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Dieselskandal: Klage eines Leasingnehmers aussichtslos?

20.9.2022 – Ein Leasingnehmer will den Hersteller seines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs klagen und forderte dafür Deckung seines Rechtsschutzversicherers. Der OGH weist seine Klage zurück: Es sei nicht klar, warum es zu einer Verlagerung des Schadenersatzanspruchs auf den Kläger gekommen sein soll; sein Vorbringen sei unschlüssig, daher bestehe im Haftpflichtprozess keine Aussicht auf Erfolg.

Bild: Tingey Injury Law Firm
Bild: Tingey Injury Law Firm

Ein Leasingnehmer eines Fahrzeugs, in dem eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut ist, will gegen dessen Hersteller Schadenersatzansprüche im Ausmaß einer Wertminderung von 30 Prozent des Verkaufspreises sowie der Feststellung hinsichtlich Spät- und Dauerfolgen geltend machen.

Für den geplanten Prozess fordert er von seinem Rechtsschutzversicherer Deckung. Dieser lehnte ab, da dem Leasingnehmer die Aktivlegitimation für den Schadenersatzprozess fehle.

Der Fahrzeughalter erklärt, er sei zwar nicht Eigentümer des Fahrzeugs, das Fahrzeug sei geleast worden und das Leasing sei noch aufrecht. Der Leasingvertrag sei aber von Anfang an darauf ausgelegt gewesen, dass das Fahrzeug von ihm später angekauft werde.

Er habe eine Anzahlung geleistet, die Sach- und Preisgefahr sei bei ihm gelegen. Der Schaden sei daher schon zum Zeitpunkt des Erwerbs bei ihm eingetreten. Seine Klage gegen den Versicherer wurde von den Vorinstanzen abgelehnt, da im Haftpflichtprozess keine Aussicht auf Erfolg bestehe.

Rechtsschutz-Bedingungen

Der Versicherungsnehmer verfügte über eine Rechtsschutzversicherung, für die die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung 2003 (ARB 2003) des Versicherers vereinbart waren.

Demnach sollte der Versicherer notwendige Kosten für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers übernehmen. Als notwendig galten Kosten, wenn die Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung nicht mutwillig war und hinreichende Aussicht auf Erfolg bestand.

Für den Fall, dass der Versicherer nach Prüfung des Sachverhalts unter Berücksichtigung der Rechts- und Beweislage zum Ergebnis kam, dass erfahrungsgemäß keine Aussicht auf Erfolg besteht, hatte er laut Bedingungen das Recht, die Kostenübernahme zur Gänze abzulehnen.

Was offenbar aussichtslos bedeutet

Der Versicherungsnehmer bekämpft die Urteile der Vorinstanzen in einer Revision vor dem Obersten Gerichtshof. Dieser geht einleitend auf die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung ein.

Bei dieser sei kein strenger Maßstab anzulegen, so der OGH. Die Frage, ob keine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht, habe sich am Begriff „nicht als offenbar aussichtslos“ der Zivilprozessordnung zu orientieren.

„Offenbar aussichtslos“ sei eine Prozessführung dann, wenn sie schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann; dies treffe insbesondere bei Unschlüssigkeit oder unbehebbarem Beweisnotstand zu.

Wer hat den Schaden erlitten?

Die Frage, in wessen Vermögen ein behaupteter Schaden eingetreten ist und wer daher legitimiert ist, Ersatz zu fordern, sei ein wesentliches Kriterium für die rechtliche Beurteilung der Erfolgschancen, betont der OGH.

Ob es zu einer Schadensverlagerung gekommen ist, also ein Mangel des Fahrzeugs, der typischerweise beim unmittelbar Geschädigten eintritt, durch ein Rechtsverhältnis auf einen Dritten überwälzt wird, hänge von der konkreten Vertragsgestaltung ab. Dies lasse sich ohne Kenntnis des Inhalts des Leasingvertrages nicht beurteilen.

Im vorliegenden Fall habe der Kläger keine konkreten Tatsachen zum Inhalt des Leasingvertrages behauptet, aus denen sich schlüssig ableiten ließe, warum er als Leasingnehmer zur Geltendmachung des behaupteten Schadenersatzanspruchs gegen die Herstellerin des Fahrzeugs aktivlegitimiert sei.

Seine Argumentation, es sei von Anfang an klar gewesen, dass er das Fahrzeug nach Erreichen der Kalkulationsdauer kaufen werde und die Preis- sowie Sachgefahr bei Beschädigung und Untergang der Sache getragen habe, reiche nicht aus, um dazulegen, warum es zu einer Schadensverlagerung gekommen wäre.

Revision zurückgewiesen

Wenn der Kläger den Zeitpunkt des Erwerbs mit dem Beginn des Leasingvertrages gleichsetzen wolle, übersehe er, dass er selbst erklärt hatte, zu diesem Zeitpunkt das Fahrzeug nicht gekauft zu haben und damit auch nicht Eigentümer geworden zu sein.

Auch sei es ihm nicht gelungen, zur Beurteilung der Erfolgsaussichten im Deckungsprozess seinen Haftpflichtanspruch schlüssig darzulegen. Die Beurteilung der Vorinstanzen, das Klagebegehren sei unschlüssig und es bestehe keine Aussicht auf Erfolg, sei daher nicht korrekturbedürftig, so der OGH.

Die Revision wurde mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob64/22w vom 29. Juni 2022 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Leasing · Rechtsschutz · Verkauf
 
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