Berufsunfähig wegen mehrerer Ursachen – greift Ausschluss?

15.4.2021 – Wegen massiver Vorverletzungen waren bei Abschluss einer Sportunfähigkeitsversicherung für einen Berufssportler mehrere Ausschlüsse vereinbart worden. Die später tatsächlich eingetretene Rennsportunfähigkeit war nicht nur, aber auch auf die genannten Vorerkrankungen zurückzuführen. Weil Mitursächlichkeit für das Greifen eines Risikoausschlusses genüge, ist der Versicherer leistungsfrei, so der OGH.

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Ein Berufssportler hatte eine Sportunfähigkeitsversicherung abgeschlossen, für die deutsches Recht anzuwenden ist.

In einer individuellen Vereinbarung war aufgrund von Vorverletzungen ein medizinischer Ausschluss für das linke Knie, das linke Sprunggelenk und den linken Plexus brachialis (Nervengeflecht im Bereich des Schlüsselbeins) vereinbart worden.

Im Jänner 2015 trat eine Rennsportunfähigkeit ein. Sie war Folge von Verletzungen des rechten und linken Kniegelenks, einer linksseitigen Chopart-Arthrose (Fußwurzelarthrose) sowie einer Teilläsion des linksseitigen unteren Armnervengeflechts.

Vom Versicherer forderte der Sportler eine Leistung aus der Sportunfähigkeitsversicherung. Da diese verweigert wurde, schlug er den Klagsweg ein, der via außerordentlicher Revision bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) führte.

Voraussetzungen für Revision bei fremdem Recht

Einleitend stellte der OGH fest, dass er nicht dazu berufen sei, „für die Einheitlichkeit oder gar die Fortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen“.

Eine Revision sei nur dann zulässig, wenn ausländisches Recht unzutreffend ermittelt oder eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechts in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt wurde oder hiebei grobe Subsumtionsfehler unterlaufen sind, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtiggestellt werden müssen.

Ausschlüsse in der Berufsunfähigkeitsversicherung

In der Berufsunfähigkeitsversicherung sei der Versicherer verpflichtet, für eine nach Beginn der Versicherung eingetretene Berufsunfähigkeit die vereinbarte Leistung zu erbringen. Berufsunfähig sei, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich dauerhaft ganz oder teilweise nicht mehr ausüben kann.

Art und Ursache der dafür verantwortlichen Krankheit, Körperverletzung oder eines altersentsprechenden Kräfteverfalls seien grundsätzlich gleichgültig. Allerdings sei es möglich, Ausschlüsse zu vereinbaren; dies erfolge wegen ernsthafter Vorerkrankungen auch regelmäßig.

Bei einem individuell ausformulierten Risikoausschluss komme es auf das Verständnis des konkreten Vertragspartners und die Begleitumstände an. Der Ausschluss sei so zu interpretieren, wie ihn der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung des Vertragszwecks verstehen durfte.

Auslegungszweifel würden zu Lasten des Versicherers gehen, wenn dieser den Ausschluss in den Vertrag gebracht habe, so der OGH.

Mitursächlichkeit führt zu Leistungsfreiheit

Vor dem Hintergrund der bereits zum Vertragsabschluss vorhandenen massiven Vorverletzungen habe der Kläger den vereinbarten Risikoausschluss nur so verstehen können, dass eine Versicherungsleistung für eine Sportunfähigkeit, die (auch) auf die darin genannten Krankheiten oder Verletzungen zurückzuführen sei, generell ausgeschlossen werden soll.

Grundsätzlich genüge nämlich bereits Mitursächlichkeit eines ausgeschlossenen Umstands, um einen vereinbarten Risikoausschluss greifen zu lassen. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Risikoausschluss im vorliegenden Fall nur gelten würde, wenn eine Berufsunfähigkeit allein durch Verletzungen oder Krankheiten der genannten Körperteile eingetreten wäre.

Laut Feststellungen sei die Rennsportunfähigkeit des Klägers auch auf die Funktionsbeeinträchtigungen der vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen Körperteile zurückzuführen.

Die Ansicht der Vorinstanzen, dass bereits die Mitursächlichkeit der Verletzungen und Krankheiten des linken Knies für die eingetretene Sportunfähigkeit zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, sei nicht zu beanstanden, die Revision wurde daher mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob23/21i vom 24. Februar 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Ausbildung · Berufsunfähigkeit
 
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