Ein missglückter Prozess und ein verlorener Rechtsschutz

12.1.2018 – Im Haftpflichtprozess hatte W. das Gericht nicht von der Schlüssigkeit einer Forderung in Höhe von 50.000 Euro für Verdienstentgang überzeugen können. Nicht zuletzt ein unbegründetes Fernbleiben von der eigenen Einvernahme ließ den Richter gegen W. entscheiden. Der Rechtsschutz-Versicherer warf W. Versäumnisse vor und verweigerte die Deckung. Die Gerichte entschieden, dass der Versicherer hinsichtlich der fraglichen Forderung nicht leistungspflichtig ist. Auch der OGH sah Artikel 8.1.4. ARB verletzt. W. habe grob fahrlässig gehandelt, der Kausalitätsgegenbeweis sei nicht erbracht worden.

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Herr W. war im Februar 2011 von drei Personen zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Das Landesgericht Salzburg erkannte die Täter im Mai 2012 der schweren Körperverletzung schuldig.

So stellt sich der Ausgangspunkt für zwei weitere Gerichtsverfahren dar, wie einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu entnehmen ist.

Ansuchen um Genehmigung des Klagsentwurfs

Im Juli 2011 schickte W.s damaliger Anwalt dem Rechtsschutz-Versicherer eine Kopie des Strafaktes und bat um Genehmigung eines Klagsentwurfs für eine Haftungsklage gegen die drei Personen – aufgrund des Sachverhalts erscheine es nicht sinnvoll, mit der Klage zuzuwarten.

Anwalt und Versicherer waren in ihrer darauffolgenden Korrespondenz allerdings unterschiedlicher Meinung über die Erfolgsaussichten, was eine Forderung auf Ersatz für Verdienstentgang aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 50.000 Euro betraf.

Letztlich erklärte der Versicherer im Dezember 2012 Kostendeckung für den Klagsentwurf mit dem besagten 50.000-Euro-Begehren vorerst bis zur ersten diesbezüglichen Zeugeneinvernahme, verbunden mit dem Ersuchen um Berichterstattung unmittelbar nach diesem Zeitpunkt.

„Verbesserungsauftrag“ im Haftpflicht-Verfahren

Im Haftpflichtprozess erteilte das Erstgericht W.s Anwalt einen Verbesserungsauftrag: Er solle binnen zehn Tagen den behaupteten Verdienstentgang aus selbstständiger Erwerbstätigkeit substanziieren.

Daraufhin gliederte er sieben fix erteilte Aufträge auf. Was die Beweisführung angeht, berief sich W. auf „PV (Parteienvernehmung; Anm. d. Red.) der klagenden Partei, einzuholendes Sachverständigengutachten“.

W.s Anwalt schickte dem Versicherer den Verbesserungsauftrag sowie den ursprünglichen und den verbesserten Klagsentwurf.

Für das Gericht nach wie vor unzureichend

Im Jänner und im Juli 2014 kritisierte der Richter im Haftpflichtprozess jedoch, das Tatsachenvorbringen zu den Verdienstentgangs-Ansprüchen sei bisher nicht ausreichend substanziiert worden.

Laut dem OGH-Text berichtete W.s Anwalt dem Versicherer im Anschluss an die Tagsatzungen aber weder, dass der Richter das Vorbringen nach wie vor für substanzlos hielt, noch dass hierauf keine umgehende Reaktion geplant sei.

(Der OGH merkt an, es stehe nicht fest, ob W. erkannte, dass die Unterlassung dieser Berichterstattung die Beurteilung der Leistungspflicht durch den Rechtsschutz-Versicherer fehlleiten könnte, und sich damit abfand.)

In einem Schriftsatz vom November 2014 legte der Klagevertreter eine Bestätigung eines Steuerberaters vor, bot als weitere Beweise die Parteienvernehmung sowie die Einholung eines Gutachtens an und behielt sich weitere Beweise vor. Das Erstgericht wies den Schriftsatz aber als unzulässig zurück.

W. erscheint nicht zu seiner Einvernahme

Zu einer Tagsatzung im Dezember 2014 wurde W. zwecks seiner Parteieneinvernahme geladen. Er blieb ihr jedoch ohne Begründung fern. W.s Anwalt erstattete bei diesem Termin das bereits im November-Schriftsatz enthaltene Vorbringen mündlich. Der Richter wies dieses zurück und nahm von der weiteren Beweisaufnahme Abstand.

Am Ende wies die erste Instanz das Begehren auf Ersatz des Verdienstentgangs aus selbstständiger Arbeit zur Gänze ab, weil W.s Parteieneinvernahme wegen seines unbegründeten Nichterscheinens präkludiert und das Vorbringen unschlüssig geblieben sei.

Es geht in die Instanz

Der Rechtsschutz-Versicherer erteilte eine Kostendeckungszusage für die Einbringung einer Berufung – mit dem Hinweis, dass bezüglich der Verdienstentgangs-Ansprüche Obliegenheitsverletzungen im Raum stünden. Nach dem Erst- beurteilte auch das Berufungsgericht das 50.000-Euro-Vorbringen als zu wenig substanziiert und unschlüssig.

Der Versicherer erklärte grundsätzliche Kostendeckung für die Einbringung der außerordentlichen Revision; wegen mangelnder Mitwirkung des Versicherungsnehmers und Unschlüssigkeit des Klagebegehrens erfolge das Einlegen des Rechtsmittels letztendlich aber maßgeblich auf W.s eigenes Kostenrisiko. Die außerordentliche Revision blieb erfolglos.

W. strengt Verfahren gegen Rechtsschutz-Versicherer an

Nun kam es zu einem Rechtsstreit zwischen W. und dem Rechtsschutz-Versicherer. W. forderte vom Rechtsschutz-Versicherer

  • die Zahlung von 25.000 Euro s.A. (gegnerische Verfahrenskosten) und
  • der Pauschalgebühr für die Einbringung der außerordentlichen Revision im Haftpflichtprozess sowie
  • die Feststellung der Haftung des Rechtsschutz-Versicherers für eigene Verfahrenskosten.

W. vertrat in die Ansicht, er habe dem Versicherer alle nötigen Informationen erteilt und ihn über alle Verfahrensschritte im Haftpflichtprozess unterrichtet, somit die Aufklärungsobliegenheit nicht verletzt.

Im Übrigen bewirke selbst eine grobe Fahrlässigkeit keine Leistungsfreiheit: Eine allfällige Obliegenheitsverletzung habe weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls Einfluss gehabt noch auf Feststellung oder Umfang der Leistungspflicht.

Versicherer kontert

Der Versicherer konterte, er habe W.s Vertreter mehrfach darauf hingewiesen, dass das 50.000-Euro-Begehren überhöht sei. Die Kostendeckungszusage für die Klagsführung sei denn auch nur mit der Einschränkung erfolgt, dass sie sich vorerst nur bis zur ersten diesbezüglichen Zeugeneinvernahme versteht.

Trotz des Verbesserungsauftrags seien die Behauptungen zum Verdienstentgang nicht aufgeschlüsselt und das Vorbringen trotz einer neuerlichen Erörterung durch das Gericht nicht substanziiert worden.

W. habe sein Vorbringen grob schuldhaft zu spät erstattet und sei zu seiner eigenen Parteienvernehmung nicht erschienen

Aus Sicht des Versicherers ergab sich daraus eine Verletzung von nach Artikel 8.1.1., 8.1.2. und 8.1.4. – und in der Konsequenz Leistungsfreiheit.

OGH 7Ob53/17w – Artikel 8 ARB 2003 (Obliegenheiten)

1. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, ist er verpflichtet,

1.1. den Versicherer unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage aufzuklären und ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen;

1.4. alles zu vermeiden, was die Kosten unnötig erhöht oder die Kostenerstattung durch Dritte ganz oder teilweise verhindert;

2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehend genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer gemäß § 6 VersVG von der Verpflichtung zur Leistung frei.

Erstgericht sieht Versicherer nur teilweise leistungspflichtig

Das Erstgericht verpflichtete den Versicherer (rechtskräftig) zur Zahlung von 11.945,19 Euro. Es stellte außerdem dessen Haftung für sämtliche weiteren Kosten aus dem Haftpflichtprozess fest, soweit diese nicht aus der Geltendmachung von Verdienstentgangs-Ansprüchen aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 50.000 Euro resultierten.

W. habe die Obliegenheit nach Artikel 8.1.1. verletzt: Er habe dem Versicherer nicht berichtet, dass er trotz Anleitung durch den Richter sein Vorbringen zum Verdienstentgang aus selbstständiger Arbeit nicht weiter konkretisiert und dazu keinen Zeugenbeweis angeboten habe.

Damit sei dem Versicherer die Möglichkeit genommen worden, die Erfolgschancen neuerlich zu überprüfen, die dadurch weiter verschlechterten Erfolgschancen dieser Klagsposition richtig zu beurteilen und sodann die Kostendeckung für die weitere Klagsführung zu versagen.

Die Obliegenheitsverletzung sei daher für die diesbezüglich zu ersetzenden Verfahrenskosten kausal gewesen (während die Prozesskosten für die Geltendmachung der übrigen Klagspositionen davon nicht beeinflusst worden seien).

Im Ergebnis sei der Versicherer in jenem Ausmaß (der gegnerischen Kosten) leistungsfrei, das W. aufgrund seines Unterliegens hinsichtlich der 50.000-Euro-Forderung ersetzen müsse.

Berufungsgericht erhöht Betrag minimal

W. erhob dagegen Berufung. Das Berufungsgericht hob den vom Versicherer zu zahlenden Betrag jedoch nur geringfügig, auf 12.294,09 Euro s.A., an.

Im Übrigen blieb es bei der Klagsabweisung, wobei auch das Berufungsgericht eine Verletzung der Obliegenheit nach Artikel 8.1.4. feststellte: W. habe den strikt zu erbringenden Kausalitätsgegenbeweis in erster Instanz nicht angetreten. Auf die Frage einer Obliegenheitsverletzung nach Artikel 8.1.1. komme es nicht mehr entscheidend an.

Kausalitätsgegenbeweis

Unter Kausalitätsgegenbeweis ist der Nachweis zu verstehen, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat […]. Dieser kann zum Gesamtschaden oder für einen Teil des Schadens gelingen.

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil Artikel 8.1.4. im Zusammenhang mit einer Obliegenheitsverletzung während des Haftpflichtprozesses noch nicht Gegenstand höchstgerichtlicher Rechtsprechung war.

OGH muss entscheiden

Vor dem OGH meinte W., der Versicherer habe ihm keine bis zum ersten Zeugenbeweis wirksam befristete Deckungszusage erteilen können, sondern hätte bei zweifelhafter Prozessführung von Anfang an die Deckung ablehnen müssen.

Dem hielt der OGH entgegen, dass die Zusage der Deckung „bis zur ersten Zeugeneinvernahme“ den Wunsch des Versicherers nach einer anschließenden Berichterstattung und damit die Aufklärungsobliegenheit betroffen habe, nicht aber jene nach Artikel 8.1.4.

Dass der Versicherer die Deckung schon ursprünglich hätte verweigern müssen, sah der OGH nicht so. Die Erfolgsaussichten seien auf Grund einer Prognose zu beurteilen; bei Einleitung des Haftpflichtprozesses habe Deckungspflicht bestanden.

Grob fahrlässiges Verhalten

Dass eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf Feststellung und Umfang der Versicherungsleistung Einfluss gehabt habe, müsse der Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz behaupten und beweisen (RIS-Justiz RS0081313).

„Hier ist der Kläger im Haftpflichtprozess unentschuldigt nicht zu seiner Einvernahme als Partei erschienen, obwohl ihm aufgrund der Vorgeschichte (Korrespondenz betreffend den Verdienstentgangsanspruch) klar gewesen sein musste, dass diesem Beweismittel entscheidende Bedeutung zukommen werde“, so der OGH.

„Dies begründet jedenfalls in der vorliegenden Fallkonstellation ein grob fahrlässiges Verhalten des Klägers, musste doch in dieser Situation auch einem Laien klar sein, dass ohne diese Beweisaufnahme der behauptete Nachweis eines Verdienstentgangs mangels anderer naheliegender Beweismittel äußerst fraglich sein würde.“ Die unterbliebene Einvernahme sei dann im Haftpflichtprozess schließlich auch entscheidungswesentlich geworden.

„Damit hat der Kläger selbst durch sein unentschuldigtes Fernbleiben und die daraus resultierende Abweisung seines Begehrens auf Verdienstentgang verhindert, dass die Prozessgegner (auch) in diesem Umfang kostenersatzpflichtig werden. Damit liegt eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung nach Art. 8.1.4. ARB 2003 vor.“

Weiters stimmte der OGH dem Berufungsgericht darin zu, „dass der Versicherungsnehmer den Kausalitätsgegenbeweis strikt zu führen hat und es daher nicht genügt, nur die Unwahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs darzutun (RIS-Justiz RS0079993)“.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob53/17w vom 29. November 2017 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Rechtsschutz
 
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