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Betriebsunterbrechung: alternative Tätigkeit möglich?

27.10.2020 – Für eine Leistung einer Betriebsunterbrechungsversicherung war die völlige Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person Voraussetzung. Zwar war während des Lockdowns die Betriebsstätte der Versicherungsnehmerin geschlossen, dies nehme ihr aber nicht die Möglichkeit, ihrer Tätigkeit als Energetikerin zumindest teilweise nachzugehen. Die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle der Makler wies den Antrag, dem Versicherer die Deckung zu empfehlen, ab.

Eine selbständige Humanenergetikerin hatte 2019 eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen. Laut Bedingungen handelte es sich um eine Schadenversicherung, bei der das Vermögen des Betriebes und nicht die Person des Betriebsinhabers versichert ist.

Ersetzt werden sollte ein durch einen Personen- und/oder Sachschaden verursachter Unterbrechungsschaden. Unter Personenschaden sei eine „völlige (100%ige) Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person“ unter anderem infolge Quarantäne zu verstehen.

In den Versicherungsbedingungen war auch „Quarantäne“ definiert: als Maßnahmen einer Gesundheitsbehörde oder ihr gleichgestellter Organe, die anlässlich einer Seuche oder Epidemie ergehen.

Solche Maßnahmen oder Verfügungen würden auch als Versicherungsfall gelten, wenn sie den versicherten Betrieb selbst betreffen und dessen Unterbrechung zur Folge haben. Zur völligen Erwerbsunfähigkeit war vereinbart, dass die berufliche Tätigkeit „auch nicht teilweise“ ausgeübt werden darf.

Betriebsstätten der Masseure waren geschlossen

Die Versicherungsnehmerin verfügt über zwei aufrechte Gewerbeberechtigungen, eine für das reglementierte Gewerbe „Massage, eingeschränkt auf klassische Massage“ sowie eine für das freie Gewerbe „Hilfestellung zur Erreichung einer körperlichen bzw. energetischen Ausgewogenheit“.

Letztere Berechtigung umfasst eine Vielzahl von Methoden. Zu diesen zählen beispielsweise Biofeedback und Bioresonanz, Interpretation der Aura, sanfte Berührung des Körpers, Feng Shui, Numerologie, Wassersuche oder radiästhetische Untersuchungen.

Infolge der Covid-19-Pandemie erfolgte eine Betriebsschließung. Die Landesinnung der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure bestätigte, dass Betriebsstätten der Masseure zum Zeitpunkt der Auskunft am 31. März geschlossen zu halten waren.

Versicherer: alternativer Weg möglich

Die Versicherungsnehmerin forderte für die Zeit der Betriebsschließung Versicherungsdeckung, ihr Versicherer lehnte mit dem Argument ab, dass sie ihrer Tätigkeit als Energetikerin auch auf alternativem Weg, beispielsweise telefonisch oder online, nachgehen könne.

Damit liege keine 100-prozentige Erwerbsunfähigkeit vor. Die Versicherungsnehmerin wandte sich daraufhin an die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbands der Versicherungsmakler (RSS). Sie argumentierte, sie sei auch in ihrer Tätigkeit als Masseurin versichert.

Einleitend geht die RSS in ihrer Stellungnahme auf die Covid-19-Gesetzgebung ein. Aufgrund einer Verordnung war das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten unter anderem von Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen zwischen 16. März und 30. April untersagt.

Nicht zu 100 Prozent erwerbsunfähig

Voraussetzung für eine Deckung durch den Versicherer sei die 100-prozentige Erwerbsfähigkeit, bestätigte die RSS. Der Versicherungsfall liege aber auch dann vor, wenn der versicherte Betrieb durch Maßnahmen und Verfügungen, die ihn selbst betreffen, unterbrochen ist.

Im vorliegenden Fall sei über die Versicherungsnehmerin selbst „offenbar keine Quarantäne im Sinne des Epidemiegesetzes verhängt“ worden. Durch das Betretungsverbot sei allerdings die Betriebsstätte und damit der versicherte Betrieb des Massagegewerbes betroffen gewesen.

Die reine Schließung des Kundenbereichs der Betriebsstätte nehme der versicherten Person aber nicht die Möglichkeit, ihrer beruflichen Tätigkeit zumindest teilweise nachzugehen, so die RSS.

Insbesondere seien unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen Besuche von Kunden zumindest in Teilbereichen ihres freien Gewerbes zulässig gewesen, womit sie nicht zu 100 Prozent erwerbsunfähig im Sinne der Versicherungsbedingungen war. Dem Versicherer wurde die Deckung nicht empfohlen.

Weitere Informationen

Die Empfehlung der RSS vom 3. Juli 2020 kann als PDF-Dokument (372 KB) von der Website des Fachverbandes heruntergeladen werden.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Berufsaufgabe · Erwerbsunfähigkeit · Gesundheitsreform · Versicherungsmakler
 
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