Der Deckungsanspruch aus der Haftpflichtversicherung

12.8.2019 – Christoph Haslwanter hat seine Dissertation beim Österreich-Verlag in einem erweiterten Umfang herausgebracht. Er liefert damit eine ganzheitliche Bearbeitung des Deckungsanspruchs aus der Haftpflichtversicherung. Eine Abhandlung, die Einblick auf allen Ebenen liefert.

Der Deckungsanspruch aus der Haftpflichtversicherung (Cover: Verlag Österreich)
Cover: Verlag Österreich.

Anspruch entsteht, Anspruch besteht, Anspruch verjährt. Mit einer umfangreichen Einleitung über ihre Entstehungsgeschichte und Definition untersucht Christoph Haslwanter die Haftpflichtversicherung insbesondere in Hinblick auf diesen Lebenszyklus.

Höchstgerichtliche Judikatur bis Dezember 2018 wird im Werk berücksichtigt, rechtlich beruht es hauptsächlich auf dem VersVG, nimmt aber auch Bezug auf andere Rechtssätze. Literatur wurde laut Vorwort zu diesem Thema erst jüngst publiziert, ist hier aber bereits entsprechend bearbeitet.

Ein weit gestreuter Aufbau

Die ersten drei Kapitel (vier inklusive Einleitung) befassen sich noch nicht einmal mit konkretem Recht, sondern liefern wichtige Grundlagen zum Verständnis dessen, was der Deckungsanspruch überhaupt ist.

Zunächst wird geschichtlich die Idee von „Versicherung“ zurückverfolgt, auf germanische und römische Ideen einer Gemeinschaft, die dem Einzelnen in Not hilft. Aus mittelalterlichen Organisationsstrukturen entstand schließlich im 19. Jahrhundert eine erste Haftpflichtversicherung.

Damit wird es schon juristischer. Das folgende Kapitel befasst sich mit dem Wesen des Deckungsanspruchs, wie er in die Idee von Versicherungen passt, wie sich Haftpflicht und Deckungspflicht ergänzen und warum er immer in Bezug auf Dritte besteht.

Schließlich wird mit Hinweis auf reichlich Judikatur und Literatur die Frage erläutert, ob Befreiungsanspruch und Rechtsschutzanspruch als separate oder als ein einheitlicher Anspruch zu verstehen wären. Haslwanters persönliche Conclusio ist Grundlage für den Rest des Buchs.

Deckung oder keine Deckung

Mit dieser Definition des Deckungsanspruchs vor Augen befasst sich das Buch im Weitern mit dessen Entstehung. Zusammenfassend werden drei Sachverhaltskonstellationen unterschieden, wie Anspruch zustande kommen kann, jeweils aus der Grundlage im VersVG heraus erklärt.

Ein eigenes, langes Kapitel analysiert, wann aus einem Deckungsanspruch ein Zahlungsanspruch wird. Den größten Teil davon macht wieder eine Trennung in drei Fallkonstellationen durch den Autor aus, wie der Zahlungsanspruch zur Gültigkeit kommen kann.

Darauf folgt eine ähnliche Analyse der Verjährung und schließlich eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse, die leider nicht als Index für den Rest des Buches funktioniert: Verweise auf das Zustandekommen dieser Ergebnisse fehlen.

Funktion des Buchs

„Umfangreich“ beschreibt hier den Zugang zum Thema des Deckungsanspruchs sehr gut. Neben einem Überblick, der den Weg durch den Dschungel der momentanen Judikatur erleichtern soll, versucht dieses Werk nahezu jede denkbare Frage zu beantworten oder zumindest eine Quellangabe dafür zu liefern.

Der lineare Aufbau, der erkennbar macht, dass es ursprünglich eine Dissertation war, nimmt ihm leider die Nützlichkeit als Nachschlagwerk ein wenig, ebenso ist das Fazit nicht sonderlich praxisbezogen, sondern liefert eher abstrakte Überlegungen. Es versteht sich als Handbuch, ist das aber nicht primär.

Eine geringe Seitenzahl und ein klarer Aufbau sollten aber jedem ein Durchlesen möglich machen, für das man mit einem klaren Bild des Deckungsanspruchs belohnt wird. Ist der Praxisbezug auch anscheinend nicht Kern des Buchs, so ist es in Details und im Gesamtbild doch praktisch nützlich.

Der Autor

Das Buch wurde von Christoph Haslwanter verfasst und beruht auf seiner Dissertation an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck. Momentan ist er Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei Hugo Haslwanter in Telfs.

Das Buch

Christoph Haslwanter:
Der Deckungsanspruch aus der Haftpflichtversicherung.
Die Rechtsdurchsetzung in der Praxis.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Haftpflichtversicherung · Rechtsschutz
 
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