Der alltägliche Sprachgebrauch und seine Folgen für die Deckung

21.8.2019 – Der Versicherer der Klägerin verweigerte die Leistung für einen Unfall. Er sei beim Downhill-Mountainbiking passiert, das vertraglich ausgeschlossen ist. Was genau ist nun aber eigentlich als Downhill-Mountainbiking anzusehen? Es komme nicht auf Definitionen, sondern auf den Alltagssprachgebrauch an, so der OGH. Zu dessen Klärung verwies er den Fall an das Erstgericht zurück.

Die Klägerin hatte einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen. Während er bei Sportunfällen Mountainbiking inkludierte, schloss er „Downhill-Mountainbiking“ explizit aus. Ihr Sohn, der bei ihr mitversichert war, erlitt einen Unfall auf einer klar abwärtsführenden Mountainbiking-Strecke.

Der Versicherer zahlte nicht, sie klagte. Laut ihr handelte es sich nicht um Downhill-Mountainbiking, laut dem Versicherer dagegen schon. Typischerweise wird unter Downhill-Mountainbiking das Fahren auf speziellen, abschüssigen und unebenen Strecken mit speziellen Fahrrädern bezeichnet.

Erst- und Berufungsgericht uneinig

Laut dem Erstgericht falle die Strecke unter Downhill, was es als unstrittig ansah, wegen des Zugangs über eine Kabinenbahn, des Gefälles und der Hindernisse sei sie geradezu typisch für die Sportart. Dementsprechend wies es das Klagebegehren auch ab.

Dem Berufungsgericht zufolge hätte die Strecke aber als Downhill-Strecke erkennbar sein müssen und nur eine einzige Strecke im Bikepark war als solche gekennzeichnet gewesen. Mit einem Zwischenurteil sprach es aus, das Klagebegehren bestehe dem Grunde nach zurecht.

Definitionsfragen

Der Versicherer legte dagegen Revision ein. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erachtete die Vertragslage als klar – der einzige Punkt der Revision, auf den er einging, war die Frage, ob es sich um Downhill-Mountainbiking gehandelt habe.

Das Berufungsgericht habe unrecht mit seinem Fokus auf die Bezeichnung der Strecken, so sei doch das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers der Maßstab jeder Versicherung. Ausschlüsse seien so ausschließlich in Bezug auf ihren objektiv erkennbaren Zweck auszulegen.

Die Definition von Downhill-Mountainbiking sei alles andere als eindeutig und entgegen der Ansicht des Erstgerichts auf keinen Fall unstrittig. So kontrastierte der OGH dessen verwendete Wikipedia-Definition mit den offiziellen UCI Cycling Regulations (Regeln des Internationalen Radsport-Verbandes), unter die die Strecke nämlich nicht fällt.

Zurück zum Erstgericht

Auf keine der beiden komme es aber an, sondern ausschließlich auf das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers. Wie bei medizinischen Fachbegriffen sei auch hier vom Alltagssprachgebrauch auszugehen.

Sollte beispielsweise ein Gutachten zum Schluss kommen, dass es im Freizeitsportbereich einen einheitlichen Begriffsinhalt gebe, so würde dieser der Auslegung des Risikoausschlusses zugrundezulegen sein.

Andernfalls würde das Auslegungsergebnis des Erstgerichts zutreffen. Um dies zu klären, verwies der OGH an das Erstgericht zurück.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob25/19f vom 26. Juni 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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