Bürgeranwalt: Versicherer kündigt nach Krebsdiagnose

28.1.2019 – Nur wenige Tage nach dem Abschluss einer privaten Krankenversicherung wird bei einem jungen Mann Krebs im fortgeschrittenen Stadium diagnostiziert. Ins Krankenhaus war er eigentlich wegen Rückenbeschwerden gegangen, die er auch im Gesundheitsfragebogen angegeben hatte. Die Versicherung kündigte den Vertrag wegen unvollständig beantworteter Gesundheitsfragen, der Anwalt des Kranken glaubt, dass eine Deckungsklage gute Aussichten hätte. Dem Versicherungsnehmer geht es aber nur um die Rückzahlung der Prämien.

Der heute 24-jährige Maximilian B. war zuletzt als Koch in Großbritannien angestellt und im dortigen staatlichen Gesundheitssystem krankenversichert. Mehrfach sei er in London vor allem wegen Rückenschmerzen in ärztlicher Behandlung und in Physiotherapie gewesen und habe Medikamente erhalten.

Er sei der Meinung gewesen, dass es sich um eine Berufskrankheit handle. Wie seine Lebensgefährtin in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ erklärte, hätten auch viele seiner Kollegen unter Rückenbeschwerden gelitten. Deshalb habe man am Anfang angenommen, „es muss der Rücken sein“.

Abschluss einer Krankenversicherung

Einen Aufenthalt in Österreich wollte er dazu nutzen, eine private Krankenversicherung abzuschließen. Gemeinsam mit einem ihm bekannten Agenten habe er den erforderlichen Gesundheitsfragebogen ausgefüllt.

Er habe dabei auch von den Rückenschmerzen gesprochen und dass er vorhabe, in ein Krankenhaus zu gehen und „das ansehen zu lassen“. Welche Informationen er dem Agenten tatsächlich gegeben hat, lasse sich nicht mehr rekonstruieren, so der ORF.

Im Gesundheitsfragebogen wurden alle Fragen nach Beschwerden, Vorerkrankungen und Medikamenten mit nein beantwortet, einzig bei der Frage nach einer Erkrankung des Bewegungsapparat wurde „ja“ angegeben.

Zusätzlich wurde angegeben: „Leichte Rückenschmerzen seit Juni 2017. Wurde aktuell mit mehr Bewegung und rückenstärkenden Übungen selbstbehandelt. Besserung spürbar.“ Mit 22. März 2018 sei die Krankenversicherung dann in Kraft getreten.

Diagnose Krebs

Wenige Tage später wurde in einem Krankenhaus ein Keimzellentumor im fortgeschrittenen Stadium diagnostiziert, der bereits Metastasen gebildet hat. Herr B. vermutet, dass der Tumor auf die Wirbelsäule gedrückt und die Rückenschmerzen verursacht habe.

Drei Tage nach der Diagnose begann die erste Chemotherapie. Die Lebensgefährtin erinnerte sich an die Krankenversicherung, worauf der Versicherer verschiedene Informationen, zusätzliche Dokumente und medizinische Unterlagen anforderte.

Versicherer tritt vom Vertrag zurück

Im September erhielt Herr B. einen Brief vom Versicherer. In diesem hieß es: „Es wurde eine versicherungsmedizinische Untersuchung durchgeführt. Wir haben dabei festgestellt, dass bereits vor Vertragsbeginn eine Krankheit bestanden hat und/oder behandelt worden ist, die uns nicht bekannt gegeben wurde(n).“

Weiters erklärte der Versicherer, dass er den Versicherungsvertrag nicht zu diesen Bedingungen abgeschlossen hätte, wenn er davon gewusst hätte, und erklärte: „Wir machen deshalb von unserem Recht Gebrauch und treten mit sofortiger Wirkung vom Vertrag (…) zurück.“

Es wäre gut gewesen, wenn Herr B. beim Abschluss der Versicherung die Krankengeschichte des Londoner Spitals vorgelegt hätte, erklärte sein Anwalt im ORF-Studio. Dort sei die schwere Krebserkrankung „eindeutig“ nicht erkannt worden, es sei hauptsächlich der Rücken behandelt worden.

Unrichtige Informationen?

Herr B. hätte Gesundheitsfragen im Antrag unrichtig und unvollständig beantwortet, so der Versicherer in einer Stellungnahme. Er habe lediglich leichte Rückenbeschwerden angegeben.

Informationen über wiederholte ambulante Behandlungen seiner Rückenbeschwerden, die Einnahme von Medikamenten und die geplante Untersuchung seines Rückenleidens in einem österreichischen Krankenhaus hätten gefehlt. Man habe daher aufgrund der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch Herrn B. den Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärt.

Nur wenn Herr B. zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von dem Tumor gewusst hätte, wäre der Versicherer für den Tumor leistungsfrei, argumentierte der Anwalt: „Die Versicherung ist aus meiner Sicht nur für die eine Krankheit leistungsfrei, die er nicht angegeben hat.“

Diese habe aber „überhaupt nichts“ mit dem Tumor zu tun, weshalb der Versicherer für den Tumor alle Kosten tragen müsste: „Ich glaube auch, dass ich mit einer Deckungsklage sehr gute Aussichten hätte.“

Standpunkt des Anwalts

Früher hätte es oberstgerichtliche Judikatur gegeben, dass der Versicherungsschutz wegfalle, wenn „eine Sache“ nicht richtig angegeben wurde. Dieses „Alles-oder-nichts-Prinzip“ sei aber „in den letzten Judikaten“ aufgehoben worden.

Nun sage der Oberste Gerichtshof, dass der Versicherer dort leistungsfrei sei, wo er falsch informiert wurde. Alles andere sei aber gedeckt, so der Anwalt.

Es stelle sich die Frage, was Herrn B. vorwerfbar sei, ergänzte der Leiter der Rechtsabteilung im Verein für Konsumenteninformation (VKI), Thomas Hirmke, im Studio. Sollte der Agent, der die Versicherung vermittelte, etwas falsch gemacht haben, sei er zumindest so weit der Versicherung zurechenbar, dass Herrn B. kein Verschulden treffen könnte, so Hirmke weiter.

Fachverbandsvertreterin weist auf Konsequenzen hin

Als Vertreterin des Fachverbandes der Versicherungsmakler betonte Maklerin Brigitte Kreuzer auf die Frage von Präsentator Peter Resetarits, was man beim Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens angeben müsse, dass grundsätzlich jeder erhebliche Umstand anzugeben sei.

Ein Vermittler – egal ob Makler, Agent oder Versicherungsangestellter – habe die Pflicht, den Kunden darauf hinzuweisen, was zu dessen Obliegenheiten gehört und was er anzeigen muss.

Dem Kunden müsse klar sein, dass „mit falschen oder nur teilweisen Angaben die Konsequenz eine sehr große sein kann“, so Kreuzer.

Versicherungsnehmer will bezahlte Prämien zurück

Herr B. wollte nicht über die Deckung streiten, beauftragte aber den Anwalt, um die von ihm bis dahin bezahlte Prämie, insgesamt rund 1.000 Euro, zurückzubekommen. Mit einem Schreiben vom 4. Jänner 2019 habe sich der Versicherer bereit erklärt, die Prämien zurückzuzuzahlen, nicht aber die Zinsen und die Anwaltskosten, so der Anwalt im Studio.

In einem Brief an den ORF erklärt der Versicherer, warum er die Prämien ursprünglich nicht zurückzahlen wollte: „Auch wenn ein Versicherer wegen Verletzung der Anzeigeobliegenheiten zurücktritt, so besteht seine Leistungspflicht bis zum Zeitpunkt des Rücktritts grundsätzlich weiter.“

Da nur für jene Schäden keine Leistungspflicht bestehe, die von der Verletzung der Anzeigepflicht betroffen sind, müsse bis zur Wirksamkeit des Rücktrittes die vereinbarte Prämie bezahlt werden.

Weiterführende Information

Die Sendung „Bürgeranwalt“ vom 19. Jänner 2019 steht noch für wenige Tage in der ORF-TVThek zur Verfügung. Der Abschnitt zum beschriebenen Fall ist unter diesem Link direkt abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesundheitsreform · Private Krankenversicherung · Versicherungsmakler
 
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