen den Kopf versetzt wurden.

In einer Deckungsklage fordert die Versicherungsnehmerin die Feststellung der Deckungspflicht des Haftpflichtversicherers für diesen Fall. Noch während dieses Deckungsprozesses hat der Geschädigte eine Klage gegen den Täter erhoben.

Nachdem das Berufungsgericht die Klage abgewiesen hatte, legte die Versicherungsnehmerin außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof ein.

Geltend gemachter Anspruch entscheidend

In einem Deckungsprozess sei der Deckungsanspruch eines Haftpflichtversicherten von dem vom Geschädigten erhobenen Anspruch abhängig, so der OGH in seiner rechtlichen Beurteilung. Dies gelte auch für einen vorweggenommenen Deckungsprozess.

Andernfalls wäre es nämlich dem Versicherungsnehmer möglich, durch bloße Behauptungen, die dem Anspruch des Geschädigten widersprechen, eine Deckung zu erlangen.

Ausgangspunkt sei der vom Geschädigten behauptete Sachverhalt, es müsse nur geprüft werden, ob der vom Geschädigten geltend gemachte Anspruch vom Versicherungsvertrag gedeckt ist. Feststellungen zum Tathergang seien entbehrlich und nicht entscheidungsrelevant.

OGH weist Revision zurück

Zum Inhalt der Klage des Geschädigten habe das Erstgericht zwar keine Feststellungen getroffen. Deren wesentlicher Inhalt sei in der Revision aber unstrittig, so der OGH. Der Geschädigte stütze somit seinen Schadenersatzanspruch auf Vorsatz, was die Deckung ausschließe.

Im Deckungsprozess sei zwar die Frage der Gefahr des täglichen Lebens zu klären und es seien dazu auch Feststellungen zu treffen, so der OGH. Aufgrund des Risikoausschlusses in den Bedingungen komme es darauf allerdings nicht an.

Auch wenn sich im Haftpflichtprozess ein anderer, gedeckter Anspruch herausstellen sollte, stehe das Ergebnis des vorliegenden Deckungsprozesses dem nicht entgegen, da hier nur der vom Geschädigten erhobene Anspruch formal geprüft wurde.

Die Revision wurde mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob131/21x vom 29.September 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Haushaltversicherung
 
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