Bürgeranwalt: Unfallversicherer lässt sich mit Zahlung Zeit

5.3.2019 – Nach einem Reitunfall vor dreieinhalb Jahren ist eine Vorarlbergerin inkomplett querschnittgelähmt. Die private Unfallversicherung hat aufgrund eines Gutachtens eine Akontozahlung von 50.000 Euro geleistet, zwei Jahre danach soll eine Schlussuntersuchung die Dauerfolgen endgültig feststellen. Ab einer Invalidität von 91 Prozent würden insgesamt rund 531.000 Euro Versicherungsleistung fällig. Beim ORF-Bürgeranwalt kritisiert der Anwalt des Opfers, dass die Zahlung so lange hinausgezögert wird.

Die damals 35-jährige Vorarlbergerin Sabine Z. erlitt im September 2015 einen Reitunfall. Sie wurde in das LKH Feldkirch geflogen, ihrem Mann wurde noch am selben Abend erklärt, dass es „wahrscheinlich eine Querschnittslähmung“ sein werde.

Wie sich später herausstellte, handelt es sich im Falle von Frau Z. um ein inkomplettes Querschnittssyndrom. Sie kann einige Schritte mit Krücken zurücklegen, ist aber größtenteils auf den Rollstuhl angewiesen. Eine weitere Unfallfolge sind Darm- und Blasenentleerungsstörungen.

In der ersten Reha gleich nach dem Unfall habe es physische Besserungen gegeben, so Sabine Z., seit 2016 sei ihr körperlicher Zustand nahezu unverändert.

Reaktion der Unfallversicherung

Zwei Wochen nach dem Unfall hat der Ehemann die Unfallmeldung an die private Unfallversicherung geschickt. Auf dieser hatte der Spitalsarzt bei der Frage, ob der Unfall bleibende Invalidität zur Folge haben werde, „ja“ angekreuzt und als dauernde Funktionsstörung „Querschnittssyndrom“ angegeben.

In ihrem Antwortschreiben erklärte die Versicherung, dass unter Dauerinvalidität eine als Folge des Unfalls auf Lebenszeit verbleibende Invalidität verstanden werde, die innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet eintritt.

Eine solche Beurteilung könne nach ihren Erfahrungen erst nach Ablauf eines Jahres nach dem Unfall erfolgen, so die Versicherung weiter. Im Fall von Dauerfolgen solle sich Frau Z. nach einem Jahr melden. Gleichzeitig erhielt Sabine Z. von der Versicherung eine Sofortleistung in Höhe von 1.500 Euro.

„Langsame Reaktion“

Der Versicherungsvertrag sah bei einer dauernden Invalidität ab 91 Prozent eine Versicherungsleistung von rund 531.000 Euro vor.

Bis zum ersten Gutachtertermin habe es ein halbes Jahr gedauert, kritisiert Herr Z. Das Ergebnis sei dann im April 2018 festgestanden, der Gutachter habe einen Invaliditätsgrad von 42 Prozent festgestellt.

Da eine endgültige Einschätzung der Dauerfolgen noch nicht möglich sei, solle eine Schlussuntersuchung in zwei Jahren durchgeführt werden, so der Gutachter. Vom Versicherer wurden daraufhin eine Akonto-Zahlung von 50.000 Euro angeboten und ein urologisches Gutachten in Auftrag gegeben.

Nun wandte sich Familie Z. an den Rechtsanwalt Hans-Jörg Vogl, der Klage gegen die Versicherung einbrachte. Der Versicherer überwies im Oktober 2018 dennoch die angebotenen 50.000 Euro.

Anwalt kritisiert Verzögerung

Das Gericht gab ein weiteres neurologisches Gutachten in Auftrag. In diesem heißt es: „Es ergibt sich somit aus neurologischer Sicht eine Invalidität von 64,5 %. Die neurogene Blasen- und Mastdarmstörung ist hier nicht mitberücksichtigt.“ Und weiter: „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist mit keinen wesentlichen Änderungen zu rechnen.“

Einer Einladung in die ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ wollte der Versicherer nicht nachkommen. Er gab eine schriftliche Stellungnahme ab, wollte dabei aber nicht auf Details eingehen, weil es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Rechtsanwalt Vogl erklärte im Studio, man hätte bei einer Begutachtung ein Jahr nach dem Unfall ein Querschnittssyndrom und die urologische Beeinträchtigung feststellen und „eine ordentliche Akonto-Leistung“ erbringen können.

Vogl zitierte weiters aus dem urologischen Gutachten, das Frau Z. eine Invalidität von 50 Prozent attestiere. Diese komme zu den 64,5 Prozent neurologischer Invalidität hinzu, in Summe betrage die Invalidität daher „weit mehr“ als die für die Auszahlung der vollen Versicherungssumme nötigen 91 Prozent. Vogl kritisiert: „Es wird immer noch nicht bezahlt.“

Streit um Zinsen

Bereits sechs Monate nach dem Unfall wäre eine „gewisse Invalidität“ festgestanden, so Vogl. Der Versicherer müsse dann, wenn abschätzbar ist, dass eine Invalidität zurückbleiben werde, einen Gutachter beauftragen. Dieser müsse „das in einem Monat machen“.

Damit sei die Versicherungsleistung seit zwei Jahren fällig, worauf sich sein Zinsbegehren stütze.

Der Versicherer lehnt dieses ab. Vor Zustellung des Gutachtens im Frühjahr 2018 sei keine Fälligkeit eingetreten, teilte er dem ORF schriftlich mit.

Wie es der Orthopädie-Sachverständige sieht

Ebenfalls im Studio anwesend war der gerichtlich beeidete Sachverständige für Orthopädie Ingomar Heuberer. Er erklärte, man könne, wie es der Erstgutachter gemacht habe, eine Akontierung vorschlagen und eine Endbewertung zwei Jahre später vornehmen.

Allerdings habe eine Querschnittsverletzung wie die von Frau Z. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Besserung mehr zur Folge. Daher hätte man spätestens im Oktober 2016, also rund ein Jahr nach dem Unfall, einen unabhängigen Gutachter bestellen sollen: „Das ist Usus.“

Den Unterschied zwischen den von Erst- und Zweitbegutachter genannten Invaliditätsgraden erklärt Heuberer so: Für den Erstbegutachter wären die 42 Prozent eine Untergrenze gewesen, die sich noch erhöhen könnte. Deshalb habe er eine Nachbegutachtung zwei Jahre später vorgeschlagen.

Der Zweitbegutachter habe dagegen gleich eine Endbeurteilung durchgeführt und erklärt, dass es keine Besserung mehr geben werde.

Rechtsschutzversicherung gekündigt

Wie Herr Z. erklärt, hatte er eine Bündelversicherung für Unfall, Rechtsschutz und Haus abgeschlossen. Nach dem Unfall seiner Frau habe ihm der Agent erklärt, dass die Rechtsschutzversicherung nicht verlängert werde.

Als Begründung sei mündlich „zu hohe Nutzung“ angegeben worden; tatsächlich habe er „in Absprache mit dem Agenten“ im Zuge des Hausbaus fünf Mal Beratungsrechtsschutz in Anspruch genommen.

Gegenüber dem ORF vermutet er einen Zusammenhang mit der Unfallversicherung: „Sie wollen mir die Grundlage nehmen, dass ich nicht gegen sie prozessiere“, sagt Z.

Verschiedene Standpunkte

Rechtsanwalt Vogl, der auch eine Klage gegen die Rechtsschutzversicherung eingereicht hat, betonte, dass der Versicherer laut Versicherungsbedingungen in Fällen des Beratungsrechtsschutzes nicht kündigen dürfe und dass der Schadenssatz der Familie Z. mit 47 Prozent unter dem Branchenschadenssatz liege.

Der Versicherer erklärte dazu schriftlich, dass „die rechtmäßige Kündigung der Rechtsschutzversicherung“ Gegenstand eines Verfahrens sei und man deshalb keine Stellungnahme abgeben könne.

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Invalidität · Private Unfallversicherung · Rechtsschutz
 
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